* 2016-'21 in Kooperation mit der DIetzenbacher Liste als Fraktion DL/FW-UDS

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Warum diese Website?

Vor Kommunalwahlen präsentieren sich die Parteien mit ihren meist sehr wohlklingenden Wahlprogrammen.

Und danach? Was wird real weiterverfolgt und in Form von Anfragen und Anträgen umgesetzt?

Wir wollen mit dieser Website unsere Arbeit in der Lokalpolitik dokumentieren. Dabei ist unser Hauptanliegen:

Informationen für den Dialog mit den Bürgern.

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Aktuelles natürlich auf dieser Seite. Und bei speziellen Themen:

15.04.2023: Dietzenbach Einwohnerstruktur Ende 2022 => Demografie

26.03.2023: Spiegel "Der Fernwärmeschock" => EVD Fernwaerme

08.02.2023: Änderungsanträge aller Fraktionen mit Kommentierung der Verwaltung => Haushalt 2023

01.02.2023: Fragen/Antworten  aller Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2023 => Haushalt 2023

20.01.2023  Fragen unserer Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 => Haushalt 2023

20.10.2022: Aktualisierte Presseübersicht zum Spessartviertel => Spessartviertel/Rosenpark

18.03.2022: Dietzenbach Einwohnerstruktur Ende 2021 => Demografie

28.10.2021: Neue Gesetzeslage bei Fernwärme => EVD Fernwaerme

30.06.2021: Änderungsanträge zum Haushalt 2021 =>Haushalt 2020/21

14.06.2021: Anmerkungen zum Entwurf vom Haushalt 2021 => Haushalt 2020/21

22.01.2021: Geschäftsbericht EVD  => EVD Fernwaerme

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01.06.2023  Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

> Die Mitteilung des Bürgermeisters über die Baugenehmigung des erst kürzlich avisierten Rechenzentrums EdgeConneX wurde manfels der politischen Beteiligung kritisiert. Positiv ist allerdings die Aussage, dass das Rechenzentrum den neuen Standort bis 2030 komplett CO²-, abfall- und wasserneutral betreiben wird. Dass dies auch mit dem noch ausstehenden Google-Rechenzentrum gegeben sein soll, wird aufgrund einer Vertraulichkeitsklausel nicht bestätigt. Auch da müssen alle Fraktionen auf mehr Information und Entscheidungsbeteiligung drängen.

> Ein Vortrag zur Kriminalitätsstatistik ist nicht beängstigend, allerdings fehlte ein interkommunaler Vergleich, der die Dietzenbacher Situation richtig einordnen ließe.

> Unser Antrag vom 16.5. wäre aus Sicht der Koalition lieber in einen Prüfantrag umzuwandeln. Das werden wir sicherlich nicht machen, denn dieser Wunsch ist lediglich eine Verhinderungstaktik.

> Das Bauvorhaben neben dem Rathaus stand nicht auf der Tagesordnung, Da hier beim Verkauf des Grundstücks auf 600 TEUR verzichtet würde, gehört der Kaufvertrag definitiv in den HAFI. Nach unserer Einschätzung ist das Projekt nicht entscheidungsreif. Wir werden entsprechend aktiv werden.

> Die von uns angeregte Diskussion über die Situation bei der Energieversorgung Dietzenbach wurde nichtöffentlich diskutiert. Das war so nicht geplant!

16.05.23 Antrag zur Erstellung einer Ferienwohnungssatzung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum eine sogenannte Ferienwohnungssatzung zu erstellen.

Begründung und Erläuterung:

Vor mehr als drei Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei nur eine Gegenstimme dem als Anlage beigefügten Antrag zugestimmt. Die Situation hat sich seitdem leider nicht gebessert und dem Vernehmen nach gibt es aktuell weitere Aktivitäten, Mietraum für lukrative Kurzzeitvermietungen (v.a. „Monteurwohnungen“) zu missbrauchen.

Mit der Schaffung einer sogenannten Ferienwohnungssatzung soll ein juristisch solides Mittel zur Realisierung der gesetzten Ziele zur Verfügung stehen. Neben der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum sind dies auch die Schaffung einer lebenswerten Quartiersatmosphäre und - nicht zu unterschätzen – die positiven Effekte für den städtischen Haushalt (höherer kommunaler Einkommenssteuer-Anteil, Schlüsselzuweisungen).

Beispielhaft sei auf die entsprechenden Satzungen von Frankfurt und Neu-Isenburg verwiesen.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

Anlage:

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                             21.01.2020

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                 

Antrag zur

Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken.

Begründung:

Informationen im Internet zeigen, dass in Dietzenbach, wie in den meisten anderen Kommunen, Wohnungen zimmerweise oder als Einheit für die Kurzzeitvermietung angeboten werden. Solange dies auf gewerblicher Basis geschieht oder die Wohnung weiterhin von den Wohnungsbesitzern bewohnt wird (z.B. airbnb) wird dies allgemein als unkritisch eingestuft.

Sobald allerdings Wohnungen quasi gewerblich dem Wohnungsmarkt entzogen werden, ist das eine Zweckentfremdung, die bei der aktuell knappen Wohnungssituation nicht hingenommen werden kann. Besonders belastende Situationen für die Nachbarschaft können durch die intensive Zweckentfremdung als „Monteurzimmer“ entstehen, wo durch Busse und Kleintransporter massive Parkprobleme entstehen.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen  

30.03.23 Antwort auf unsere Magistratsanfrage vom 08.02.23

Die Beantwortung unserer Anfrage hinsichtlich der finanziellen Zukunftspespektive der Energieversorgung Dietzenbach GmbH (EVD) gibt leider keinerlei Anlass für eine positive Einschätzung.

Keine Gewinnausschüttung der EVD für das letzte Jahr könnte eine vorübergehende Ausnahme sein. Trotzdem wäre auch für diese Situation vor der Haushaltsdebatte so etwas wie eine Gewinnwarnung an die  Stadtverodneten notwendig gewesen. Der lapidare Hinweis, "zur Haushaltsdebatte wären Fragen hierzu jederzeit möglich gewesen " ist dagegen eingedenk des chaotischen Sitzungsverlaufes der Haushaltsdebatte eine Frechheit. 

Wenn auch noch der neben den Stadtwerken andere 50%ige Anteilseigner EVO eine Sonderabschreibung von 1,9 Mio. Euro tätigt und unsere hierauf ausgerichtete Anfrage mit einer Nebelkerze beantwortet wird, dann werden entweder die Sorgen von Stadtverordneten "nur" ignoriert, oder die Situation gibt Anlass zu ernsthaften Sorgen.

Beides wirft kein gutes Licht auf das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung.

27.04.23: Die kritische Situation "Energieversorgung Dietzenbach GmbH" wird auf Drängen unserer Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss am 1.6.23 auf der Tagesordnung stehen!

24.03.2023 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

> Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 107 'Nördlich der Philipp-Reis-Straße' ist noch nicht entscheidungsreif und wurde entsprechend von der Tagesordnung genommen.

> Die übrigen Vorlagen wurden alle -zum Teil eingeschränkt - positiv entschieden, dies allerdings ohne die sonst häufige Positionierung Koalition versus Opposition. Bei vielen Wortbeiträgen wurde die Kritik wegen der mangelnden Einbindung der Stadtverordneten in die Entscheidungsvorbereitung deutlich.

> Kommunalisierung der VHS: Wegen der sozialen, integrativen und kulturellen Funktion ein klares JA. Allerdings von uns der Hinweis, dass wir auch das Vereinsleben als "gesellschaftlichen Kit" für sehr wichtig halten und einer "Kannibalisierung" entgegen wirken müssen. Konkret sollte darauf geachtet werden, dass Vereine bei konkurrierenden Kursangeboten eine faire Chance behalten.

> Förderung von Stecker-Solar-Geräten für private Haushalte: Der grundlegende Antrag der CDU mit seinen Modifizierungen ist nur eingeschränkt positiv entschieden worden. Der unmittelbaren Umsetzung hat eine Mehrheit widersprochen. Von uns wurden u.a. Sicherheitsaspekte vorgetragen. Eine Förderung durch die Stadt ohne Berücksichtigung der von Energieversorgern empfohlenen fachgerechten Installation ist für uns ein No-Go. Außerdem ist das Fördervolumen vor einer Entscheidung klar zu definieren.

08.02.2023 Anfrage an den Magistrat zur Energieversorgung Ditzenbach GmbH

Anfrage an den Magistrat                                                                                                                   der Kreisstadt Dietzenbach                                                                                                                   08.02.2033                                                          

Mit den Fragen unserer Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 wurde unter anderem um den Ergebnisbeitrag der Energieversorgung Dietzenbach GmbH und der Maingau gebeten (Frage 136).

Die Antwort ist exemplarisch für die von uns kritisierte mangelnde Tiefel in der Haushaltsdiskussion.

Zur Beantwortung unserer Frage: Mit Verlaub, ob eine Separierung der Beteiligungsergebnisse notwendig ist, entscheidet der Fragesteller!

Und wenn schon als Antwort - ohne weitere Begründung - die Einschätzung gegeben wird, Verluste und Zugewinne würden sich ausgleichen, dann sollte dies sich auch in der (ohne Hinweis) beigefügten Tabelle im Anschluss des Fragenkatalogs widerspiegeln. Tut es aber nicht!

Deshalb folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Wenn von einer erhöhten Ausschüttung der Maingau geschrieben wird, warum ist diese in der dem Fragen-/Antworten-Katalog beigefügten Tabelle nicht ersichtlich?
2. Dem Geschäftsbericht 2022 der EVO ist ein starker Ergebniseinbruch auf ein Drittel des Vorjahres zu entnehmen. Laut Beantwortung unserer Frage ist für die Zukunft mit einer weiteren Ergebniserosion zu rechnen.
3. Welche Gründe sind ausschlaggebend?
4. Wieso werden die Stadtverordneten nicht wenigstens im Zuge der Haushaltsdiskussion hierauf aufmerksam gemacht?
3. Die EVO hat für das Geschäftsjahr 2022 auf ihren 50%-Anteil eine Abschreibung von 1,9 Mio. Euro getätigt.
4. Welche Gründe sind hierfür maßgebend?
5. Müssen die Stadtwerke als weiterer Anteilseigner auch eine  Abschreibung tätigen?
6. Auch hier: wieso müssen Stadtverordnete erst von interessierten Bürgern auf diese offensichtlich kritische Situation aufmerksam gemacht werden?

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

06.02.2023  Haushaltsantrag

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                            

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                                                                       06.02.2023

Antrag zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs 2023

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Aufgrund neuer Erkenntnisse und bisher nicht umfassend berücksichtigter Positionen muss der Haushaltsentwurf 2023 – vor allem auch mit Blick auf die Konsequenzen für die Folgejahre – überarbeitet werden. Die entsprechenden Punkte in der Tagesordnung vom 17.02.2023 werden nicht behandelt.

Begründung und Erläuterung

Folgende Positionen führen zu einer weiteren Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses 2023 und sind entsprechend auch für das Jahr 2024 zu berücksichtigen:

1. Kreis- und Schulumlage (700 TEUR)

Diese ist bereits als TOP 7.1 in der Änderungsliste für 2023 berücksichtigt und hat das ursprünglich geplante Defizit auf 4,2 Mio. Euro erhöht.

Für 2024 ist die Erhöhung bisher nicht eingearbeitet.

2. Verlustausgleich Schwimmbad (532 TEUR)

Von den 932 TEUR Verlust des Schwimmbades sind im Haushalt 2023 lediglich 400 TEUR als Verlustausgleich berücksichtigt worden. Das entspricht nicht den Planungsgrundsätzen der Gemeindehaushaltsverordnung (§10) mit der Vorgabe „Aufwendungen sind in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind“!

Dies gilt entsprechend auch für die Folgejahre.

3. Personalkosten (ca. 400 – 600 TEUR)

Auch wenn die aktuellen Verdi-Tarifforderungen von +10,5% vermutlich nicht in voller Höhe umgesetzt werden, so entspricht jeder %-Punkt über die sehr niedrig angesetzten Steigerungen im Haushaltsentwurf rd. 200 TEUR Mehrbelastung. Dies gilt auch für die Folgejahre.

4. Grundsteuer (1.600 TEUR)

          Für das ordentliche Ergebnis 2024 wird eine Hebesatzerhöhung um 100 Punkte unterstellt. Dies entspricht 1.6000 TEUR                   und  ist ausschlaggebend für das positive ordentliche Ergebnis von 1.429 TEUR.

Allein die Positionen „Verlustausgleich“ und „Personalkosten“ werden den bisher veranschlagten Verlust für 2023 auf über 5 Mio. Euro anwachsen lassen und im kommenden Jahr würde es trotz Anhebung der Grundsteuer zu einem deutlichen Verlust kommen.

Vor allem die geplante Anhebung der Grundsteuer muss auf jeden Fall verhindert werden, da die zusätzliche Belastung den Bürgern nicht zu vermitteln wäre und zusätzlich im Folgejahr durch die modifizierte Grundsteuerberechnung für sehr viele Steuerzahler weitere, z.T. gravierende Kostensteigerungen entstehen werden.

Mit Blick auf diese düstere Entwicklung war die bisherige Diskussion zum Haushalt 2023 nicht ausreichend. Mit „kosmetischen“ Änderungen wird es nicht getan sein. Was jetzt fehlt, sind einschneidende Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung, die von der Politik mitgestaltet, mitgetragen und den Bürgerinnen und Bürgern plausibel gemacht werden müssen.

Dafür braucht es Zeit und den Mut zur offenen Diskussion.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

26.01.2023  Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss ("Blättertermin")

10.01.2023  Offenbach Post zum Hexenberg

21.12.2022  Offenbach Post

16.12.2022 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

>   Der Haushalt 2023 wurde eingebracht und das leider mit der deutlichen Ansage, dass die beiden letzten Jahre mit positivem Ergebnis sich vorerst nicht wiederholen werden.

Vor allem die geringeren Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich, höher Kreis- und Schulumlage und Personalkostensteigerungen von insgesamt rd. 13 Mio. Euro können nicht durch Steigerungen im Gebühren- und Steuerbereich ausgeglichen werden, so dass nur durch den Griff in die Rücklagen ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden kann.

>   Unseres Erachtens ist aufgrund der zu erwartenden finanziellen Anspannungen ein „weiter so“ keine Strategie und wir haben deshalb den Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe mit einem Verlust von rd. 2,3 Mio. Euro abgelehnt. Dies leider als einzige Fraktion! Da unseres Erachtens in unzulässiger Art der Haushalt der Stadt zu Lasten des Ergebnisses der Städtischen Betriebe begünstigt wurde, werden wir dies in der anstehenden Diskussion zum Haushalt deutlich hinterfragen.

>   Mit den Stimmen der Koalition wurde dem Bau eines Mehrfamilienhauses an der Offenbacher Straße neben dem Rathaus zugestimmt. Ärgerlich ist dabei der Schlingerkurs von Verwaltung und Koalition. So wurde schon vor drei Jahren einer anderen Konzeption zugestimmt, diese aber von der Verwaltung nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt.  Dann wurde vor einem Jahr ein modifizierter Vorschlag mit 30% Anteil an sozialem Wohnungsbau eingebracht und nicht zur Abstimmung gebracht. Und jetzt ein Vorschlag der Verwaltung mit 100% sozialem Wohnungsbau mit Änderungsanträgen  von Koalition sowie von der CDU “auf den allerletzten Drücker“, nämlich erst zum Sitzungstermin. Eine qualifizierte Entscheidungsvorbereitung sieht aus unserer Sicht anders aus!

>   Dem integrierten Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Dietzenbach wurde einstimmig zugestimmt.

15.11.2022 Ein Wortprotokoll

Im Sommer sind meine Bürgermeister-Kritik wegen Unterdrückung von Pflichtinformationen sowie die Gegendarstellung in der Presse ausführlich kommentiert worden.

Da die ursächliche Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss nur sehr verkürzt protokolliert wurde, habe ich um ein Wortprotokoll gebeten. Im Falle eines Missverständnisses wäre es mir ein Bedürfnis, den Vorwurf zu korrigieren.

Auch wenn die Kommunalaufsicht kein Fehlverhalten des Bürgermeisters feststellen kann, mag sich jeder selbst eine Meinung aufgrund des Wortprotokolls bilden. Ich halte es weiterhin für ein krasses Fehlverhalten, wenn ein Schreiben des Regierungspräsidiums zum  Sitzungstermin schon seit zehn Tagen bekannt ist und den Stadtverordneten trotz (oder gerade wegen?) der deutlichen Kritik vorenthalten wird.

Jens Hinrichsen

23.09.2022 15. Stadtverordnetenversammlung

 > Sehr vielen Anträgen wurden nach eindeutigen Empfehlungen der Ausschüsse gebündelt als sogenannte TO2 zugestimmt und eine weitere Gruppe von Anträgen wurde wegen noch notwendiger Änderungen zurückgezogen.

