Website der Fraktion* FW-UDS der Kreisstadt Dietzenbach Freie Wähler - Unabhängig Demokratisch Sozial
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* seit 2016 in Kooperation mit der DIetzenbacher Liste als Fraktion DL/FW-UDS

Kommunale Betriebe und Beteiligungen:

Unser Fokus liegt auf Forderung nach transparenten Steuerungsstrukturen!

02.02.2019 "Antwort" auf Anfrage an Magistrat vom 06.12.2018

 

Nach Auskunft der Verwaltung war die Anfrage nicht für die Öffentlichkeit geeignet! Deshalb ist sie nicht – wie sonst bei Anfragen an den Magistrat üblich - im Gremien- und Informationssystem der Stadt nachlesbar und die Antwort natürlich auch nicht.

 

Damit ist dem erklärten Ziel der Anfrage, Transparenz zu schaffen und Gerüchten ggfs. entgegenwirken zu können, nicht gedient und das angekratzte Image der (Lokal-)Politik wird mit solchen Maulkorbentscheidungen sicherlich nicht besser.

 

Man muss aber nicht jede Meinung der Verwaltung teilen und deshalb die Kurzfassung der Magistratsantwort:

Die erste Frage wurde mit langatmigen Ausführungen im theoretischen Bereich mit dem Hinweis beendet, dass die Frage nicht konkret genug gestellt wäre!

Und die zweite Frage ist so kompliziert, dass externer juristischer Sachverstand erforderlich ist. Das ist ja mittlerweile hinlänglich geübte Praxis (z.B. Juli 2015).

06.12.2018 Anfrage an Magistrat

 

Anfrage an den Magistrat                                                                                

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                          

 

In den letzten Wochen ist im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadtwerke Dietzenbach GmbH an der Abwasserbetriebsgesellschaft mbH von Beobachtern der lokalpolitischen Szene wiederholt der Vorwurf formuliert worden, dass die Stadtverordneten der Frage nach der Trennung von persönlichem und politischem Interesse nicht genügend Aufmerksamkeit widmen. Verbunden war dies immer mit mehr oder weniger vagen Andeutungen, denen leider mangels eigener Informationen nicht deutlich widersprochen werden konnte.   

 

Deshalb konkret die folgenden Fragen:

 

  1. Gab es in letzter Zeit zwischen Stadtverordneten und den Stadtwerken und/oder der EVO Offenbach direkt bzw. indirekt im Sinne der HGO §25 wirtschaftliche Beziehungen und damit ein Widerstreit der Interessen?
  2. Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass der stellvertretende AR-Vorsitzende der Stadtwerke nicht - wie durch die HGO vorgegeben – ein Mitglied des Magistrates ist?

 

Jens Hinrichsen

25. 08. 2017

 

Anfrage an den Magistrat                                                                                        25.08.2017

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                          

dem Vorschlag aus der gestrigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses folgend formuliere ich hiermit meine Anmerkungen mit der Bitte um Zusatzinformationen und Klarstellung zum Protokoll der Sitzung vom 14.6. schriftlich:

  1. Protokollseite 4 (Spartenrechnung): Wie schon in der Sitzung vom 14.6. ausführlich darauf hingewiesen, reicht es nicht, in einem Geschäftsjahr mit umfangreichen strukturellen Veränderungen (Integration von Abwasser, Wasser, Fernwärme) diese im Beteiligungsbericht zu würdigen mit dem Satz „Allgemein betrachtet entsprachen die Geschäftsverläufe der Betriebszweige den Erwartungen“.

Dies gilt umso mehr, da mittlerweile auch in Dietzenbach in zunehmendem Maße wesentliche Aspekte der Daseinsvorsorge der unmittelbaren Entscheidung und Kontrolle der Stadtverordneten entzogen wurden.

In diesem Zusammenhang Informationen auf die Minimalanforderungen der HGO zu reduzieren und mehr Informationen für das Folgejahr zu avisieren, ist eine Missachtung der politischen Bedürfnisse, zumal alle Informationen vorhanden sein müssen und ergo keine zusätzliche Arbeit erforderlich ist.

