02.02.2022 Anmerkungen/Anfragen zum Haushalt 2022

Wertes Gremienmanagement,

für die Haushaltsdiskussion folgende Anmerkungen und Bitte um Klarstellung:

Wesentliche Änderung bei der Aufbereitung der Haushaltsdaten ist die neue Sicht durch die Definition neuer Produkte. Erfreulich ist sicherlich die Realisierung unseres jahrelang vorgetragener Wunsches nach der Fokkussierung auf die Produktergebnisse nach interner Leistungsverrechnung. Leider ist die auf S. 22 beschriebene direkte Zuordnung der Gebäudekosten nur halb geglückt, da offensichtlich (aber auch nachvollziehbar) nur die AfA direkt den Produkten zugeordnet werden können.

Heftigen Widerspruch gibt es aber, wenn die Grundelemente der Doppik mit der Aussage

"Bei der Festlegung von Zielen sollte in erster Linie das ordentliche Ergebnis herangezogen werden, da es sich bei der ILV lediglich um eine Verrechnungsgröße sowie eine rein kostenrechnungsrelevante Position handelt"

verniedlicht werden. Das in der Fachliteratur immer wieder betonte Ziel der Doppik ist die Förderung unternehmerischen Handels in der Verwaltung. Dazu gehört Transparenz und das damit geförderte Bewusstsein, dass Leistungen von Dritten hinterfragt werden müssen. Das erreicht man nicht, indem die internen Leistungsbeziehungen nicht deutlich betont. Bestes Beispiel für den notwendigen Blick auf alle Kosten ist der Hinweis auf S. 26, dass die Kita-Betreuung einen Fehlbetrag von 11 Mio. Euro verursacht. Da das Produkt Kinderbetreuung aber nicht ohne die Leistungen von Bau-, Personal- und weiteren Bereichen funktioniert, sind es eben nicht 11 sondern 16 Mio. Euro. Das hätte man übrigens auch in dem aufwändigen Schreiben an das Regierungspräsidium herausstellen müssen!

Mit Blick auf die neuen Produkte, die ja fast ausschließlich Leistungen der Städt. Betriebe sind, die Bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo ist der Überblick, der die bisherige Darstellung des Produktes 15573-05 (Wirtschaftliche Unternehmen) ersetzt und verdeutlicht, in welchem Umfang und wann der Verlust der SBD ausgeglichen wird?

2. Wieso ändert sich in diesem Produkt im HH 2022 der Ansatz für das Jahr 2021 im Vergleich zu den Werten im beschlossenen HH 2021 und gilt das evtl. auch für andere Produkte?

3. Wieso verändern sich in den Wirtschaftsplänen der SBD die nicht-gebührenrelevanten Positionen seit Jahren nicht, obwohl sowohl für die Friedhof- wie auch für die Abfallsparte neue Gebührensätze berechnet worden?

4. Speziell bei den Abfallgebühren ergeben sich für 2022 lt. Gebührenkalkulation im Vergleich zu dem eingebrachten Wirtschaftsplan rd. 1 Mio. Euro geringere Erlöse. Dies wiederum hat vermutlich auch einen wesentlichen Effekt auf die Kalkulation der Stadtwerke/SES. Begründung?

5. Es fehlt übrigens die Bilanz für die Städt. Betriebe, bei der man deutlich sehen könnte, dass der offensichtlich weiterhin geplante reduzierte Verlustausgleich für das Schwimmbad die sowieso zu dünne EK-Decke immer dünner werden lässt. Ohne zu unken: der Ruf nach Hilfe zur Stärkung des Eigenkapitals würde nicht überraschen.

Bleiben Sie gesund!

Jens Hinrichsen