> Unser fast zwei Jahre alter Antrag (siehe 26.10.2020) zur Festlegung von Regularien für das Finanzanlagevermögen wurde durch die Verwaltung umgesetzt, entsprach aber nicht dem damals einstimmig gefassten Beschluss und sollte durch zwei Änderungsanträge von der CDU und von uns so angepasst werden, dass den Stadtverordneten die geforderten Entscheidungsbefugnisse zugeordnet werden. Die Koalition hat dem nicht entstsprochen und so hat sich Politik in diesem wichtigen Punkt selbst kastriert!

> Der Hopper-Einführung mit der damit verbundenen starken Reduzierung des Stadtbusangebotes wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Unsere Fraktion ist weiterhin sehr skeptisch und hat entsprechend  dagegen gestimmt. Die Gründe hierfür finden sich zum Großteil in der vorher von mit großer Mehrheit zugestimmten Stellungnahme der Verwaltung zum Nahverkehrsplan 2022 unter den kritischen Aspekten "bezahlbar", "barrierefrei" und "erreichbar" wieder. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die anderen Fraktionen den Hopper nicht nur als die Lösung für den Nahverkehr preisen, sondern auch die von der Verwaltung skizzierten Schattenseiten sehen würden, um so gemeinsam Optimierungsmöglichkeiten angehen zu können. Kooperative Ansätze - siehe vorheriger Punkt - sind aber offensichtlich nicht gewünscht.

> Unseren Antrag vom 29.08.22 haben wir aus taktischen Gründen zurückgezogen.

Blick in die Zukunft

Diskussion um Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe / Vorläufige Leitung eingesetzt

VON ANNA SCHOLZE

Dietzenbach - Als eine „Arbeitsgrundlage" hat Stephan Gieseler (CDU) den Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe für das Jahr 2023 bezeichnet und damit auf die Kritik von Jens Hinrichsen (FW-UDS) reagiert. Der Fraktionsvor­sitzende der Freien Wähler hatte während des Finanzausschusses bemän­gelt, dass die Verluste immer größer werden, jedoch keine Lösungsansätze für die bestehenden Problematiken aufgezeigt würden. So ist dem Plan zu entnehmen, dass die Eigenbetriebe mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro ins neue Jahr starten. Die Summe verringert sich allerdings auf einen Bilanz­verlust von 1,3 Millionen Euro, da die Stadt den Verlust ausgleicht, der durch das Waldschwimmbad entstanden ist. Dieser beläuft sich auf eine knappe Millionen Euro. Hinzukommt, dass das städtische Unternehmen im neuen Jahr verschiedene Investitionen tätigen muss. Finanziert werden die Ausga­ben mit einem Bankdarlehen von rund 203800 Euro. Der Kassenkredit der Städtischen Betriebe wird auf eine Millionen Euro festgesetzt, wie der Magis­tratsvorlage zu entnehmen ist.

Und während Hinrichsen forderte, endlich einen Weg raus aus der Misere einzuschlagen, plädierte Gieseler dafür, Geduld walten zu lassen. Schließlich müsse man der neuen Unternehmensspitze zunächst etwas Zeit einräumen, um aus dem Wirtschaftsplan Konsequenzen ziehen zu können. Da Thomas Vollmuth, bisheriger kaufmännischer Leiter der Städtischen Betriebe und zu­gleich Geschäftsführer der Stadtwerke, die Unternehmen zum Jahresende verlassen wird, wird nun Jost Bauer, der bisherige kaufmännische Leiter der Stadtwerke, am 1. Januar an seine Stelle treten. Allerdings ist Bauer nur vor­übergehend für die Betriebsleitung der Städtischen Betriebe und die Ge­schäftsführung der Stadtwerke zuständig. Dauerhaft besetzt werden die Pos­ten erst ab April. Die Stadt hat allerdings noch nicht mitgeteilt, wer die Ge­schicke der Eigenbetriebe künftig leiten soll.

Bleibt diese Frage vorerst unbeantwortet, ist jedoch gewiss, dass die Städti­schen Betriebe derzeit am Scheideweg stehen. So hat das Regierungspräsi­dium Darmstadt (RP) die Stadt dazu aufgefordert, ein Konzept für die weitere Entwicklung des Betriebes zu entwickeln. Dabei folgt die Verwaltung einer Empfehlung des RP und plant, die Aufgaben des Unternehmens zurück in den eigenen Verantwortungsbereich zu legen. Einen ersten Schritt in die Richtung habe man bereits unternommen, wie Bürgermeister Dieter Lang während des Ausschusses erläutert. Denn die Unterhaltung des Waldstadi­ons falle nun in den Aufgabenbereich des Bauamtes. Darüber hinaus werde man sich im ersten Quartal des kommenden Jahres weiter mit der vom RP geforderten Organisationsuntersuchung beschäftigen.

29.08.2022  Antrag zur Verkehrsicherheit und -beruhigung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Zur Stärkung der Verkehrssicherheit und zur Förderung der Verkehrsberuhigung wird der Magistrat aufgefordert,

1. die Fußgängerübergänge am sogenannten Brass-Kreisel - wie bei allen anderen Kreiselanlagen der Kreisstadt – zu Querungshilfen mit Vorrang (Zebrastreifen) umzubauen,
2. eine Argumentationshilfe zu entwickeln, die es den Stadtverordneten ermöglicht, den Bürgerinnen und Bürgern bei Forderungen nach bzw. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schlüssige Begründungen liefern zu können.

Begründung und Erläuterung:

Zu 1: Der Brass-Kreisel ist durch die Moscheen, den Supermarkt sowie der Skateranlage und den Soccer Cage eine von Fußgängern viel genutzte Verkehrsanlage. Vor allem die vielen Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zu bzw. von der Freizeitanlage sind besonders schutzbedürftig und deshalb sind Querungshilfen mit Vorrang für die Fußgänger notwendig.

Zu 2: Die Diskussionen um verkehrsberuhigende Maßnahmen bezüglich der Straße am Stadtpark sowie des Theodor-Hess-Rings sind hinlänglich bekannt.

Mit der Installation von Fahrbahnschwellen in der Tannenstraße tut sich eine neue Qualität der Diskussion auf. Sowohl von Anwohnern als auch von PKW- und Radfahrern werden Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahme gestellt. Vor allem wird hinterfragt, welche Kriterien für derartige Maßnahmen gelten, ob nicht andere Straßen viel dringender einen Bedarf hätten und warum nicht eine geräuscharme Lösung gewählt wurde.

Fraktion FW-UDS

Ulrich Naumann

17.08.2022  Offenbach Post

Magistrat äußert sich zum Umgang mit der Stellungnahme zu den Eigenbetrieben

Die Auseinandersetzung zwischen den Freien Wählern und dem Magistrat geht in die nächste Runde. Auslöser ist eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) zum Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe, das erst einen Monat nach Eingang im Rathaus an die Stadtverordneten weitergeleitet wurde (wir berichteten). Ein Vorgehen, das die FW-UDS zu Kritik und dem Verfassen einer Anfrage veranlasste. Darauf hat der Magistrat nun geantwortet.

Dabei stellt das Gremium klar, dass es keinen „triftigen Grund“ dafür gebe, dass die Stadtverordneten nicht über das RP-Schreiben informiert worden seien. Vielmehr wird in der Antwort darauf hingewiesen, dass es zu einer Überschneidung verschiedener Informationen gekommen sei. So ist nach den Worten des Magistrats eine Mail zur Haushaltsgenehmigung (29. Juni) beinahe zeitgleich mit dem Brief (28. Juni) bezüglich der Eigenbetriebe im Rathaus angekommen. „Ausführungen aus der Verfügung zum Eigenbetrieb finden sich auch fast wortgleich im Entwurf zur Haushaltsgenehmigung wieder“, heißt es in dem Magistrat-Statement weiter. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung (HaFi) am 7. Juli sei entsprechend aus diesem Entwurf zitiert worden.

Für die FW-UDS ist die Rückmeldung auf ihre Nachfrage jedoch nicht zufriedenstellend. „Die Antworten des Magistrates kann man auch mit der Überschrift ,wir machen alles richtig’ zusammenfassen“, kommentieren die Freien Wähler auf ihrer Internetseite. Fakt sei aber, dass das RP-Schreiben bezüglich der Städtischen Betriebe schon mindestens eine Woche vor der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung am 7. Juli an die Stadtverordneten hätte verteilt werden müssen. Dies sei aber erst zwei Tage nach der Anfrage der Freien Wähler und somit vier Wochen später geschehen.

Bürgermeister Dieter Lang indes teilt auf Nachfrage erneut mit, dass er aus der vorab per E-Mail verschickten Version des Schreibens zur Haushaltsgenehmigung die wesentlichen Kernaussagen aus dem Brief zum Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe vorgelesen und einen Versand an die Stadtverordneten angekündigt habe, sobald das Original im Hause sei. Zudem versichert er, dass die verzögerte Weiterleitung des Schreibens zum Wirtschaftsplan nicht mit einer redaktionellen Bearbeitung zusammenhänge. Schließlich seien die darin enthaltenen Informationen ohnehin durch die Haushaltsgenehmigung bekannt gewesen. Auch verneint Lang die Frage, ob es üblich sei, dass der Magistrat entscheide, welche für die Stadtverordneten relevanten Schreiben Vorrang haben und welche zu einem späteren Zeitpunkt an diese weitergeleitet werden können.

Auf die übrigen Fragen der FW-UDS-Anfrage hinsichtlich einer Neuorganisation der Städtischen Betriebe antwortet der Magistrat indes, dass eine Dietzenbach-spezifische Argumentation hinsichtlich der vom RP vorgeschlagenen Auflösung der Städtischen Betriebe nicht erkennbar sei. Es handele sich vielmehr um einen standardisierten Regelhinweis für defizitäre Eigenbetriebe. Die Freien Wähler hatten darauf verwiesen, dass kommunale Eigenbetriebe für die meisten Hessischen Kommunen ein Standard seien, daher sei eine vom RP ins Gespräch gebrachte Auflösung ein Paradigmen-Wechsel.

Der Magistrat hingegen führt in seiner Stellungnahme weiter aus, dass man in der Kreisstadt bereits vor dem Hinweis des Regierungspräsidiums „erste Überlegungen im Hinblick auf die Fortführung des Eigenbetriebs angestellt“ habe. (Von Anna Scholze)

04.08.2022  Antwort auf Anfrage an den Magistrat 

Beantwortung Ihrer Anfrage vom 26.07.2022 Betreff: Zukunft der Städtischen Betriebe 19A/0077/FW-UDS 

Sehr geehrter Herr Dr. Hinrichsen,

Ihre Anfrage zur Zukunft der Städtischen Betriebe leiten Sie wie folgt ein:

Trotz der intensiven Diskussion über den Jahresabschluss 2019 der Städtischen Betriebe ist aus Sicht unserer Fraktion bis jetzt kein befriedigender Abschluss erreicht. Unabhängig von der plötzlich nicht mehr als notwendig gesehenen Entlastung der Betriebsleitung und der fragwürdigen Argumentation zu dem „Druckfehler“ empfinden wir es als äußerst irritierend, dass eine Verfügung des Regierungspräsidiums vom 23. Juni mit ausschließlichem Bezug auf die Städtischen Betriebe den Stadtverordneten trotz mehrfachem Nachfragen vorenthalten wird.

Obwohl das besagte Schreiben trotz der expliziten Aufforderung, die Stadtverordneten über den Inhalt zu informieren, bisher nicht vorgelegt worden ist, erweckten die beiden größten Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung einen gut informierten Eindruck. Wie sonst ist es erklärlich, dass die vom Regierungspräsidium empfohlene Überlegung, den Eigenbetrieb aufzulösen und wieder in den Kernhaushalt der Stadt einzugliedern, von den genannten Fraktionen schon als fast selbstverständliche Entscheidung präsentiert wird. 

Ihre sich daran anschließenden Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Gibt es einen triftigen Grund, warum die Stadtverordneten über das Schreiben des Regieungspräsidiums nicht informiert wurden?

Nein, es gibt keinen triftigen Grund. Das auf den 23.06.2022 datierte Schreiben des Regierungspräsidiums zum Wirtschaftsplan 2022 der Städtischen Betriebe Dietzenbach traf mit Posteingang 28.06.2022 ein und damit nahezu zeitgleich mit der E-Mail vom 29.06.2022 zum Entwurf der Haushaltsgenehmigung. Ausführungen aus der Verfügung zum Eigenbetrieb finden sich auch fast wortgleich im Entwurf zur Haushaltsgenehmigung wieder. In der HaFi-Sitzung am 07.07.2022 wurde aus dem Entwurf zitiert. Das am 13.07.2022 per Post eingegangene Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt mit der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde noch am gleichen Tage per E-Mail den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Auch die Verfügung des Regierungspräsidiums zum Wirtschaftsplan 2022 der Städtischen Betriebe Dietzenbach wurde zwischenzeitlich – am 27.07.2022 – allen Stadtverordneten per E-Mail zur Kenntnis gegeben.

2. Kommunale Eigenbetriebe sind für die meisten Hessischen Kommunen ein Standard und deshalb wäre die vom Regierungspräsidium ins Gespräch gebrachte Auflösung ein Paradigma-Wechsel, der ohne weitere Informationen nicht nachvollziehbar ist. Welche Form der Kommunikation ist geplant bzw. wird empfohlen, um vom Regierungspräsidium eine verständliche Begründung zu erhalten?

3. Vor allem wäre zu diskutieren, ob die Empfehlung des Regierungspräsidiums eine generelle Aussage ist, oder ob es eine spezifische Dietzenbach-Argumentation gibt.

Zusammenfassend lassen sich die Fragen 2. und 3. dahingehend beantworten, dass eine Dietzenbach spezifische Argumentation nicht erkennbar ist. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um einen standardisierten Regelhinweis für defizitäre Eigenbetriebe. Abgesehen hiervon wurden bei der Kreisstadt Dietzenbach bereits vor dem Hinweis des Regierungspräsidiums erste Überlegungen im Hinblick auf die Fortführung des Eigenbetriebs angestellt. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen des Regierungspräsidiums verwiesen, in welchen von der eigenständigen Überprüfung und eigenverantwortlichen Abwägung ausgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Dr. Dieter Lang Bürgermeister                     gez. René Bacher  Erster Stadtrat

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Kommentar zur Magistratsantwort:

Welch eine Chuzpe. Die Antworten des Magistrates kann man auch mit der Überschrift „wir machen alles richtig“ zusammenfassen.

Fakt ist aber, dass das RP-Schreiben bzgl. Städt. Betriebe schon mindestens eine Woche vor dem HAFI-Termin an die Stadtverordneten hätte verteilt werden müssen, dies aber erst zwei Tage nach unserer Anfrage – also vier Wochen später - geschah.

Fakt ist auch, dass unsere Fraktion seit Jahren fordert, Transparenz bei den Beziehungen zwischen Stadtwerken und Städt. Betrieben herzustellen und über organisatorische Maßnahmen nachzudenken. Leider nur mit abwehrender Reaktion.

Und Fakt ist seit letztem Samstag, dass die Stadt Dietzenbach per Anzeige mit exakt der bisherigen Aufgaben- und Organisationsstruktur einen neuen Geschäftsführer sucht.

Da brennt die Hütte und man schaut gelassen zu!? Wir werden weiter bohren, denn das macht so man bei dicken Brettern!

18.07.2022 14. Stadtverordnetenversammlung

> Dem durch die Diskussionen der letzten Wochen (Druckfehler usw.) spannendsten TOP über den Jahresabschluss 2019 für die Städt. Betriebe wurde magischerweise sämtliche Anspannung genommen, indem der Magistrat den dritten Spiegelstrich mit der vorgeschlagenen Entlastung der Betriebsleistung aus der Vorlage gestrichen hat. Trotzdem war die Diskussion ein Gewinn, da noch nie so intensiv über einen Jahresabschlus der Städt. Betriebe nachgedacht und diskutiert wurde und (endlich) vielen Stadtverordneten die Augen geöffnet wurden. Erneut enttäuschend der Versuch vom Bürgermeister, ein für die Leistungsbeurteilung der Betriebsleitung entscheidenes Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt einfach als nichtexistent einzuordnen. Von uns die Empfehlung, wenn er es nicht kennen sollte, doch mal bei seiner Verwaltung nachzufragen.

> Unser Antrag zur Etablierung einer Schnittstelle zur besseren Kommunikation zwischen Vereinen und Politik ist positiv entschieden worden. Der Magistrat wird sich jetzt damit befassen, das "richtige" Format (z.B. Kommission, Runder Tisch, Arbeitskreis ...) hierfür festzulegen.

> Unser Antrag zur Optimierung des Bürgerserices ist leider ganz knapp durchgefallen. Aber raus ist raus. Jetzt müssen sich andere Fraktionen Gedanken zur Optimierung von Servicefunktionen machen. Der vom Bürgermeister formulierte Wunsch nach mehr Personal ist aber sicherlich weiter zu diskutieren, wenn der Weg zur "smart city" nicht nur eine Worthülse bleibt.