  1. Protokollseite 4 (Verschmelzung adg/SWD): Bei einer Verschmelzung zweier bisher selbstständigen Gesellschaften ist das neue Eigenkapital (EK) grundsätzlich die Summe der bisherigen EK-Werte. Da das EK der adg in den Vorjahren über 200 TEURO betrug, müsste das EK der Stadtwerke nach Verschmelzung entsprechend gestiegen sein. Es ist aber um rd. 250 TEURO gefallen. Da reicht nicht der Hinweis auf ursprünglich gezeichnetes Kapital und Kapitalrücklagen, sondern es sollte eine Begründung für diese atypische Entwicklung geliefert werden.

Übrigens wird im Beteiligungsbericht grundsätzlich nur vom Eigenkapital gesprochen. Es ist hoffentlich davon auszugehen, dass immer die gleiche Definition im Sinne der Summer aller Bestandteile des Eigenkapitals gemeint ist.

  1. Protokollseite 5 (Städt. Betriebe/Freibad):  Wenn der Verlust der Städt. Betriebe 2015 tatsächlich einschl. der Sparte Freibad nur rd. 120 Teuro betrug, wäre dies schon eine pressewürdige Sensation. Und wenn die Verlustzuweisung jährlich den Rücklagen zugeführt wird, müsste sich das in der Entwicklung des Eigenkapitals widerspiegeln. Tut es aber nicht.
  1. HGO §123a: Ich kann nicht erkennen, warum die Vorgaben in der HGO bzgl. Ausweis der Bezüge des Geschäftsführungsorgans für Dietzenbach nicht gelten sollten.

Mit freundlichen Grüßen

 

            Jens Hinrichsen

Oktober 2015:

Dokumente zur Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung
über die Geschäftspolitik der gemeindlichen Gesellschaften

OF-Antrag zur AR-Stärkung.docx
Microsoft Word-Dokument [14.9 KB]
VGH Kassel.docx
Microsoft Word-Dokument [14.7 KB]

17.08.2015:

 

Dr. Jens Hinrichsen

Breslauer Str. 92, 63128 Dietzenbach, Tel. 06074 43450, 0172 9826980, jens.hinrichsen@t-online.de

 

 

                                                                                                                                                         

Bürgermeister Jürgen Rogg                                                                     19.07.2015

 

Kreisstadt Dietzenbach

Europaplatz 1
63128 Dietzenbach                                                                                                                                    

 

Städt. Stellungnahme zu Eilantrag der FW-UDS vom Juli 2015

 

Sehr geehrter Bürgermeister Jürgen Rogg,

 

als Bürgermeister sollte man bei öffentlichen Stellungnahmen die Wortwahl schon sehr genau abwägen. Vorwürfe des Halbwissens und fahrlässigen Handels sind nicht das richtige Vokabular, wenn man am Dialog als Mittel der Problemlösung interessiert ist.  Ich empfinde die Stellungnahme  als erneuten Versuch der Diffamierung mit Ziel, die Integrität meiner Person in Frage zu stellen und da es nicht der erste Versuch ist (ich denke da z.B. an die Weiterleitung eines mich als Person diskreditierenden Schreibens der „Wählerinitiative Rogg“ an die Fachbereichsleiter), möchte ich mit einer Antwort nicht bis zur nächsten Sitzungsrunde warten, sondern zeitnah antworten.

 

Da mittlerweile auch schon städt. Mitarbeiter ohne Ermahnung/Rüge versuchen dürfen, Stadtverordnete mit dem Vorwurf des Halbwissens zu diskreditieren, werde ich dies bei meinen Anmerkungen mit einbinden:

 

Der in der Stellungnahme formulierte (und wohl offensichtlich als gezielt abwertend gemeinte) Eindruck, dass mir der Themenkomplex unklar sei, geht völlig ins Leere. Ich kann ihn nur bestätigen, denn warum sonst hätte unsere Fraktion einen Antrag mit der Bitte um Klärung gestellt.

 

Im Übrigen halte ich es geradezu für ein Privileg eines jeden Feierabendpolitikers, nicht alles wissen zu müssen und deshalb Fragen stellen zu können. Wenn jetzt Halbwissen (was ja schon ganz schön viel ist) als Qualitätsmangel gewertet wird, wird es in Zukunft noch weniger gelingen, möglichst  viele Stadtverordnete zu Wortbeiträgen und politikinteressierte Bürger zu einer aktiven Mitarbeit in der Lokalpolitik zu motivieren.