16.07.2022 Offenbach Post

Na, da wird die Stadtverordnetenversammlung am Montag sicherlich spannend:

08.07.2022 Bericht aus den Ausschüssen dieser Woche

SOKI:

Erneut wurde über Wartelisten im Kita-Bererich vorgetragen, ohne dass die von uns als Standard geforderten Belegungsübersichten der Kita`s präsentiert werden. Eine Diskussion bleibt so mehr im spekulativen Bereich.

> Unser Antrag zur Bildung eines Vereinsausschusses, durch den die Politik im kontinuierlichen Austausch mit den Vereinen stehen kann, wurde weitgehend nach dem Motte "es läuft doch gut" und die "die Vereine wollen keine Vorgaben/Einmischung durch die Politik" abgelehnt. Wir überlegen z.Z. das weitere Vorgehen.

BAU:

Keine Anträge von FW-UDS.

Ungewöhnlich war eine Tischvorlage der Koalition mit Ergänzungen der CDU zum Thema Müllvermeidung, da sie vorher nicht für die Fraktionen einlesbar war und mit Blick auf Organisation- und Ablauffragen sowie Kompetenzzuordnung sehr stark in die Kernaufgaben der Verwaltung eingreift. Das kann noch nicht das neue Format für schnelle Entscheidungen sein!

HAFI:

Zu Beginn wurde vom Bürgermeister ein Schreiben des Regierumspräsidiums mit der Freigabe des Haushalts 2022, aber auch mit noch zu erfüllenden Forderungen hinsichtlich der Städt. Betriebe zitiert. Die als Standard vom RP vorgegebene Verteilung an die Stadtverordneten soll erst erfolgen, wenn das Schreiben in Papierform vorliegt.  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn just die Städt. Betriebe waren als kritischer TOP auf der Agenda.

> Der wegen eines "Druckfehlers" in die aktuelle Sitzung verschobene Prüfbericht für die Städt. Betriebe wurd inhaltlich und auch mit Blick auf die zu entscheiden Entlastung der Betriebsleiter ausführlich und kontrovers diskutiert. Von unserer Fraktion wurde kritisiert, dass trotz unserer Fragen aus de letzten Sitzung an den WP  dieser - wie schon in der letzten Sitzung - nicht für Fragen zur Verfügung stand. Die schriftliche Beantwortung unserer Fragen durch den zu entlastenden kfm. Betriebsleiter reicht nicht, zumal die angedeutete  Abstimmung dieser Antworten mit dem Wirtschaftsprüfer im Widerspruch zu dem Prüfbericht steht.

> Unser Antrag zur Optimierung des Bürgerservices wurde vom Bürgermeister mit vielen ablehnenden Argumenten beantwortet.

Dies gipfelte in dem Statement, dass er  lieber in Menschen statt in Automaten investieren will. Da passt der Kommentar der CDU, dass man sich nicht nur Gedanken machen soll, warum etwas nicht geht, sondern positiv an Prüfanträge rangehen sollte!

Um mal den Bürgermeister in leicht veränderter Form zu  zitieren: Vielleicht sollten alle Fraktionen pädagogisch auf die Verwaltung einwirken. =:)

22.06.2022 Leserbrief in Offenbach Post

Der Leserbrief bringt die seit Jahren ärgerliche Thematik von Ignoranz und mangelder Transparenz auf den Punkt.

Die Verwaltung will keine Fehler eingestehen und die jeweilige Koalition ignoriert mittels Masse die Anträge zur Aufklärung von dem (zumindest scheinbaren) finanziellen Tohuwabohu.

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20.06.2022 Antrag zur Optimierung des Bürgerservices

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Es ist per Kosten-/Nutzenanalyse zu prüfen, ob den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt Dietzenbach durch eine Automatisierung der Dokumentenrückgabe (Pass, Personalausweis usw.) mit einer 24/7-Verfügbarkeit eine wesentliche Service-Verbesserung angeboten werden kann.

Begründung und Erläuterung:

Die aktuelle Diskussion über den Bürgerservice zeigt bei den meisten Fraktionen eine zurückhaltende bis skeptische Einschätzung, ob man mit dem derzeitigen Zustand zufrieden sein kann.

Verbesserungen bieten sich aus unserer Sicht vor allem bei der Terminvergabe an, da hier die Kunden – v.a. die Berufstätigen – häufig in ihrer Flexibilität stark eingeschränkt werden und gleichzeitig für die Mitarbeiter Spitzenbelastungen koordiniert werden müssen.

Beide Aspekte werden mittlerweile in verschiedenen Kommunen durch den Einsatz von sogenannten Packstationen vermieden. Vielen ist dieses Verfahren mittlerweile durch DHL, Amazon usw. bekannt.

Bei Realisierung bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger die terminunabhängige Abholung der Dokumente und für den Bürgerservice eine starke Reduzierung der zu vergebenden Termine und damit mehr Flexibilität beim Service für die Kunden.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

20.06.2022 Antrag zur Bildung eines Vereinsausschusses

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Es wird ein Vereinsausschuss gebildet, der die vielfältigen Interessen der Vereine aufnimmt, koordiniert und mit den knappen finanziellen Mitteln in Einklang bringt. 

Begründung und Erläuterung:

Zurzeit gibt es keine offizielle Schnittstelle zwischen Vereinsleben und Politik, gleichzeitig häufen sich aber in den Vereinen Unmut und Befürchtungen, ohne hinreichende Würdigung ihrer Leistungen und Bedürfnisse in existenzielle Nöte zu geraten.

Es liegt auch im höchsteigenen Interesse der Politik, bei der Entscheidung über die Verwendung der knappen Ressourcen und gleichzeitig steigenden Forderungen nach Kostenbeteiligung einen möglichst breiten Konsens zu entwickeln.

Fragen nach der möglichst gleichen Behandlung aller Vereine und dem Abwägen größtmöglicher Wirkung finanzieller Mittel können weder durch einzelne Parteien noch in Gesprächen mit einzelnen Vereinen gelöst werden, sondern das Vorgehen sollte transparent sein und kooperative Entscheidungen fördern!

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

10.06.2022 13. Stadtverordnetenversammlung

> Selten gab es eine so harmonische SVV. Die meisten Tagesordnungspunkte wurden ohne Aussprache "durchgewunken". Mit dabei unser Antrag vom 16.5.22 (Müllgebühren)

> Skurril wird es hinsichtlich des Jahresabschlusses 2019 der Städt. Betriebe. So ist in den uns zur Verfügung gestellten  Unterlagen noch von einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk die Rede und dies war auch Hauptgrund für unsere Fragen an die Wirtschaftsprüfer. In einer gemeinsamen Antwort vom zu prüfenden  Eigenbetrieb mit dem Wirtschaftsprüfer wird jetzt hervorgehoben, dass es sich lediglich um einen Druckfehler handelt und der Prüfbericht eigentlich ein uneingeschränktes Testat enthält! Deslhalb wird der TOP in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

Statt der Druckfehler-Version ist doch wohl wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsprüfers nach viel Diskussion gemildert wurde und man danach vergessen hatte, den abgestimmten Prüfbericht zu veröffentlichen. Ein Druckfehler allein ist es auf keinen Fall.

Eine blamable Situation für den Wirtschaftsprüfer, aber genauso für die Betriebsleitung und den Bürgermeister als Vorsitzenden der Betriebskommission. Übrigens sind die von uns gestellten Fragen auch bei positivem Testat  weiterhin von Bedeutung!     

Wir bleiben dran!

P.S.: Unsere Fragen und die Antworten sind als Anlagen nachlesbar => Rats- und Bürgerinfosystem more! rubin (more-rubin1.de)

, Reduzierung der Schnittstellen Effektivitätssteigerung, Reduzierung der SchnittstellenEffektivitätssteigerung, Reduzierung der Schnittstellen

01.06.2022 Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

> Hurra, nach fast zweieinhalb Jahren wird der Prüfbericht 2019 für die Städtischen Betriebe vorgelegt.

Aber das Hurra muss man leider sofort wieder zurücknehmen, denn die Wirtschaftsprüfer haben nur ein eingeschränktes Testat erteilt und standen selbst für kritische Fragen nicht zur Verfügung! 

In Konsequenz ist von unserer Fraktion gefordert worden, dass unsere Anmerkungen/Fragen an die WP-Gesellschaft zur Beantwortung weitergereicht wird. (hierzu => Kommunale Betriebe)

> Unser Antrag vom 16.05. ist ohne Gegenstimme für die SVV empfohlen worden.

> Unser Antrag vom 14.03. ist in der letzten SVV von der Koalition mit der Begründung abgelehnt worden, dass in der nächsten (also in dieser) Runde ein Organisationskonzept vorgestellt wird, ist aber nicht realisiert. Stattdessen wird jetzt "scheibchenweise" der Sinn der Städtischen Betrieben mit griffigen Begriffen (Prozessverschlankung, Effektivitätssteigerung, Reduzierung der Schnittstellen) in Frage gestellt. Wir fordern die Rückkehr zur richtigen Reihenfolge: Zuerst die Organisationsentscheidung und dann die Konsequenzen!

> Die Koalition fordert die Änderung der Fernwärmesatzung, hat aber vorher offensichtlich keine tragfähige Meinung der Betroffenen ermittelt. Unsere Meinung, wie im HAFI eingebracht =>EVD Fernwaerme

Effektivitätssteigerung, Reduzierung der Schnittstellen Effektivitätssteigerung, Reduzierung der SchnittstellenEffektivitätssteigerung, Reduzierung der Schnittstellen

25.05.2022 Magistrat-Antwort zur Situation der Stromversorgung (03.05.2022)

Die Antwortst ist unbefriedigend. 

=>Rats- und Bürgerinfosystem more! rubin (more-rubin1.de) 

Wir wollten nicht den Hinweis, dass andere Institutionen für die Probleme unserer 

Stadt verantwortlich sind, denn das kennt man ja schon zu Genüge (z.B. S-Bahn, Hopper, Schule usw.).

Außerdem gibt es sehr wohl einen Ausbauplan, der auch der Stadt bekannt ist.

Wir werden dranbleiben!

16.05.2022 Antrag zu den Müllgebühren

 Antrag zur Überprüfung der Abfallgebührenordnung                                                                                         16.05.2022 

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Informationen für eine tiefergehende Diskussion über das unterschiedliche Verhalten bei der Entsorgung des Hausmülls aufzubereiten, um so ggfs. die Gebührenordnung anpassen zu können.

Begründung:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2021 wurde anlässlich der aktuellen Gebührenanpassungen über „die Möglichkeiten der Abkehr vom Gebührenmodell der Einheitsgebühr – Bemessungsgrundlage der Abfallgebühr ist grundsätzlich das Nennvolumen des Restmüllbehälters“ diskutiert.

Vor allem die Frage, ob die Haushalte in großen Wohnanlagen weit über die eigentliche Kostenverursachung hinaus zu der wiederholten Gebührenabsenkung seit Einführung der Bio-Tonne beitragen (siehe hierzu auch den Antrag von 2016 in der Anlage), wurde u.E. nicht korrekt beantwortet. Die in der Sitzung getroffene Aussage, dass lediglich die Wohnanlage Rosenpark ein Problem bei der Mülltrennung habe, entspricht vermutlich einer zu geringen Aufmerksamkeit der Hausverwaltungen auf die Entwicklung einzelner Kostenpositionen. Fakt ist, dass in verschiedenen Großanlagen die Müllgebühren nach der Einführung der Bio-Tonne um 50-80% gestiegen waren.

Wichtig für die weitere Diskussion ist deshalb einerseits die Darstellung der Kosten- und Gebührenentwicklung seit 2014 und andererseits die differenzierte Entwicklung der Müllkosten für die Großwohnanlagen.

Außerdem ist es für die nächste Gebührenkalkulation (mit oder ohne Modifizierung) wichtig, den Stand des Klageverfahrens bzgl. der Wohnanlage Rosenpark zu berücksichtigen. Entgegen den Aussagen in der HAFI-Sitzung sind sehr wohl Rückstellungen gebildet worden und diese sollten je nach Einschätzung aufgelöst oder sogar erhöht werden.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

Anlage:                                                                

Antrag: Änderung Abfallsatzung                                                                                                                                                           13.06.2016
                                                                                             

Die SVV möge wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnisse nach Einführung der Biotonne darzustellen,
2. die Abfallsatzung dahingehend zu modifizieren, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung den verursachten Kosten entsprechen. Dies gilt speziell bei Hochhäusern mit Müllschluckanlagen.

Begründung:

1. Gutachten zu den Kosten und Gebühren

Der Magistratsvorlage 17/1062/70 zur Änderung der Abfallsatzung ist eine Planrechnung als Basis für die Müllgebühren beigefügt. Rechnerisch wird ein steigender Überschuss (2017: 305 TEUR) ausgewiesen.

Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) gibt vor: „das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen“. Kostenüber- bzw.-unterdeckungen sind in den kommenden Jahren auszugleichen. Eine Gebührenanpassung setzt die gutachterliche Feststellung der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Kostensituation voraus.

2. Situation in Hochhäusern mit Müllschluckanlagen

Für die fünf Hochhäuser mit Müllschluckanlagen in der Wohnanlage Rosenpark haben sich die Gebühren durch die neue Abfallsatzung um über 80% erhöht!

Maßgeblich hierfür ist das wohl kaum veränderbare Verhalten von Bewohnern von Anlagen mit Müllschluckeinrichtungen. Solange die vorhandenen Müllschlucker nicht geschlossen werden (baurechtlich nicht realisierbar), fällt der Müll vorwiegend als Restmüll an. Die vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll ist nicht realisierbar.

In Konsequenz werden die annähernd gleichen Mengen an Restmüll-Behältern zwar zu den bisherigen Kosten geleert, die Müllgebühren steigen allerdings um 280 TEUR p.a.. Dies führt zu der die ethisch kaum zu rechtfertigende Situation, dass die qua Satzung erzwungenen Mehrausgaben einer Gruppe von Haushalten wegen der per KAG gebotenen Kostenneutralität gebührensenkend für alle anderen Haushalte wirken werden.

Dies muss durch eine entsprechende Änderung der Müllsatzung vermieden werden.

Es wäre für die Bürger auch kaum verständlich, wenn die Politik vor der Wahl mehrheitlich den Bedarf nach preiswertem Wohnen verkündet, um dann bei bestehendem günstigem Wohnraum die Explosion der Nebenkosten nicht im Zaum zu halten.

Jens Hinrichsen

03.05.2022 Anfrage an den Magistrat

Der Verkauf des ehemaligen Forsthauses ist 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden und mittlerweile ist das damals vorgestellte Bauvorhaben sehr weit fortgeschritten. Bedauerlicherweise konnte die Planung nicht vollständig umgesetzt werden, da die heute bei Neubauten selbstverständliche Ausrichtung auf e-Mobilität mangels einer ausreichenden Stromversorgung nicht möglich ist. Auf die Einrichtung von Ladestationen in der Tiefgarage musste vorerst (?) verzichtet werden.  

Mit dem erweiterten Blick auf das generelle Problem der adäquaten Dimensionierung von Versorgungsleistungen folgende Fragen:

1. Gehört es nicht zu den grundlegenden Aufgaben jeder Kommune, bei der Planung von Bauvorhaben – besonders wenn diese in Verbindung mit ehemals städtischen Grundstücken stehen – für die Dimensionierung der notwendigen Infrastruktur zu sorgen?
2. Zu dem konkreten Beispiel des ehemaligen Forsthauses die Frage, seit wann der Versorgungsengpass bekannt ist und in welchem zeitlichen Rahmen mit der Kapazitätsausweitung gerechnet werden kann.
3. Ist für die aktuellen Projekte „Die Hainäcker“ und „Bei den Rosengärten“ eine ausreichende Stromversorgung gesichert?
4. Gibt es unter dem Aspekt der zu erwartenden stark ansteigenden Anzahl von Wallbox- und Wärmepumpen-Installationen einen mit der EVO/ENO abgestimmten Masterplan für die notwendigen Netzerweiterungen?

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen   

30.04.2022 Offenbach Post

07.04.2022 12. Stadtverordnetenversammlung

> Unser gestriger Änderungsantrag zur Straßenbeleuchtung ist leider mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Jetzt wird zwar mit sehr viel Fördergeld ein komplexes System zur Verkehrsflussoptimierung ausprobiert, aber selbst wenn dieses zu 100% erfolgreich sein würde, so könnten doch mit dem gleichen finanziellen Einsatz  rd. 25 mal mehr Energiekosten und CO2-Ausstoß vermieden werden. So hat offensichtlich jeder seine eigenen Prioritäten, die  u. E. nicht mit der von Bundes- und Landesregierung propagierten Priorität der schnellstmöglichen CO₂-Reduzierung im Einklang stehen!

> Unser Antrag vom 14.3.22 (Stadtwerke/Städt. Betriebe) wurde durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen (mit CDU und uns) den zweiten Teil des Antrages vor einem Jahr selbst eingebracht und  alle Fraktionen zugestimmt hatten.

> Unseren Antrag vom 8.2.22 haben wir nicht zur Diskussion/Abstimmung gestellt, sondern wir wollen ihn gemeinsam in einer Sondersitzung des Ältestenrates besprechen und entscheiden.

> Dem Antrag zur Reduzierung der Schwimmbadpreise für Jugendliche auf 1 Euro haben wir als einzige Fraktion nicht zugestimmt, da wir eine Überlastung des Systems befürchten und dadurch viele Stammkunden abweisen müssen.

06.04.2022 Antrag zur Straßenbeleuchtung

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 19/0216/70 (Smarte City)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Teilnahme an dem Pilot- und Demonstrationsprojekt Smart City aufgrund der weder ökologisch noch finanziell vorteilhaften Ergebnisse nicht weiter zu verfolgen und die Bemühungen der Stadt auf das in der Drucksache 19/0209/FDP formulierte Vorgehen zu konzentrieren.

Begründung:

Die im Protokoll zum Bauausschuss vom 30.3.22 nachgelieferten Informationen führen zu einer deutlichen Aussage, sobald man sie mit weiterführenden Argumenten ergänzt:

• Protokoll-Auszug: „Durch den Einsatz neuer Leuchtmittel ergibt sich ein Einsparpotential von rd. 55 T€ (85 %), sodass sich die Kosten für die Straßenbeleuchtung auf 9 T€ reduzieren. Bei einer Investition von 500 T€ und einem 85%igen Einsparpotential haben sich die Investitionen nach 9 Jahren amortisiert.“ Berücksichtigt man nur das von der Stadt zu leistende Invest-Volumen von 233 T€, so ergäbe sich für diesen Projektteil eine sehr vorteilhafte Entscheidungslage.
• Erschreckend ungünstig stellt sich die Situation für den zweiten Teil des Projektes (Sensorik) dar. Die erneut unterstellten 85% Einsparung ergäben nur noch eine weitere Einsparung von max. 8 T€. Das würde bei dem Invest-Volumen von rd. 1,8 Mio. Euro einer unvorstellbaren Amortisationszeit von 225 Jahren entsprechen! Und auch bei Betrachtung des Gesamtprojektes ergibt sich eine nicht akzeptable Amortisationszeit von rd. 37 Jahren.
• Die Aussagen hinsichtlich der ökologischen Effizienz gelten analog, da monetäre und CO₂-Einsparungen über den Stromverbrauch in einem festen Verhältnis zueinanderstehen.

Fazit: Solange auf kommunaler wie auch auf Landesebene über knappe Ressourcen entschieden werden muss und die schnelle Reduzierung von CO₂-Emissionen Priorität hat, sollte man sich entsprechend für wirkungsvolle Alternativen entscheiden.   

Das ist auf jeden Fall das von der LandesEnergieAgentur propagierte Vorgehen.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

06.04.2022 Leserbrief zum Bericht der Offenbach Post vom 3.4.22

Unser Kommentar: Wenn ein solcher Brief von einem langjährigen Mitarbeiter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Richter am Verwaltungsgericht geschrieben wird, dann steht eine hohe Sachkenntnis dahinter und er sollte von allen Beteiligten als deutliche Anregung verstanden werden, die bisherige Form der Zusammenarbeit  zu überdenken. 

03.04.2022 Offenbach Post zu unserem Antrag vom 14.3.22

Freie Wähler fordern erneut Informationen zu Eigenbetrieben

Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zwischen Stadtwerke und Städtische Betriebe lassen bereits seit 2018 auf sich warten.  

Der Fraktionsvorsitzende der FW-UDS, Jens Hinrichsen, bleibt hartnäckig. In einem aktuellen Antrag fordert er zum wiederholten Male die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben ein. Er habe eine entsprechende Aufforderung an den Magistrat im Jahr 2018 nur zurückgezogen, weil man ihm versprochen hatte, die diesbezüglichen Informationen vorzulegen.

 Zudem verlangt er die Resultate aus der Präsentation „Leistungsbeziehungen zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben in ihrer Vertragsgestaltung und den finanziellen Auswirkungen“, die die Stadtverordneten vor über einem Jahr beschlossen hätten. Und so bekräftigte der Fraktionschef auch während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag seinen Ärger über die seiner Ansicht nach ungenügende Informationspolitik: „Das magische Dreieck zwischen Stadtwerken, Städtischen Betrieben und Stadt muss auseinandergezerrt werden.“ Doch es passiere nichts und vieles bleibe im Vagen. Bürgermeister Dieter Lang entgegnete ihm darauf, dass man dabei sei, an einer Prozessoptimierung zu arbeiten und die Stadtverordneten hierüber nach der Sitzung der Betriebskommission der Städtischen Betriebe im Juni in Kenntnis setzen würde. Für die Offenlegung der Leistungsbeziehungen gebe es dagegen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) keine rechtliche Grundlage.

Diese Aussage des Rathauschefs rief den Christdemokraten und ehemaligen Bürgermeister Stephan Gieseler auf den Plan. Die Städtischen Betriebe fußten auf einem Sondervermögen der Stadt, teilte er mit und betonte: „Deshalb haben die Stadtverordneten sehr wohl das Recht, etwas über die Vertragsgestaltungen der Eigenbetriebe zu erfahren.“ Man könne sich gerne hinter der HGO verstecken, doch dann müsse man diese auch beherrschen.

Dies wiederum veranlasste Sabine Goeser (SPD) zu einer Stichelei gegen den einstigen Bürgermeister. Gieseler würde sich heute sicherlich wünschen, er hätte die Gründung von Städtischen Betrieben und Stadtwerken damals nicht veranlasst, meinte Goeser. Eine Bemerkung, die sie später indes wieder zurückzog mit der Erklärung, sie sei lediglich humorvoll gemeint gewesen.

Gieseler dagegen stellte klar, dass die heutige Entwicklung der Unternehmen niemals von ihm beabsichtigt gewesen sei. „Die Städtischen Betriebe sind überfordert und die Stadtwerke übernehmen Aufträge, für die sie eigentlich viel zu klein sind“, konterte er und monierte in Richtung Bürgermeister Lang: „Bei diesem Thema macht partiell jeder, was er will.“ Die zweite Führungsebene im Rathaus habe inzwischen mehr zu sagen als die erste. „Das hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben.“

Um einen sachlichen Ton bemüht waren hingegen Ausschussvorsitzender und Sozialdemokrat Ahmed Idrees sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon. Idrees etwa machte Antragsteller Jens Hinrichsen den Vorschlag, sein Anliegen ein weiteres Mal zurückzuziehen und auf die angekündigten Informationen aus der Betriebskommisson der Städtischen Betriebe zu warten. Salomon erachtete diese jedoch nicht für notwendig. „Es ist doch schön, wenn dem Anliegen zur Organisationsuntersuchung zwischen Stadtwerken und Städtischen Betrieben kurz nach Antragstellung entsprochen wird“, begründete er seine Meinung. Und auch Hinrichsen selbst sah keinen Grund, von seinem Bestreben Abstand zu nehmen. Zu einem Ergebnis kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jedoch nicht, sie folgten dem Antrag der Grünenpolitikerin Edeltraud Chawla auf Nicht-Abstimmung bis zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag. (Von Anna Scholze)

14.03.2022 Antrag zur Organisationsuntersuchung Stadtwerke/Städt. Betriebe

Antrag zur Organisationsuntersuchung Stadtwerke/Eigenbetrieb/Stadtverwaltung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Diskussion über die zukünftige Aufgabenzuordnung von Stadtwerken, Städtischen Betrieben und Fachbereichen die hierfür im Vorlauf notwendigen Basisinformationen zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere:

      1. Ergebnisse einer angekündigten Organisationsuntersuchung, die ursächlich dazu führte, dass die Freien Wähler einen Antrag zur Organisationsuntersuchung (18/0612/DL/FW-UDS) zurückzogen. Sie liegen bisher nicht (allen Stadtverordneten) vor.  

   2. Die von der Stadtverordnetenversammlung vor über einem Jahr einstimmig beschlossene Präsentation der „Leistungsbeziehungen zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben in ihrer Vertragsgestaltung und den finanziellen Auswirkungen“. Auch hier sind keine Ergebnisse bekannt.

Begründung:

In der Diskussion zum Haushalt 2022 wurde angeregt, „Überlegungen zur Frage der Entflechtung von Städtischen Betrieben und Stadtwerken“ sowie über die Sinnhaftigkeit der Form des Eigenbetriebes für die Städtischen Betriebe anzustellen. Dies hat die seit Jahren wiederkehrend formulierten Zweifel bestärkt, dass das ursprüngliche Ziel der Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch die Gründung der Städtischen Betriebe nicht erreicht wird.

Der Mangel an wirksamen Kontrollmechanismen, wie sie als ein Ergebnis des Akteneinsichtsverfahrens gedeutet werden können sowie die intransparente Verantwortungswahrnehmung zu dem Thema „Müll“ sind aktuelle Beispiele, die eine klare Organisation verlangen.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

08.03.2022 11. Stadtverordnetenversammlung

I> Unser Änderungsantrag vom 24.1.22 zur Friedhofgebührenordnung wurde trotz weiterer Versuche mit aufklärenden Fragen (27.2.22) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Anschließend wurde dem Hauptantrag gegen die Stimmen mehrerer Oppositionsfraktionen zugestimmt und wir haben damit zukünftig Gebühren, die wir gegenüber den Bürgern nicht begründen können. Sie entsprechen auch nicht dem Sinn des Gesetzes über kommunale Abgaben, dass bei Neukalkulationen ggfls. überhöhte Gebühren  augeglichen werden müssen.

> Unserem zum Prüfantrag gewandelten Bestreben, durch Ton-/Bildübertragungen aus  Ausschüssen und Stadtverordnetenversamlungen für mehr Öffentlichkeit zu sorgen, wurde einstimmig angenommen!

> Der Antrag um frühzeitige und verarbeitungsfähige Informationen zur Sitzungsvorbereitung (08.02.22) wurde - wie schon im Haupt- und Finanzauss - kontrovers diskutiert. Auf Bitten der Koalition wird der Antrag um eine Runde geschoben, So besteht die Hoffnung, dass eine Mehrheit der Stadtverordneten erkennt, dass u.a. eine unserer Kernaufgaben (HGO §9: Überwachung der Verwaltung) nur  mit entsprechenden Abläufen und Verfahren qualifiziert umgesetzt werden  kann.

27.02.2022 Anfrage an den Magistrat wg. Friedhofgebührenordnung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.22 führte die Diskussion um den Änderungsantrag unserer Fraktion (DS 19/0172-1-1/FW-UDS) zu verschiedenen Fragen und Anregungen von Stadtverordneten und es gab hierzu teils widersprüchliche Aussagen der Leitung der Städtischen Betriebe.

Hierzu folgende Fragen mit der Bitte um kurzfristige Klärung:

1. Die Kernfrage einer jeden Gebührenkalkulation lautet:

Hat die Stadt bisher zu geringe oder überhöhte Gebührensätze veröffentlicht und schafft man mit den neuen Gebühren die durch das Gesetz über kommunale Abgaben vorgegebene Harmonisierung.

Warum wird dies in der Vorlage nicht beantwortet?

2. In der HAFI-Sitzung bestand der Eindruck, dass die Gebührenkalkulation durch externe Fachleute durchgeführt wurde und damit durch Neutralität und hohen Sachverstand die zu erwartende Qualität gesichert sei. Außerdem wurde von einem zweiten Gutachter gesprochen. Beides steht im (in)direkten Widerspruch zu der Entscheidungsvorlage, in der die Wirtschaftsprüfergesellschaft FINEXA ihre Aufgabe betonte, die von der Betriebsleitung vorgelegte Kalkulation zu überprüfen. Von einer externen Hilfe bei der Kalkulation sowie von einem zweiten Gutachter wird in der Vorlage nicht berichtet.   

Was ist richtig?

3. Die Leitung der Städt. Betriebe erweckte den Eindruck, die Kalkulation basiere auf aktuell der Friedhofleitung vorliegenden Daten. In der Vorlage wird von den Plandaten 2021 als Basis gesprochen.

Was ist richtig?

4. Wenn tatsächlich aktuelle Ist-Daten verwendet wurden, wäre die Frage dringend zu beantworten, warum den Stadtverordneten trotzdem immer noch nicht die Ergebnisse von 2019 – und schon gar nicht von 2020 oder gar vorläufig von 2021 – vorliegen. Die Frage ist deshalb bedeutsam, weil über 40% des in die Kalkulation eingehenden Aufwandes aus Gemeinkosten und Leistungen für andere bzw. von anderen Sparten bestehen und nicht allein aus den dem Friedhof vorliegenden Daten abgeleitet werden können.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

Die Antwort hierzu: Rats- und Bürgerinfosystem more! rubin (more-rubin1.de)

Nach unserer Beurteilung sind die Fragen mit vielen Sätzen nicht beantwotet worden. Aber das kennt man ja.

27.02.2022 Modifizierter Antrag zur Sitzungsübertragung (vgl. 24.01.22)

Antrag zur Überprüfung der Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten der angemessenen Beteiligung der Öffentlichkeit an den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen durch Ton- und Bildübertragung im Internet zu überprüfen, die damit verbundenen Kosten aufzuführen und – „unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Stadtverordneten“ - die notwendigen Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der SVV zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Ein früherer diesbezüglicher Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss am 18.6.2020 nach Diskussion begrüßt und nach Zusage der zügigen Umsetzung durch Bürgermeister Rogg zurückgezogen worden.

Warum auch immer die Umsetzung nicht erfolgte und es für die Stadtverordneten keine Rückmeldungen gab, ist heute unerheblich. Nach den neuesten Einschränkungen für öffentliche Sitzungen (starke Begrenzung der Zuhörerzahl, strenge Einlassregeln) ist jetzt wichtig, dass die Öffentlichkeit als ein demokratisches Grundprinzip nicht ohne Zwang weiter eingeschränkt bleibt.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

24.02.2022 Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

Zum zweiten Mal war es eine hybride Sitzung, bei der nur wenige Personen von Verwaltung und Politik physisch anwesend waren und weitere Personen per Video zugeschaltet waren. Wichtig für die Zukunft, dass auch jede beliebige Person über einen Link, der auf der Website der Stadt veröffentlicht wurde, die Diskussion verfolgen konnte.

Von unserer Fraktion gab es drei Anträge, bei denen zumindest zwei nach unserer Einschätzung "Selbstläufer" sein müssten. Waren sie aber nicht:

> Der Antrag vom 24.1.22 wurde auf Bitten der Verwaltung in veränderter Form eingebracht und obwohl wir gerade eine Sitzung im vorgeschlagenen Format erlebten und nach unserer Ansicht lediglich noch Formalitäten hätten abgestimmt werden müssen, gab es viele Einwände, die von der Frage nach den Kosten bis zum Recht auf das eigene Bild den Eindruck erweckten, dass noch ein hoher Klärungsbedarf besteht. Dafür, dass unser ursprüngliche Antrag schon 20 Monate alt ist, ist unser Verständnis eher gering. Wir werden den Antrag zu einem Prüfantrag umformulieren.

> Auch unser Änderungsantrag zur Friedhofgebührenordnung vom 24.1.22 wurde kontrovers diskutiert, wobei die Verwaltung und leider auch viele Stadtverordnete unsere Bedenken nicht mittragen. Da nach neuester Information nicht Plan- sondern Istdaten für die Kakulation verwendet wurden und diese mit externer Expertise  durchgeführt wurde, werden von unserer Fraktion noch einige hoffentlich erhellende Fragen formuliert.

> Unser Antrag vom 8.2.22 hatte zum Ziel, die Aufgaben der Stadtverodneten besser zu unterstützen und wir  waren der festen Meinung, dass Verwaltung und alle Kolleginnen und Kollegen das auch so sehen. Dem ist mitnichten so. Die Verwaltung "droht" mit der HGO und befürchtet das Manipulieren von Daten und die SPD sieht in der Verwendung von Excel ein unerwünschtes Spielzeug einzelner Stadtverordneter.

Ja, so kann man Fortschritt in der Verwaltung auch buchstabieren!

Neben vielen anderen Themen, die eigentlich besser im nicht geplanten Bauausschuss gepasst hätten, war vor allem die Diskussion über den Umgang der Verwaltung mit den Bürgern irritierend. Die mangelnde Kundenorientierung wurde von vielen Stadtverodneten deutlich kritisiert.

18.02.2022 10. Stadtverordnetenversammlung

Nach Haushaltsreden aller Fraktionen mit ausführlicher Diskussion von über 60 Änderungsanträgen ist der Haushalt 2022 mit den Stimmen der Koalition sowie den Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen verabschiedet worden.