 

Dass der von uns angesprochene Themenkomplex ja offensichtlich doch nicht so simpel ist, zeigt der Verweis auf die juristische Abteilung der Beraterfirma Schüllermann, die die Ausführungen in der Stellungnahme überprüft hätte. Ich kann nur hoffen, dass der Stadt hierdurch keine Kosten entstanden sind, denn schließlich besteht die Mitgliedschaft in zwei qualifizierten Verbänden. Außerdem ist es ja fast schon ein Treppenwitz, wenn just die Berater, die viele Jahre als verantwortliche Wirtschaftsprüfer nicht auf die mangelnde HGO-Konformität bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke hingewiesen haben, zu der besagten Thematik um fachliche Bestätigung bemüht werden.

 

Man muss nicht Wirtschaftsprüfer oder Jurist sein, um bei sorgfältigem Lesen von HGO und Gesellschaftsvertrag sowie dem Überprüfen der auf der zweiten Seite der Stellungnahme getroffenen Aussagen Inkonsistenzen zu erkennen. Es entsteht der Eindruck eines „präsidial“ wirkenden Bürgermeisters, der die Gesellschafterinteressen der Stadt ohne weitere Abstimmung entscheiden kann. Mein Halbwissen geht immer noch davon aus, dass die HGO den Magistrat als Kollegialorgan definiert hat.

 

Im Übrigen  sollte der Gesellschaftsvertrag den Stadtverordneten bekannt sein. Erst dann kann man die heutige Situation richtig würdigen und mit Blick auf die  in allen wesentlichen Aspekten der Lokalpolitik (Entscheidung/Kontrolle/Verantwortung) völlig andere Konstellation bei der Gesellschaft öffentlichen Rechts entscheiden, wo wir – und damit sind v.a. die Stadtverordneten gemeint – hinwollen.

 

Um das zu erreichen, sollten alle Beteiligten das Motto

mehr informieren und weniger diffamieren“ verinnerlichen.

 

Jens Hinrichsen

Juli 2015(2):
personalisierte Diskreditierung mit Vorwurf des fahrlässigen Verbreitens von Halbwissen
Die_Stellungnahme_des_Bürgermeisters auf[...]
PDF Datei [388.4 KB]
Juli 2015:
Eilantrag zur Überprüfung der Aufteilung von Entscheidungskompetenzen, Kontrolle und Verantwortung zwischen den städt. Organen
Eilantrag Wirtschaftlichen Betätigung de[...]
PDF-Dokument [231.5 KB]

August 2014: Änderungsantrag zur Stromkonzession

August 2014:
Antrag auf Verschiebung und Überprüfung der Rekommunalisierung
Änderungsantrag Stromkonzession.pdf
PDF-Dokument [159.8 KB]

28.01.2014: Stadtwerke/Eigenbetrieb

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                       28.01.2014

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2014 17/0829/20

Aufbau- und Ablauforganisation von Stadtwerke/Eigenbetrieb

 

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, durch ein Beratungsunternehmen die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtwerke und des Eigenbetriebes in ihren Interdependenzen und Zusammenwirken mit den Fachbereichen zu untersuchen und Optimierungspotentiale aufzuzeigen.

Insbesondere sind die steuerlichen Auswirkungen bei der Auflösung von Tochtergesellschaften herauszustellen.

Begründung und Erläuterung:

Der Eigenbetrieb ist vor rd. zehn Jahren mit dem Ziel der Steigerung der Wirtschaftlichkeit  gegründet worden. Erreicht werden sollte dies „durch gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber/Auftragnehmer (Selbststeuerung)“ und Kostentransparenz über eindeutige Leistungsvereinbarungen zu Marktpreisen.

Statt des geforderten harten Aushandelns von Marktpreisen ersetzen  jedoch (zum Teil) kurzfristig kaum zu erreichender Kostenziele das gewünschte Vorgehen.

Durch die Gründung verschiedener Tochtergesellschaften mit identischer Führung wird die Rollenverteilung Auftraggeber/Auftragnehmer bei den gegenseitigen Leistungsbeziehungen nicht gewährleistet.

Jens Hinrichsen