Außerdem wurde der Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe (mit Ausnahme der FW-UDS) ohne Diskussion mit großer Mehrheit verabschiedet. Unsere Meinung hierzu ist deutlich präsentiert worden. Ein Wirtschaftsplan soll auf Basis der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit sowie plausibler Randbedingungen für die Zukunft entwickelt werden. Mit einem Abschluss 2018 als aktuellster Erfahrung ist das nicht gegeben. Deshalb hat die FW-UDS deutlich dagegen gestimmt und in diesem Zusammenhang auch Aspekte zur Liquiditätssicherung hinterfragt.

08.02.2022 Antrag zur Änderung der SVV-Geschäftsordnung

Antrag zur Änderung der SVV-Geschäftsordnung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

In der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wird der Abschnitt   § 25 - Anträge / Vorlagen

um folgenden Punkt erweitert:

Unterlagen, die zur Unterstützung von Entscheidungsvorlagen in dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden, sind direkt mit der Vorlage - spätestens aber mit einem Vorlauf von sieben Tagen - den Ausschussmitgliedern in verarbeitungsfähiger Form zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Vorlagen zur Abfall- sowie zur Friedhofgebührenordnung sind exemplarisch für die eingeschränkten Möglichkeiten einer qualifizierten Diskussion und - darauf aufbauend - einer fundierten Entscheidung, solange Unterlagen nicht frühzeitig und in verarbeitungsfähiger Form zur Verfügung stehen.

Der vor der HAFI-Sitzung nicht bekannte Ergebnisbericht zu den Abfallgebühren umfasste 27 Seiten mit teils umfangreichen Kostentabellen, die bei Präsentation weder detailliert erkennbar noch in der Eile hinterfragt werden konnten.

Zur Friedhofgebührensatzung wurden zwar frühzeitig die Unterlagen verteilt, die Tabellen waren aber nur in einer „mikroskopischen“ Verdichtung und eben, wie üblich, im PDF-Format verfügbar, so dass auch hier die Möglichkeiten weiterführender Analysen beschränkt waren.

Im Übrigen sei hinsichtlich des verarbeitungsfähigen Formats der Unterlagen angemerkt, dass bereits im September 2018 einem Prüfantrag der damaligen Fraktion DL/FW-UDS (DS 18/0587) einstimmig zugestimmt wurde. Die Umsetzung steht noch aus!

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

24.01.2022 Antrag zur Sitzungsübertragung im Internet

Antrag 2.0 zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der im Mai 2020 eingebrachte Antrag 18/0936/DL/FW-UDS wird reaktiviert, um öffentliche Sitzungen im wahrsten Sinne des Wortes wieder öffentlich wirken zu lassen.

Begründung:

Der ursprüngliche Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss am 18.6.2020 nach Diskussion begrüßt worden und nach Zusage der zügigen Umsetzung durch Bürgermeister Rogg zurückgezogen worden.

Warum auch immer die Umsetzung nicht erfolgte und es für die Stadtverordneten keine Rückmeldungen gab, ist heute unerheblich. Nach den neuesten Einschränkungen für öffentliche Sitzungen (starke Begrenzung der Zuhörerzahl, strenge Einlassregeln) ist jetzt wichtig, dass die Öffentlichkeit als ein demokratisches Grundprinzip nicht ohne Zwang weiter eingeschränkt bleibt.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

Anlage:

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                            

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                                                                            01.05.2020

Antrag zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung

Die Sonder-Sitzung nach § 51a HGO des Haupt- und Finanzausschusse  möge beschließen:

Bei mangelnden bzw. reduzierten Möglichkeiten der grundsätzlich vorgesehenen Öffentlichkeit werden Tonübertragungen aus den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen ermöglicht.

Beispielhaft (Stadt Frankfurt) gelten folgende Ergänzungen:

• Hauptsatzung:

Tonübertragung im Internet

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

• Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher veranlasst eine zeitgleiche Tonübertragung der Redebeiträge im Internet. Die Tonübertragung ist von der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher zu Beginn der Sitzung anzukündigen.

Begründung und Erläuterung:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit von politischen Entscheidungen ist – wo es nur geht – zu vermeiden.

Außerdem dient es auch der aktuellen Information aller Stadtverordneten, da nur ein Drittel der Stadtverordneten an den Sitzungen teilnehmen kann.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen    

24.01.2022 Änderungsantrag zur Friedhofgebührenordnung

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 19/0172-1

(Änderung der Friedhofsgebührenordnung zur Friedhofsordnung)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlussvorlage zur Änderung der Friedhofgebührenordnung zurückzuziehen und nach Vorliegen der Ist-Daten von 2019 und 2020 unter Berücksichtigung der bisherigen Über- bzw. - Unterzahlung erneut vorzulegen.

Begründung:

• Die Kalkulation der zukünftigen Gebühren auf Basis der Plandaten von 2021 ist zumindest unüblich. Wesentlich ist aber, dass diese im Ergebnis nicht zu der anzustrebenden Kostendeckung führt. Im Gegenteil, das Ergebnis verschlechtert sich laut zeitgleich erstelltem Wirtschaftsplan um über 70 TEUR bzw. um rd. 15 % auf Basis der Erlöse!

• Mangels fehlender Abrechnungsdaten für die Jahre 2019ff. gibt es keine Nachkalkulation und damit auch keine Möglichkeit, den nach dem Gebührenrecht notwendigen Ausgleich der zumindest potenziell bestehenden Überdeckungen bei den zukünftigen Gebühren zu berücksichtigen.

• Letztendlich sollte auch der Forderung der Stadtverordneten, den Betroffenen bei Gebührenänderungen eine qualifizierte Begründung liefern zu können, entsprochen werden. Das ist, wie in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss deutlich wurde, mit der aktuellen Vorlage nicht möglich.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

10.12.2021 8. Stadtverordnetenversammlung

> Der Haushalt 2022 wurde vom BGM/Kämmerer und vom Fachbereichsleiter Finanzen vorgestellt. Die erfeulichen Nachrichten: Aufgrund von Nachzahlungen ist die Gewerbesteuer für 2021 um ungeplante acht Mio. Euro gestiegen und für das kommende Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet!

>Die Müllgebühren werden (z.T.rückwirkend) für 2020-2022 gesenkt. Dies ist zwar auf den ersten Blick eine rundum positive Botschaft, die von unserer Fraktion doch um einige kritische Anmerkungen ergänzt wurde:

1. wurden die Prüfungs- und Kalkulationsunterlagen erst nach der Präsentation im HAFI-Ausschuss verteilt, so dass eine qualifizierte Diskussion nur begrenzt möglich war,

2. wurde erneut deutlich, dass die Gebührenabsenkungen nur durch eine überhöhte, d.h. weit über der Kostenabdeckung liegende  Gebühr für die Bewohner einiger Großwohnanlagen möglich ist. Das darf selbst unter dem Aspekt der möglichst strikten Mülltrennung nicht das Ergebnis einer gerechten Gebührenkalkulation sein!

 3. wurden nach unserer Ansicht 360.000 Euro zuviel in die Gebührenabsenkung eingebracht, da Rückstellungen, die für einen Streitfall über die bisherige Gebührenkalkulation gebildet wurden, nicht berücksichtigt wurden.

03.12.2021 Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

> Der am 23.11. angekündigte Vorstoß, für den nichtöffentlichen Punkt die Öffentlichkeit herzustellen, ist leider fehlgeschlagen. Die Begründung für die Nichtöffentlichkeit ist sogar nachvollziehbar, weil ein (hornaltes) Gutachten in seinen Kernaussagen vorgestellt werden sollte und für Einzelinteressen schützenswerte Informationen nicht a priori ausgeschlossen werden können. Warum allerdings der TOP überhaupt in dieser Form ohne Rücksprache mit dem Antragsteller und ohne Hinweis auf das Gutachten auf die Tagesordnung gestellt wurde, erschließt sich uns nicht.

Zum Inhalt der Diskussion können natürlich auch keine öffentlichen Aussagen und Wertungen getroffen werden. Aus unserer Sicht kann aber sehr wohl auf unsere wiedeholten Bemühungen aufmerksam gemacht werden, dass die Kommunalpolitik das Thema "Spessartviertel" nicht aus den Augen verlieren darf und nicht immer nur mit Mamüma-Rhetorik an Lösungen vorbeigeredet wird.  Unsere Anträge/Anfragen und vor allem auch die Presseinformationen zu diesem Thema sind nachzulesen =>Spessartviertel/Rosenpark

> Einstimmige Zustimmung gab es zur Absenkung der Müllgebühren. Sie kommt um zwei Jahre zu spät, so dass Gutschriften für zu hohe Gebühren der letzten Jahre jetzt rückwirkend angerechnet werden müssen. Begründet ist dies z.T. mit fünf Umstellunen der Buchhaltung von Stadtwerke/Städt. Betriebe, durch die die notwendigen Kalkulationsunterlagen sehr aufwändig zusammengeführt werden mussten.

Bemerkenswert ist die Diskussion um die Ursachen der Gebührenüberzahlung im jährlich hohen sechstelligen Betrag. Unser Hinweis, dass dies zum großen Teil die Bürger der Großwohnanlagen - und hier v.a. das Spessartviertel - durch weit über den Kosten liegende Gebühren tragen müssen, hat offensichtlich zu keiner großen Nachdenklichkeit geführt.

Hier gibt es  bei einigen Fraktionen einen klaren Zielkonflikt. Einerseits will man mit strengen Vorgaben zur Mülltrennung und -reduzierung beitragen, andererseits will man auch die vielen Flüchtlinge, Zugewanderte und häufig eben auch bildungsferne  Mitbürger fürsorglich und mit großem Verständnis integrieren. Dass diese Anwohner Probleme bei der strikten Umsetzung der Abfallsatzung haben und ihnen dadurch trotz häufig prekärer Finanzen auch noch überproportional hohe Entsorgungskosten entstehen, wird offensichtlich übersehen. Unsere Position hierzu haben wir (leider erfolglos) schon bei der letzten Gebührenänderung per Antrag zum Ausdruck gebracht =>(siehe auf dieser Seite  unter 15./13.6.2016 ) Das ist auch weiterhin unsere Meinung, ergänzt um die in der DIskussion gestellten Frage nach Anreizsystemen für eine bessere Mülltrennung und damit verbunden mehr Kostengerechtigkeit.

26.11.2021 Vorschau zur 8. Stadtverordnetenversammlung

Entgegen der üblichen Berichte aus den Sitzungen erscheinen uns nach Rückfragen aufmerksamer Beobachter der Dietzenbacher Kommunalpolitik folgende Anmerkungen als Vorschau zur anstehenden Sitzungsrunde notwendig:

Die in der Offenbach Post veröffentlichte Agenda für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie für die Stadtverordnetenversammlung führt im nichtöffentlichen Teil folgenden TOP auf

    Antrag zur Festigung der Rechtssicherheit in der Wohnanlage Rosenpark, eingereicht von DL/FW-UDS

Wie bei nichtöffentlichen TOPs üblich, wird der Antragsinhalt nicht im Gremien- und Informationssystem der Stadt veröffentlicht.

Aber: Der Antrag ist nicht neu, sondern wurde von der heute so nicht mehr existierenden Fraktion DL/FW-UDS vor einem Jahr eingereicht, im HAFI öffentlich behandelt und dann als Ergebnis der Diskussion im Ältestenrat "um eine Sitzungsrunde geschoben".

Der Antrag ist auf dieser Seite unter dem Datum 17.11.2020 öffentlich!

Für die kommenden Sitzungen wird von uns der Antrag auf Öffentlichkeit gestellt, denn es war ja gerade das Ziel des Antrages, der Verunsicherung bei Eigentümern und Mietern entgegenzuwirken. Das erreicht man nicht durch nichtöffentliche Diskussionen und Entscheidungen!

08.11.2021 6. Stadtverordnetenversammlung

> Die Wahl zum Ersten Stadtrat war sicherlich der wichtigste Tagesordnungspunkt. Nachdem drei der ursprünglich vier Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen haben, wurde nach Absprache innerhalb der Opposition der Kollege und frühere Erste Stadtrat Dietmar Kolmer als zusätzlicher Kandidat vorgeschlagen. Dahinter stand das Verständnis, dass er als Einziger alle wesentlichen Kriterien für die Aufgaben des Ersten Stadtrates erfüllt. So hat Dietmar Kolmer eine umfassende Erfahrung in der kommunalen Verwaltung, ist mit den Aufgaben der Fachbereiche vertraut und erfüllt durch seine langjährige engagierte Verbundenheit mit Stadt und Region die von dem Wahlvorbereitungsausschuss als wesentlich geforderten Kenntnisse der lokalen Herausforderungen. Außerdem wäre er schon mit Beginn 2022 ohne langfristige Einarbeitungszeit einsatzbereit gewesen.

Nun, dias Ergebnis spiegelt (mit Abschlag!) die politische Situation im Stadtparlament wieder und so wurde René Bacher von den Grünen zum Ersten Stadtrat gewählt. Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit.

> Für alle Fraktionen wichtig war der vom Kollegen Balzar eingebrachte Antrag mit der Aufforderung an den Magistrat zur umfassenden Beantwortung von Anfragen (siehe auch Anmerkungen vom 28.10.21) Einstimmig war die Meinung, dass dieser Aspekt der parlamentarischen Arbeit unsere gemeinsame Aufmerksamkeit erfordert.

28.10.2021 Offenbach Post

Politiker diskutieren über Auskunftspflicht der Verwaltung

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/heftiger-streit-im-ausschuss-91084626.html

Unser Kommentar hierzu:

Im Zusammenhang mit der in der Offenbach Post kommentierten Sitzung des Haupt- und Geschäftsausschusses kommt passgenau die Antwort zu unserer Anfrage vom 13.09.21:

https://dietzenbach.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=91509100033&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2021-09-13&datum_bis=2021-10-27&entry=0&sort=&kriterium=AN

Unsere Anfrage wurde in der HAFI-Sitzung vom 1. Stadtrat als Beispiel für unpassende Anfragen genannt. Die Ausführungen des 1. Stadtrates wurden von unserer Fraktion heftigst kritisiert. Auch wenn unsere Wortwahl vom Ausschussvorsitzenden gerügt wurde, wir halten es weiterhin für eine Frechheit, nach Gutdünken Fragestellungen von Stadtverordneten pädagogisch zu werten und gegebenenfalls nicht beantworten zu wollen.

Wenn man sich nun die Antworten auf unsere  Anfrage durchliest, erkennt man unschwer, dass die Fragen mit vielen Worten nicht beantwortet wurden.

Das Thema Transparenz war schon immer unser Thema und hier wird klar, dass wir dranbleiben müssen!

18.09.2021 5. Stadtverordnetenversammlung

> Die Beschlussvorlage zur Umwandlung von 10 Mio. Forderungen der Stadt in eine Eigenkapitalerhöhung und damit der "Verbesserung der finanziellen Situation der Stadtwerke" ist vom Magistrat zurückgezogen worden. Ohne zu großes Eigenlob kann man wohl unterstellen, dass wir mit unserer anhaltenden und sehr deutlichen Kritik (siehe 11.9.) hieran nicht ganz unschuldig sind.

> Dem Projekt "Förderung des sozialen Zusammenhangs" (Robert-Koch-/Max-Planck-/Messenhäuser Str.) ist trotz vieler Kritik über das bisherige Engagement und Zweifel an der zukünftigen aktiven und v.a. finanziellen Mitarbeit des Eigentümers der Wohnanlagen ohne Gegenstimme zugestimmt worden.

> Leider ist auch dem Hopper-Projekt zugestimmt worden. Das war nach der bisherigen Diskussion zwar zu erwarten, trotzdem ist die Position der Freien Wähler deutlich vorgetragen worden:

Der Magistrat hat die Stadtverordneten viel zu spät informiert und damit die notwendige Diskussion zwischen den Fraktionen, vor allem aber auch mit den Bürgern massiv verhindert. Eine ggfs. differenzierte Lösung oder gar Ablehnung des Hoppers kam nicht infrage, da der Kreistag schon entschieden hatte, dass wir auf jeden Fall über die Kreisumlage zur Kasse gebeten werden. Dass z.B. Dreieich dem Vorhaben nur bedingt zugestimmt hat ("Bis dahin wird auch der kreisweiten Einführung des Hoppers widersprochen, sofern die Stadt Dreieich unmittelbar oder mittelbar über die Kreisumlage mit weiteren Kosten belastet würde") hat die anderen Fraktionen nicht zur möglichen Korrektur angeregt und auch nicht die Tatsache, dass laut Projektrechnung Dietzenbach zwar ähnlich hohe Kosten zu tragen hat, die Anzahl der Fahrgäste aber um 30 -50% geringer ausfällt. Die Proteste vieler der bisherigen Fahrgäste ist vorhersehbar.

> Die von uns eingebrachten Anträge sind ohne weitere Diskussion angenommen worden.
 

13.09.2021 Anfrage an den Magistrat

Anfrage an den Magistrat                                                                                              13.09.2021

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                                        

I

Im Nachgang zu der gemeinsamen BAU-/HAFI-Sitzung vom 3.9.21 bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In einem Gespräch Anfang 2021 wurde durch die Geschäftsführung unserer  Stadtwerke die sich abzeichnende kreisweite Einführung des Hopper bedauert und es wurde zum Ausdruck gebracht, dass man zwar starke Einwände in dem Beratungs- und Entscheidungsgremium (Aufsichtsrat der Kreisverkehrsgesellschaft?) vorgebracht hätte, dies aber mehrheitlich nicht so gewertet wurde. Wir bitten um die Darlegung der Einwände und die Gründe, warum diese in der gemeinsamen Sitzung nicht mehr zur weiteren Diskussion eingebracht wurden.
2. Den Ausführungen des KvgOF-Geschäftsführers war zu entnehmen, dass noch nicht alle Kreiskommunen der Hopper-Einführung zugestimmt haben und es durchaus noch Abwägungen gibt, den jeweiligen Stadtbus aufzugeben oder aber ihn weiterhin parallel anzubieten. In beiden Fällen impliziert dies unter der Berücksichtigung der nicht zu vermeidenden(?) Einbindung in die Kreisumlage erhebliche Zusatzkosten. Gibt es – unter dem Aspekt noch offenen Entscheidung für Dietzenbach – Gespräche mit den betroffenen Kommunen, wie man dieses Dilemma auflösen kann?
3. Bei den nachgelieferten Preisbeispielen wird deutlich, dass der RMV zwar nicht integriert, aber doch bei Nutzung mit Verzicht auf den Grundpreis bedacht wird. Wie kann man sich dies organisatorisch vorstellen, wenn man den Hopper z.B. auf der Hinfahrt nach Frankfurt nutzen will, aber natürlich noch keinen Einzelfahrschein für die S-Bahn vorzeigen kann?
4. Bei der Diskussion um die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Stadtbusses wurde immer der steuerliche Querverbund als positiver Aspekt hervorgehoben. Wenn der Hopper aufgrund der Kreisentscheidung eingesetzt werden sollte und das zusätzliche Stadtbusangebot aufgrund der knappen Ressourcen nicht noch zusätzlich angeboten werden kann, dann sollten wir zumindest wissen, zu welchem Netto-Effekt die Herausnahme des Stadtbusses führt.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

11.09.2021 Bericht von den Ausschusssitzungen dieser Woche

Das Positive zuerst:

Den Antragen unserer Fraktion "Nachhaltige Einwohnerstatistik"  (siehe auf dieser Seite 3.5.21),  "Haushaltskonsolidierung" (12.7.21) ist zugestimmt worden und der Antrag "Bürgerinformation .."  (24.8.21) wird integriert in die geplante Neukonzeption der Website der Stadt.

Der wichtigste Punkt, der erneute Antrag auf Umwandlung eines Gesellschafterdarlehns in eine Eigenkapitaleinlage der Stadtwerke, ist öffentlich und nichtöffentlich behandelt worden. Im öffentlichen Teil ist von unserer Fraktion auf unseren Änderungsantrag vom 28. Januar verwiesen worden und die damalige Position nochmals ausdrücklich bestätigt worden. Grundsätzlich kann nur wiederholt werden, dass das ständige Lamento der zu geringen Eigenkapitalausstattung am Kern vorbeigeht, denn - und dies wurder vom Finanzbereich nochmals bestätigt - es gibt auch mittelfristig keine Probleme, solange Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge finanziert werden müssen und von Erweiterungen des derzeitigen Geschäftsportfolios der Stadtwerke ist nichts bekannt.

Außerdem wird mit Blick auf die Umwandlung des Darlehen in eine Eigenkapitalerhöhung die gesamte Entscheidungsvorbereitung falsch aufgebaut, wenn man erst im Nachgang (nichtöffentlich) über ein Finanzierungskonzept informiert. Zuerst muss die aktuelle Situation sauber beschrieben und gewürdigt werden, um anschließend mögliche strategische Optionen diskutieren und entscheiden zu können. Erst danach ist über ein Finanzierungskonzept zu diskutieren. Und das wiederum kann nicht qualifiziert geschehen, solange mangels aktueller und testierter (!) Jahresabschlüsse keine Sicherheit existiert und lediglich mit nicht überprüfbaren Plandaten argumentiert wird. Der bisher im Bundesanzeiger veröffenlichte Jahresabschluss 2019 ist nicht testiert, ist ohne G+V und die für eine gezielte Diskussion notwendige Information für die verschiedenen Sparten ist entsprechend auch nicht zu finden.

für unsere Fraktion besteht derzeit keine Vertrauensbasis, da weder ein testierter Jahresabschluss vorliegt noch die finanziellen Beziehungen zwischen Stadtwerken und Städt. Betrieben dargelegt wurden. Beides wurde von der Stadtberordnetenversammlung für April bzw. Mitte 2021 gefordert und so entschieden!

Es ist außerdem mehr als ungewöhnich, dass bei einer so wesentlichen finanziellen Forderung der Stadtwerke die Geschäftsführung nicht im Ausschuss anwesend ist. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich des zweiten nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes, dem Sachstandsbericht zu dem Grundstückkauf gegenüber dem derzeitigen Bauhof (siehe hierzu auf dieser Seite unsere Anfrage  vom 2.3.21 und kommentierte Antwort 6.4.21)

24.08.2021 Antrag zur Bürgerinformation zu den Stadtfinanzen

Bürgerinformation zu den Stadtfinanzen

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Bürgerinnen und Bürger ein Informationsmedium zu entwickeln, durch das mehr Verständnis für die angespannte finanzielle Situation und die hieraus abzuleitenden Entscheidungen entstehen soll.

Begründung und Erläuterung:

Die aktuelle Entscheidung zur Grundsteuererhöhung hat viele, meist empörte Diskussionen ausgelöst. Häufig waren diese mit wenig Verständnis für die Notwendigkeit dieser Maßnahme unterlegt und vor allem ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal ansatzweise klar, welche kommunalen Aufgaben mit welchen finanziellen Konsequenzen verbunden sind.
Da die angespannte Situation für Dietzenbach auch mittelfristig anhalten wird, sollte die Akzeptanz für weitere einschneidende Maßnahmen - seien es Gebühren-, Steuererhöhungen oder auch Leistungseinschnitte – verbessert werden.
Aktuelles Beispiel für eine solche Bürgerinformation ist die Broschüre zum Haushalt durch die Stadt Offenbach

 www.offenbach.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/#c6)
Und der Hessische Städte- und Gemeindebund hat Anregungen und Arbeitshilfen zu dieser Thematik im Internet präsentiert

( www.hsgb.de/buergerinformation-stadtfinanzen)

Fraktion FW-UDS
Jens Hinrichsen

04.08.2021 Ausschluss der Öffentlichkeit statt Transparenz

Statt der von uns geforderten und erhofften Transparenz erleben wir momentan Tendenzen, schwierige Themen möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren und für Entscheidungen vorzubereiten. Vertrauen in die (Zusammen-) Arbeit von Politik und Verwaltung wird dadurch nicht gefördert und entspricht keineswegs unserem politischen Credo.

Aus konkretem Anlass haben wir deshalb folgende Anfrage an den Magistrat gestellt.

Da wir zu dem Thema Stadtwerke/Städt. Betriebe aufgrund der Berichterstattung in der Lokalpresse mehr als sonst nach dem Motto „was macht ihr denn da für einen Mist?“ angesprochen wurden, betone wir als Freie Wähler den Hinweis, dass unsere Vorstellungen, wie wir sie in unserem Antrag vom Januar (siehe auf dieser Seite unter 28.1.2021) formuliert haben, trotz der mittlerweile abweichenden Entscheidung durch die Mehrheit der Stadtverordneten unverändert bleiben. Dies gilt verstärkt bezüglich vermutlicher Bestrebungen, in weitere Aktivitäten außerhalb der Daseinsfürsorge investieren zu wollen.

Anfrage an den Magistrat der Kreisstadt DIetzenbach                                         

Unter dem unverfänglichen Titel „Arbeitskreis Kommunalfinanzen“ ist zu einer nichtöffentlichen Sitzung zum Ende des Monats eingeladen worden. Laut Tagesordnung handelt es sich aber vor allem um die finanzielle Situation der Stadtwerke.

Da diese komplexe und mangels ausreichender Informationen auch intransparente Thematik  - mit gravierenden Auswirkungen auf den Haushalt und vermutlich auch auf die von den Bürgern zu tragenden Gebühren - in vielen öffentlichen Sitzungen der letzten Monate diskutiert wurde und die SVV im Januar sehr deutlich über die zu erledigenden Aufgaben entschieden hat, ist das jetzt gewählte Format der Entscheidungsvorbereitung mehr als verwunderlich.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist vorgesehen, die Stadtverordneten mit ausreichendem Vorlauf vor dem nichtöffentlichen Termin mit den für Mitte des Jahres geforderten Ergebnissen (Jahresabschluss 2019, Sanierungskonzept, Leistungsbeziehungen Stadtwerke/Städt. Betriebe) zu versorgen?
2. Warum wird nicht der normale Gremienlauf mit dem neun Tage später und öffentlich tagenden Haupt- und Finanzausschuss genutzt und man gewährleistet damit eine qualifizierte Vorbereitung in den Fraktionen?
3. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Ursachen der heutigen Schieflage der Stadtwerke sowie über die weitere Entwicklung informiert wird und sich nicht der Eindruck verfestigt, dass Managementfehler und/oder falsche Entscheidungen der Politik verdeckt werden sollen?
4. Da Ad-hoc-Termine kleine Fraktionen wegen der eingeschränkten personellen Flexibilität beschneiden, fanden die letzten drei nichtöffentlichen Sitzungen ohne unsere Fraktion statt und dies ist auch für die kommende Sitzung zu befürchten.

Es ist deshalb die Frage zu beantworten, ob die unabgestimmte Festlegung von Ad-hoc-Terminen die politische Willensbildung kleiner Fraktionen über Gebühr einschränkt und somit nicht regelkonform ist.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

16.07.2021 4. Stadtverordnetenversammlung

> Unser Antrag (gemeinsam mit FDP) zum Erlangen von Beratungsleistungen zur Haushaltskonsolidierung musste – obwohl doch wohl zu 100%   ein Haushaltsthema, wurde es nicht als solcher akzeptiert -  als Eilantrag eingebracht werden und wurde mit der Mehrheit von SPD/Grüne/Linke abgelehnt. Pikant dabei, dass in der Haushaltsrede der Linken ausführlich auf den dringenden Beratungsbedarfdurch externe Fachleute hingewiesen wurde.

> Die Bauthemen mit den Bauplänen Hainäcker und Nordweststraße wurden an die Ausschüsse zurückverwiesen.

> Die Diskussion um den Haushalt war durchsetzt mit vielen politischen Sticheleien über die Fehler der Vergangenheit und das unakzeptable Vorgehen von Regierungspräsidium und CDU-geführtem Innenministerium. Da haben einige Kollegen offensichtlich die verwaltungsorganisatorischen Spielregeln noch nicht verstanden.

> In unserer Haushaltsrede wurde nochmal auf die rosarote Brille bei der immer wieder nachgebesserten Erstellung des Haushaltes hingewiesen. Wir sehen den Haushalt immer noch deutlich in den roten Zahlen und haben deshalb bei allen Anträgen mit zusätzlicher Ergebnisbelastung, obwohl inhaltlich teils sehr unterstützenswerte Ansätze, dagegen votiert. Dies gilt natürlich auch insgesamt für den Haushalt und das sogenannte Haushaltssicherungskonzept, wo die kommenden Steigerungen der Grundsteuer schon ablesbar sind. Deutliche Sparmaßnahmen  der großen Fraktionen zur Abwendung dieser Entwicklung sind nicht erkennbar.      Unsere Sparanträge wurden unisono abgelehnt. Dabei enttäuscht beonders der Antrag zur personalsparenden Alternative eines neuen "Blitzers", da dies nur als Prüfantrag formuliert war.

       Der Schwerpunkt unserer Ausführungen war aber das völlige Unverständnis über den Antrag der Koalition plus CDU/FDP, den Stadtwerken zukünftig zur Stärkung des Eigenkapitals die bisherigen jährlichen 900 Tsd. Euro Zahlung in den städt. Haushalt zu erlassen. Das vor dem Hintergrund, dass den Stadtwerken vor acht Monaten ein Bürgschaftskredit von über 10 Mio. Euro sowie im Januar weitere 7 Mio. Euro Investitionshilfe zugesagt wurden und zusätzlich entschieden wurde, dass für weitere Finanzhilfen in Höhe und Art erst Mitte 2021 entschieden wird, wenn alle angeforderten Informationen vorliegen. Die entscheidungsrelevanten Informationen sind bisher nicht geliefert worden! Trotz unserer eindringlichen Bitte, den Antrag zu überdenken und erst die Entscheidungen aus dem Januar umzusetzen, wurde er positiv entschieden.

> Unser Antrag zur Sterntalerschule (siehe 12.07.) wurde mit einem späteren Antrag der CDU ergänzt und mit einem Antrag der Koalition konterkariert. Nicht erstaunlich, dass der Antrag der Koalition positiv entschieden wurde. Jetzt wird leider nicht breit gedacht und geplant, sondern man konzentriert sich auf die Sterntalerschule und die Vorteile einer großen Lösung fallen durch den Rost.

12.07.2021 Antrag zur Haushaltskonsolidierung

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Haushaltskonsolidierung eine ausführliche Beratung durch das „Kommunale Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ zu erhalten.
Der Magistrat berichtet - ggfls. unter Einbindung der anderen Ausschüsse - im Haupt- und Finanzausschuss und stellt einen eventuellen Ergebnisbericht der Beratung den Fraktionen unaufgefordert zur Verfügung. Ferner macht der Magistrat von der Möglichkeit Gebrauch, ein Gespräch mit den Vertretern der Beratungsstelle im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durchzuführen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Fraktion FW-UDS              Fraktion FDP
Jens Hinrichsen                Sven Hartmann

12.07.2021 Antrag zur Schulsituation (v.a. Sterntalerschule)                           

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 19/0058/

(Ausbau der Sterntalerschule und Erweiterung der Betreuung)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten Ausbau der Sterntalerschule in Abstimmung mit dem Kreis zu optimieren.

Ziel sollte es sein, durch einen gemeinsamen Blick auf die Schul- und Wohnungsbausituation für möglichst viele Aspekte des kommunalen Lebens nachhaltig Verbesserungen zu erreichen.

Begründung:

• Die Notwendigkeit des Ausbaus der Sterntalerschule wird von allen Fraktionen anerkannt. Gleichwohl besteht aber auch die Befürchtung, dass aufgrund der Kompetenzverteilung Kreis/Kommune sowie der Fokussierung auf Einzelprobleme der Blick für umfassende Lösungen verbaut wird. Dies betrifft

              > die Sorge um den mangelnden Ausbau weiterer Dietzenbacher Schulen,

              > die Frage der für den Schulbau disponiblen Flächen

              > und letztendlich auch die Chancen, mit einer „großen Lösung“ neue Möglichkeiten im Wohnungsbau zu eröffnen.

• Die in den Ausschüssen der vergangenen Woche formulierten Fragen und Befürchtungen zum Thema Sterntalerschule-Ausbau kann man zusammenfasen mit den Stichworten Flächenverfügbarkeit, Kahlschlag des Baumbestandes, weitere Einschränkung der Ernst-Reuter-Schulfläche.
• Vor allem die Flächenverfügbarkeit wird kritisch beurteilt, da in pädagogischen Konzepten stets auf erhöhten Raum- und Freiflächenbedarf hingewiesen wird. Laut dem Schulentwicklungsplan 2018 liegt die verfügbare Fläche pro Schüler in der Sterntalerschule für 2023/24 20% unter dem Schnitt der Dietzenbacher Schulen. Dabei sind nur die bisher prognostizierten 354 und noch nicht die in der aktuellen Vorlage erwarteten 400 Schüler berücksichtigt.
• Mit Blick auf die gesamte Dietzenbacher Schullandschaft stellt sich die Frage, wie für die anderen Schulen mit aktuellen Engpassbedingungen sowie dem weiteren prognostizierten Wachstum befriedigende Lösungen entwickelt werden können.  Beispiel Dietrich-Bonhoeffer-Schule: hier liegt die Flächenverfügbarkeit je Kind rd. 25 % unter dem Schnitt, zur Behebung der gravierenden Engpässe engt ein zweiklassiger Containerbau die geringe Schulhoffläche weiter ein und trotzdem muss laut Prognosen ein weiterer Zuwachs von rd. 15 % verkraftet werden.
• Hinsichtlich der Helen-Keller-Förderschule hat die Stadtverordnetenversammlung im Mai entschieden, dass sie möglichst schnell auf dem bisherigen Gelände wiedererrichtet werden soll und der Magistrat das Stadtgebiet auf geeignete Freiflächen für eine zusätzliche Grundschule überprüfen möge.
• Für die große Freifläche im Spessart-Viertel, das sogenannte Innenrohr, hat die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der dortigen extremen Wohndichte entschieden, dass eine weitere Wohnbebauung ausgeschlossen wird. Stattdessen soll die Fläche für eine Mischung aus sozialer Infrastruktur und Grünfläche genutzt werden. (SVV 25.09. 2020)

Unser Fazit zu den genannten Aspekten ist, dass das bisherige Vorgehen nur zu konfliktbehafteten Einzellösungen führen kann. Selbst dafür fehlen notwendige Informationen über zu erwartende Effekte der Inklusion, der Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans versus demografische Perspektiven und die zusätzlich zu berücksichtigenden Anforderungen/Chancen für den Wohnungsbau.

Eine weitergesteckte Analyse und Planung ist dringend erforderlich und muss in enger Abstimmung mit dem Kreis geschehen!

Fraktion FW-UDS                                     Fraktion FDP   

Jens Hinrichsen                                      Sven Hartmann

26.06.2021 Änderungsantrag zum Haushalt 2021

                                (weitere Anträge zum Haushalt 2021 => Haushalt 2020/21)

Antrag zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 (Beschlussvorlage: 19/0028/) (mit Korrektur!)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Haushaltsentwurf 2021 wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.

Überzogene Ertragserwartungen und die zu geringe Berücksichtigung von Verlustausgleichverpflichtungen ergeben zusammen mit neuen Forderungen zur Stärkung der Stadtwerke bisher nicht ausgewiesene Verluste von bis zu 2 Mio. Euro für 2021 und eine düstere Perspektive für die Folgejahre.

Die zu entwickelnden Ausgleichmaßnahmen dürfen sich nicht auf weitere Steuererhöhungen beschränken!

Begründung und Erläuterung:

Neben verschiedenen Inkonsistenzen zwischen Erläuterungstext und Ergebnistabellen sind drei Komponenten für die bisher nicht ausgewiesenen Verluste maßgebend:

• Einkommenssteuer: - 0,4 Mio. Euro.

Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer 2021 errechnet sich rein mechanisch durch Multiplikation der zu verteilenden Einkommenssteuer 2020 für Hessen (3.685 Mio. Euro) x der laut Finanzplanungserlass und aktueller Steuerschätzung unterstellten Änderungsrate (1,022) x kommunalem Verteilungsschlüssel (0,0045297). Lokale Sonderheiten spielen bei der Einkommenssteuer keine Rolle!

      Das Ergebnis liegt rd. 0,4 Mio. Euro unter dem budgetierten Wert!

• Städtische Betriebe:  -0,8 Mio. Euro

Der zu leistende Verlustausgleich liegt rd.350 Tsd. Euro über dem unterstellten Wert und die erneute Reduzierung des Schwimmbadverlustes um rd. 450 Tsd. Euro zu Lasten der Rücklagen der Städt. Betriebe ist aufgrund der zu geringen Eigenkapitalausstattung nicht akzeptabel. (Dies auch lt. Wirtschaftsprüfer)

• Stadtwerke: -0,8 Mio. Euro

Die wiederholt formulierte Forderung nach Verzicht auf Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt ergäbe eine zusätzliche Ergebnislücke von mindestens 800 Tsd. Euro p.a.

Alle drei Komponenten sind kein singuläres Ereignis für 2021, sondern die Auswirkungen werden in gleicher Stärke auch in den Folgejahren zu registrieren sein. Allein bei der Einkommenssteuer wird es bis 2024 bei Realisierung der im Haushaltsentwurf (S. 41) genannten Änderungsraten zu einer kumulierten Ergebnisverschlechterung von rd. 7 Mio. Euro kommen!

Es sei nochmals eindringlich aufgefordert, endlich auch die Aufwandpositionen intensiv zu diskutieren und, wenn nicht anders möglich, auch hier einschneidende Maßnahmen anzugehen.

Es ist keiner Bürgerin und keinem Bürger zu vermitteln, wenn Verwaltung und Politik ausschließlich Steuererhöhungen als Mittel der Problemlösung sehen.

Es ist auch keine gute Kooperation zwischen Verwaltung und Politik, wenn die wiederholt vorgetragene Bitte verschiedener Fraktionen (z.B. CDU, FDP und Freie Wähler) um die intensive Haushaltsdiskussion vor (!) Erstellung des Haushaltsentwurfs negiert wird.

Und noch ein Merksatz:

Ein guter Haushalt ist nicht das Ergebnis einer Koalition und er wird auch nicht von der Opposition verhindert, sondern wir sitzen alle zusammen im selben Boot!

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

28./31.05.2021 2. Stadtverordnetenversammlung

• Haushalt 2021 wurde eingebracht und muss bis zur kommenden SVV diskutiert und mit Anträgen modifiziert werden. Erstaunlich, dass selbst nach einer Verzögerung von über sechs Monaten Daten zu den Städt. Betrieben und Stadtwerken nicht mitgeliefert wurden.
• Bauanträge z.T. gebilligt, obwohl unseres Erachtens die Vorbereitungszeit bei bis 350 Seiten je Antrag (v.a. unter dem Aspekt der vielen neuen Stadtvderorneten) für qualifizierte Fragen und Entscheidungen nicht ausreichen.
• Antrag von uns und FDP zur Erweiterung der Betriebskommission wurde zugestimmt, aber nur unter der von SPD-Fraktion gesetzten Bedingung, dass auf keinen Fall Hinrichsen Mitglied sein darf. Da kann sich jeder seinen eigenen Reim drauf machen!
• Dazu passt die Haltung der Koalition, trotz ausführlicher Vorabsprache den geplanten Beteiligungsausschuss nicht zu unterstützen. Begründung hierzu: angeblich fehlendes Vertrauen wg. CDU-Äußerungen in einem diesbezüglichen Zeitungsartikel. Das passt zur generellen Linie, möglichst wenig oppositionelle Beteiligung zuzulassen.
• CDU-Antrag zur weiteren Grundschule auf Helen-Keller-Schulgelände kontrovers behandelt. Aus unserer Sicht wird das Thema zu eng diskutiert. Es fehlen derzeit die notwendigen Informationen über zukünftig zu erwartende Effekte der Inklusion, der Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans versus demografische Perspektiven und die zusätzlich zu berücksichtigenden Chancen für den Wohnungsbau. Dies muss im Verbund mit den Entscheidungen zum Innenohr/Spessartviertel gewertet werden.
• Ausführliche Diskussion über Antrag des Ausländerbeirates zur Benennung des noch nicht existierenden Kreisels Rodgau-/Offenbache Straße nach der türkischen Stadt Helete noch nicht abgeschlossen.

03.05.2021 Antrag für eine nachhaltige Einwohnerstatistik

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Die jährlich veröffentlichte Einwohnerstatistik (=Bestandsstatistik) wird durch folgende Maßnahmen nachhaltig in ihrer Qualität gesichert:

1.Die bisher für die kleinräumige Differenzierung verwendete Straßenzuordnung zu Wahlbezirken wird ersetzt durch eine langfristig stabile Zuordnung aller Straßen bzw. auch von Straßenabschnitten zu vorzugebenen Stadtgebieten.

2.Die zu wählenden Stadtgebiete werden harmonisiert mit den vom Sozialbereich definierten Sozialräumen.

3.Für alle zu veröffentlichen Informationen/Berichte wird ein gemeinsames Datum für den ekom21-Datenabzug genutzt.

4.Es wird ein Verfahren bereitgestellt, das den direkten Zugriff der Datenauswertungen sowie der Grunddaten per Excel ermöglicht.

Begründung und Erläuterung:

Vor neun Jahren waren die Wahlbezirke ein schnelles Hilfsmittel für die kleinräumige Präsentation der Bestandsstatistik. Mittlerweile kann aber die erforderliche Datenkonsistenz durch die wandelnde Wahlkreisanzahl (von 20 auf 10 und aktuell seit der Kommunalwahl auf 11) nicht mehr gewährleisten werden.

Das Vertrauen in Daten als Grundlage von Entscheidungen ist abhängig von der gegebenen Datenintegrität. Auswertungen sollten deshalb - wo immer möglich - auf normierten Daten basieren. Konkret bedeutet dies die Generierung der Daten mit räumlich und zeitlich identischem Bezug. Dies ist heute nicht gesichert. (siehe Anlage)

Die Bereitstellung von Daten im Excel-Format ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man die Forderung nach Digitalisierung der Entscheidungsprozesse ernst meint.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

25.04.2021 Personalie: Wir sind wieder eine Zweier-Fraktion!

Nachdem direkt nach der Kommunalwahl die in unseren Flyern formulierten Grundsätze infrage gestellt wurden ("wollen wir uns nicht doch einer Koalition anschließen?"), ist anschließend mehr über Befindlichkeiten und weniger über Sachthemen diskutiert worden.

Insofern ist die Entscheidung  konsequent, dass Jürgen Balzar die Fraktion verläßt.

Damit besteht die Fraktion jetzt aus Marc Beidl und Jens Hinirchsen.

Dass mit einer Zweier-Fraktion gute Arbeit geleistet werden kann, hat sich bereits in den letzten sieben Jahren gezeigt und das wollen wir auch in den  kommenden Jahren bestätigen!

23.04.2021 Konstituierende Stadtverordnetenversammlung

Die (einzige) erfreuliche Nachricht zu Beginn:

Trotz hoher Inzidenzen im Kreis war die Stadtverordnetenversammlung mit sämtlichen 45 Mitgliedern vollzählig anwesend.

Bei den Abstimmungsergebnissen, die eine klare Machtdemonstration der Koalition Rot-Rot-Grün waren, schrumpfte der in den Gesprächen wohlklingend angekündigte Wunsch zur Zusammenarbeit "zum Wohle Dietzenbachs"  auf Null zusammen!

• Neue Stadtverordnetenvorsteherin: Andrea Wacker-Hempel von den Grünen. Sie erfüllt mit Sicherheit alle notwendigen Kompetenzen für dieses Amt. Dies gilt aber auch für ihre Vorgängerin Christel Germer und wurde nach der Wahl nochmal ausdrücklich von Andrea Wacker-Hempel bestätigt. Begründet wurde das Abweichen der Koalition von der traditionellen Wahl aus dem Kreis der größten Fraktion u.a. damit, dass man weg will von dem Leitsatz "das war schon immer so".
• Mit Blick auf unseren Antrag (siehe Eintrag vom 21.4.) zur Erweiterung des Magistrates hat die Koalition diesen Ansatz gleich wieder vergessen. Das von der SPD pressewirksam formulierte Ziel, der AfD durch Beibehaltung des Magistrates in Minimalgröße einen Magristratssitz zu verwehren, ist schlichtweg Unsinn und wurde den Fraktionen bei der Sitzungsvorbereitung deutlich gemacht. Gespräche mit einzelnen Mitgliedern der Koalition lassen vermuten, dass unsere im Vorfeld eingebrachten Argumente nicht oder zumindest nicht wohlmeinend kommuniziert wurden. Schade, dass sich solche organisatorischen(?) Irritationen zu Beginn einer noch ungefestigten Koalition im Ergebnis für die kommenden fünf Jahre negativ auswirken werden.
• Auch bei unserem Antrag zur Erweiterung der Anzahl stimmberechtige Ausschussmitglieder gibt es für uns keine Erfolgsmeldung. Pikant ist die von der Koalition durchgesetzte Reduzierung der Stimmberechtigten. So musste je Ausschuss per Los zwischen der AfD und unserer Fraktion ein Stimmberechtigter bestimmt werden. Im Ergebnis haben wir im HAFI und SOKI Stimmrecht und sind im BAU nur als Minderheitenvertreter vertreten. Die Praxis wird zeigen, ob zukünftig "lästige" Diskussionsbeiträge aus formalen Gründen leichter unterdrückt werden.
• Um 22:30 wurde entschieden, dass die Mitglieder der Betriebskommission erst in der nächsten Sitzung gewählt werden. Damit iist auch unser Antrag zu diesem Thema noch nicht entschieden.

21.04.2021 Anträge zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung

Antrag: Änderung des Hauptsatzung (§ 5 Magistrat)

Die SVV möge für die Hauptsatzung der Kreisstadt Dietzenbach folgende Änderung beschließen:

§ 5 - Magistrat

.

2) Die Zahl der Stadträte/Stadträtinnen beträgt 6 (sechs). Der Erste Stadtrat/die Erste Stadträtin übt sein/ihr Amt hauptamtlich aus, die übrigen 5 (fünf) Stadträte/Stadträtinnen üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

Begründung:

Für die Kreisstadt Dietzenbach sind auf allen wichtigen Feldern der kommunalen Lebens große Herausforderungen zu meistern. Einiges davon ist Verwaltungshandeln, anderes erfordert die Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen.

Der Magistrat als oberstes Verwaltungsorgan ist hier gleichermaßen gefordert und natürlich kann man den hohen Anforderungen nur bei ausreichender personeller Ausstattung gerecht werden.

Nicht ohne Grund haben alle anderen Städte des Kreises mindestens sechs, viele aber acht oder sogar zehn ehrenamtliche Magistratsmitglieder. Dadurch ist - auch bei Verhinderung einzelner Magistratsmitglieder wegen Krankheit/Urlaub/Dienstreise - eine verträgliche Aufgabenverteilung gesichert und durch das Mehr an Erfahrung, verbunden mit verbessertem Informationsaustausch mit den Fraktionen, wird bei politischen Entscheidungen eine zügige Umsetzung gesichert.

Die Erweiterung des Magistrates um mindestens ein Mitglied erscheint deshalb dringend geboten.

Fraktion FW-UDS                     Fraktion FDP 

Jens Hinrichsen                      Sven Hartmann

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Antrag der Fraktionen FW-UDS und FDP
Betreff: TOP 11. 1: Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse

Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:

Gemäß § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung beschließt diese über die Mitgliederzahl jedes Aus-schusses.
Die Zahl der Ausschussmitglieder wird wie folgt festgelegt:
1. Haupt- und Finanzausschuss:                              ___10____
2. Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt:  ___10____
3. Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration:   ___10____

Begründung:
Durch die faktische Aufteilung der SVV in drei annähernd gleich große Fraktionen und vier annähernd gleich „kleine“ Fraktionen ist eine repräsentative Berücksichtigung der kleineren Fraktionen bei zu geringer Mitgliederzahl äußerst schwierig. Bei einer Größe von 10 Mitgliedern stehen den beiden größten Fraktionen CDU und SPD jeweils drei Sitze zu, auch Grüne, FW-UDS und AfD wären vertreten.
In diesem Fall wäre es denkbar und ein Zeichen der demokratischen Fairness und des Respekts, wenn CDU und SPD jeweils einen Sitz den kleinsten Fraktionen überlassen würden, um deren aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit zu ermöglichen. Dies wäre ein deutliches Zeichen für die Demokratie und die Berücksichtigung aller Wählerstimmen.

Sven Hartmann                                       Jens Hinrichsen
FDP-Fraktionsvorsitzender                    FW-UDS Fraktionsvorsitzender

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Antrag der FW-und FDP-Fraktionen

Betreff:TOP 16: Wahl der Mitglieder und Vertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Kreisstadt Dietzenbach–Änderungssatzung „Betriebssatzung Städtische Betriebe“

Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:

Vor der Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebs „Städtische Betriebe“ wird die „Betriebssatzung Städtische Betriebe Dietzenbach“ in der Fassung vom 01.06.2016 gemäß als Anlage beigefügter Änderungssatzung wie folgt geändert:

"§ 5 -Zusammensetzung der Betriebskommission, Nummer 1 lautet:

Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission.

Sie hat 15 Mitglieder. Der Betriebskommission gehören an:

• 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von ihr aus ihrer Mitte gewählt werden
• kraft Amtes der Bürgermeister / die Bürgermeisterin und zwei weitere aus der Mitte des Magistrats gewählte Magistratsmitglieder, darunter der/die für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete
• 2 Mitglieder der Personalvertretung des Eigenbetriebs
• 5 Mitglieder gem. § 6 Abs. 3 EigBGes“

Begründung:

Die umfangreichen Diskussionen um die Zukunft der Städtischen Betriebe, den Erhalt und die Öffnung des Schwimmbades sowie nicht zuletzt die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss haben deutlich gemacht, dass eine breite Beteiligung aller politischen Lager in der Betriebskommission dringend notwendig ist. Ebenso ist eine stärkere Einbindung von wirtschaftlicher und technischer Kompetenz durch fachkundige Personen gemäß § 6 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes dringend geboten.Zu diesem Zweck soll die Zahl der von der SVV bestimmten Mitglieder auf 5 Personen sowie die Zah lder Mitglieder gemäß § 6 Abs.3 ebenfalls auf 5 Personen erhöht werden.

Dadurch vergrößert sich die Gesamtzahl der Mitglieder auf 15.

Sven Hartmann                                     Jens Hinrichsen

FDP-Fraktionsvorsitzender                   FW-UDS Fraktionsvorsitzende

06.04.2021 Magistrat-Antwort auf Anfrage vom 02.03.2021

https://dietzenbach.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=70203100092&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2009-01-01&datum_bis=2021-03-30&entry=0&sort=&kriterium=AN

Wie schon bei der Anfrage zur illegalen Bauschutt-Deponie hat man auf den ersten Blick - aber auch nur dann - den Eindruck, dass die Anfrage überflüssig scheint. Das greift aber nur, wenn man die Historie der letzten Jahre nicht kennt und außerdem die üblichen "Spielregeln" der Kommunalpolitik als unnötig empfinden würde. Deshalb zur Klarstellung zwei Anmerkungen:

1. Die beengten Verhältnisse auf dem Wertstoffhof und dem Grünabfallplatz sind seit Jahren bekannt. Eine Lösung mit einem potentiellen Grundstück wurde vor mehreren Jahren avisiert und nach einem ersten Grobentwurf den Fraktionen in einer nichtöffentlichen Sitzung präsentiert, ausführlich diskutiert und letztendlich als nicht realisierbar verworfen.

Ein solches Vorgehen - sprich die Einbindung der Fraktionen - ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung, wurde aber jetzt offensichtlich nicht für notwendig erachtet!

2. Die finanzielle Schieflage der Stadtwerke war zum Zeitpunkt des Grundstückkaufes für den Aufsichtsrat hinlänglich bekannt bzw. hätte zumindest bekannt sein müssen!

Berücksichtigt man die zusätzlichen Bau- und Umstrukturierungskosten, so addieren sich zu den 1,5 Mio. Euro für das Grunstück weitere hohe Investitionsbeträge, die das Gesamtprojekt zu einer der wichtigsten Entscheidungen der kommenden Jahre werden lassen.

Man muss nicht obersensibel sein, um den gewählten Entscheidungsweg bei der hohen Bedeutung für DIetzenbach als Affront für jeden Stadtverordneten zu empfinden. Die Konsequenzen für dieses unqualifizierte Vorgehen - zuerst kaufen wir mal das Grundstück und dann stimmen wir zwischen den betroffenen Organisationseinheiten das weitere Vorgehen ab - müssen letztendlich die Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger verkraften.

06.04.2021 Offenbach Post zur illegalen Deponie (unsere Anfrage vom 18.2.)

11.03.2021 Magistrat-Antwort auf Anfrage vom 18.02.2021

02.03.2021 Anfrage an den Magistrat

27.02.2021 Offenbach Post

25.02.2021 Offenbach Post

Ablagerungen laut Stadt kein Problem für Umwelt

Städtische Betriebe nutzen Gelände als Zwischenlager für Bauschutt

 

+

Ein städtisches Areal südlich des Grünabfallsammelplatzes hat sich in der Vergangenheit zum Abfallplatz für allerlei Müll entwickelt. Darauf haben Leser wiederholt unsere Redaktion hingewiesen. Nach Auskunft der Stadt luden auch die Städtischen Betriebe dort verschiedene Materialien ab. Eine Belastung für den Boden besteht laut Stadt durch die Ablagerungen jedoch nicht.

 

Dietzenbach – Weil in der Vergangenheit dort „immer wieder Material illegal abgeladen“ worden sei, habe man die Zufahrt zu der Fläche im vergangenen Jahr durch zusätzliche Bauzäune gegen unbefugtes Betreten gesichert, teilt die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Seitdem finden keine Ablagerungen mehr statt.“ Einiges davon lagere dort auch schon seit Jahrzehnten: „So wurde zum Beispiel während des S-Bahn-Baus der Wall zur K 174 aus dem Aushubmaterial errichtet“, heißt es von der Stadt. Außerdem sei die Fläche in der Vergangenheit „von den technischen Abteilungen der Städtischen Betriebe als Sammelplatz für Baumaterial, als Zwischenlagerungsfläche von Erdaushub und Bauabfällen genutzt“ worden – was anscheinend Nachahmer fand: „Doch leider wurde die Fläche auch von unbekannten Personen als Ablagerungsfläche missbraucht.“

Rückfragen nach einer rechtlichen Grundlage oder einer Nutzungsordnung für die Ablagerungen der Städtischen Betriebe kann man unserer Redaktion indes nicht beantworten: Beide Ansprechpartner, die diesbezüglich Auskunft geben könnten, seien zur Zeit erkrankt, heißt es.

Um eine Gefährdung für die Umwelt auszuschließen, sei 2012 ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben und die Fläche einer Untersuchung unterzogen worden. „Das Ergebnis des Gutachters war, dass derzeit aus bodenschutzrechtlicher Sicht kein akuter Handlungsbedarf besteht. Auf der Fläche vorgefundene Asbestzementplatten wurden seinerzeit ordnungsgemäß entsorgt.“

 

Da im vergangenen Jahr bekannt geworden sei, dass auch nach 2012 noch weitere „Ablagerungen stattfanden“, habe man die Fläche großräumig gesichert und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Auch hier gibt die Stadt Entwarnung: Anhand der vorliegenden Untersuchungsergebnisse könne keine konkrete Gefährdung infolge der Geländeaufschüttungen abgeleitet werden. „Ein akuter Handlungsbedarf bestand folglich nicht“, heißt es von der Stadt weiter. Nichtsdestotrotz müsse geklärt werden, „wie mit der Fläche umgegangen werden soll“.

Eigentlich sei mit der Entsorgergemeinschaft im Dezember 2020 ein gemeinsamer Termin vereinbart gewesen, der aber „aufgrund der Pandemie abgesagt werden musste“. Das Treffen werde nachgeholt, „Ziel ist es, ein Konzept erstellen zu lassen, um im Anschluss mit den zuständigen Behörden die weitere Vorgehensweise zu besprechen.“

Das Thema hat inzwischen auch die Kommunalpolitik auf den Plan gerufen, Jens Hinrichsen von den Freien Wählern hat deshalb eine Anfrage an den Magistrat der Stadt geschickt: Er schreibt von einer „illegalen Deponie für Bauschutt“ und hat seiner Anfrage Luftbilder aus verschiedenen Jahren angefügt, die zeigen sollen, dass auch nach 2012 noch großflächig illegal Bauschutt dort abgeladen wurde.

Die Fotos erweckten den Eindruck „eines organisierten An- und Abfahrweges für großvolumige Lastwagen“, so Hinrichsen. Er fragt unter anderem: „Ist gesichert, dass sämtlicher Bauschutt aus Hoch- und/oder Tiefbau, der von dem verantwortlichen Fachbereich veranlasst wurde, umweltrechtlich korrekt und durch Entsorgungsbescheinigungen belegt entsorgt wurde? Mit welchen Kosten der Entsorgung müssen die Städtischen Betriebe rechnen?“ Er bitte darum, seine Anfrage nicht als „Wahlkampfgetöse“ zu diskreditieren, sondern diese „mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zügig“ zu beantworten. (Von Niels Britsch)

 

18.02.2021 Anfrage an den Magistrat:

Zu den seit letztem Sommer kurisierenden Spekulationen über eine wilde Bauschutt-Deponie folgende Anfrage an den Magistrat:

08.02.2021 Antrag zur neuen Schwimmbadsaison

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Es wird eine Interims-Betriebskommission gebildet, die auch unter Berücksichtigung ggfls. notwendiger bzw. gewünschter Änderungen der Rahmenbedingungen (Satzung, technische/organisatorische Konzepte) die frühzeitige Öffnung des Schwimmbades gewährleistet.

 Begründung:

Bei Entscheidungen mit Bezug auf das Schwimmbad ist der zeitliche Ablauf geregelt über die Vorbereitung durch die Betriebskommission, die anschließende Diskussion in der Ausschussrunde und schließlich die Umsetzung nach der Entscheidung durch die SVV.

Für die kommende Sommersaison sind jegliche Änderungen erst durch die Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai möglich und dies auch nur, wenn die notwendigen bzw. gewünschten Änderungen in der nächsten Sitzung der Betriebskommission am 4. März bekannt sind.

Änderungen aufgrund von aktuellen Corona-Randbedingungen nach dem 4. März können erst nach der SVV-Sitzung am 16. Juli umgesetzt werden und das würde die Stadt in eine vergleichbar verzögerte Entscheidungsfindung wie im letzten Sommer versetzen! 

Beispiele für notwendige oder wünschenswerte Änderungen:

>  Satzungsänderung wegen Anpassung an ausschließlich gebuchte Eintrittszeiten und damit Fortfall der Saisonkarte(?)

>  Nutzung des Open-Air-Areals für private Feiern,

>  Einbindung von Optimierungsvorschlägen der IG Schwimmbad.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen

30.01.2021 39. Stadtverordnetenversammlung

•  Ein Eilantrag der SPD, die Kita-Gebühren für die Zeit der Corona-Pandemie zu erlassen führte zur kontroversen Diskussion, ob die Montessori-Kita in diesen Beschluss inkludiert sein sollte. Unser spontan einbebrachter Änderungsantrag mit der Ergänzung des Antragsatzes um die zwei Sätze "Dies gilt für alle Kitas in Dietzenbach. Eine Überkompensierung ist auszuschließen" wurde v.a. von der SPD, aber auch von anderen Fraktionen aus formalen Gründen kritisiert. Nach Zusage, dass der Magistrat den Aspekt in den Ausführungsbestimmungen überdenken wird, haben wir den Änderungsantrag zurückgezogen. Dem Eilantrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
• Kontroverse Diskussion auch zu einem Grundstücksverkauf an der Elisabeth-Selbert-Straße für eine LKW-Fahrschule. Unser Einwand vor allem, dass das abgestimmte Ziel bei Grundstückverkäufen - Schaffung von Arbeitsplätzen - in keiner Weise erreicht würde. Außerdem entspricht es nicht dem Selbstverständnis der Stadtverodneten, wenn auf der Verkaufsplattform der Stadt für das betreffende Baugebiet der Verkauf schon als Fakt dargestellt wird. Verkauf wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
• Der Antrag der Verwaltung, den Stadtwerken zur Stärkung des Eigenkapitals Forderungen von über 10 Mio. Euro zu erlassen, wurde erfolgreich durch einen Änderungsantrg von CDU, Grüne und uns ersetzt. Im Kern besagt dieser Änderungsantrag, dass Rückzahlungen für 2021 ausgesetzt werden, dafür aber die Stadtwerke bis Mitte des Jahres einen überzeugenden Finanzplan vorlegen müssen, alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Sttadtwerken und den Städtischen Betrieben in ihren finanziellen Volumen vorgestellt werden und in jedem Haupt-und Finanzaussschuss die aktuelle Lage der Stadtwerke auf der Tagesordnung stehen wird.

21.01.2021 Haupt- und Finanzausschuss

> Unser Antrag vom 30.12. ist in Verbindung mit zwei Anträgen der Verwaltung zur Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke ausführlich diskutiert worden. Allgemein anerkannt wird der hohe Investitionsbedarf v.a. im Netzbereich inkl. KLärwerk.Es gibt aber in allen Fraktionen weiteren Klärungsbedarf und deshalb keine Abstimmung. Unsere Informationsanforderungen können nicht bedient werden, da der Jahresabschluss 2019 erst in einigen Monaten fertig sein wird!

> Da in einer Präsentation der Finanzsituation 2021 die Eckdaten genannt wurden und jetzt öffentlich bekannt sein wird, dass wir mit einem Defizit von rd. 6,5 Mio. Euro rechnen müssen, ist unser im Antrag reklamierter Informationsbedarf erfüllt bzw. hinsichtlich Stadtwerke z.Z. nicht leistbar. Deshalb wird der Antrag nicht mehr verfolgt.

> Der eingebrachte Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2018 ist Schnee von vorgestern und ein weiterer Beleg für die mangelnden Aktualität unserer Entscheidungsgrundlagen. Da schon seit Monaten der aktuellste Geschäftsbericht der EVD im Beteiligungsbericht der Stadt Offenbach enthalten ist, wird er jetzt bei uns verfügbar gemacht.=>EVD Fernwaerme

28.01.2021  Änderungsantrag zu Darlehnswandlung Stadtwerke

Änderungsantrag zur Drucksachen Nr.18/1061/20 und 18/1062/20

(Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:                                           

1. Dem beantragten Verzicht der Rückführung der noch offenen Darlehnsforderungen wird nicht zugestimmt.
2. Die vereinbarte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter in Höhe von 800 TEURO p.a. bleibt unverändert.
3. Bis Mitte 2021 sind die Leistungsbeziehungen zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben in ihrer Vertragsgestaltung und den finanziellen Auswirkungen den Stadtverordneten zu präsentieren.

 Begründung:

zu 1: Unter dem Verständnis, dass die in der Drucksache 18/1062/20 aufgeführten Maßnahmen als Strukturinvestitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind auf der Basis des Finanzplanes der Stadtwerke keine mittelfristigen Liquiditätsengpässe zu befürchten. Konkrete  Ergebniswarnungen der Geschäftsführung liegen nicht vor. Andererseits ist aus Sicht des städtischen Haushaltes bei der aktuell zu erwartenden Ergebnislücke von 6,5 Mio. Euro für 2021 kein Spielraum für den Verzicht auf langfristig eingeplante und vereinbarte Finanzmittel.

Die geringe Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke wird vor allem mit Blick auf Investitionen außerhalb des Bereiches der Daseinsvorsorge bemängelt. Bevor in diese Richtung irgendwelche Planspiele veranstaltet werden, ist eine Grundsatzentscheidung über die mögliche Erweiterung der Geschäftsfelder durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich und offensichtlich auch dringend geboten.

zu 2: Der Hinweis auf die mangelnde Fähigkeit der Stadtwerke, bei fast ausschließlich dem Kommunalabgabengesetz unterliegenden Produkten eine deutliche Gewinnthesaurierung und damit EK-Stärkung bewirken zu können, ist verständlich. Aber der negative Ergebnishaushalt der Stadt bietet unseres Erachtens keinen Spielraum.

Eine – aus Sicht der Stadtwerke – positive Entwicklung ist aber angesichts der Pläne der Kreisverkehrsgesellschaft zu erwarten. Wenn die Stadtbusse der Kreiskommunen zukünftig integriert geplant und organisiert und durch Kreisumlagen finanziert werden, so würde für die Stadtwerke ein hoher Negativposten entfallen und somit mittelfristig zur Eigenkapitalstärkung führen.

zu 3: In der letzten Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses ist von mehreren Diskutanten aufgrund der geringen Transparenz und dem offensichtlichen Fehlen von aktuellen Finanzdaten offen über ein mangelndes Vertrauen gesprochen worden. Dies ergänzt sich mit den ersten Erfahrungen aus dem Akteneinsichtsausschuss.

Ein markantes Beispiel für die mangelnde Transparenz ist der Investitionsplan der Stadtwerke mit dem geplanten (und schon realisierten?) Grundstückkauf für einen Wertstoffhof für 1,5 Mio. Euro. Eine Begründung für diese Investition im originär den Städtischen Betrieben zuzuordneten Aufgabe fehlt. Vor allem fehlen die Behandlung und Entscheidung durch die städtischen Gremien.

Die umfassende Überprüfung aller Aktivitäten der Stadtwerke im Wechselspiel mit den Städtischen Betrieben ist dringend.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen 

30.12.2020 Antrag zur finanziellen Stärkung der Stadtwerke

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Bürgermeister wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dietzenbach GmbH und als Kämmerer aufgefordert,

1. die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen (Veröffentlichung des aktuellen SWD-Geschäftsberichtes, Vorlage des Investitionsplans der Stadtwerke) nicht weiter zu verzögern,
2. die Stadtverordneten in Ermangelung der überfälligen, aber trotzdem vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl nicht geplanten Erstellung des Haushaltsplanes 2021 zügig und öffentlich über die aktuelle Ergebnis- und Finanzlage sowie die zu erwartende Entwicklung zu informieren.

Begründung und Erläuterung:

Im Zuge der Abstimmung zum Doppelhaushalt 2020/21 war Corona-bedingt entschieden worden, alle Änderungsanträge (Ausnahme Grundsteuer) zurückzuziehen und ggfls. im Laufe des Jahres einzureichen. Dies gilt auch für den als Anlage beigefügten Antrag, der allerdings aufgrund neuer Informationen nicht mehr rigoros umgesetzt werden sollte.

Einerseits hat die Diskussion um die Ausfallbürgschaft für den 10-Mio.-Kredit keine ausreichende Sicherheit über die finanzielle Stabilität des derzeitigen Geschäftsmodells von Stadtwerken und Städtischen Betrieben gebracht. Andererseits gibt die zu erwartende Negativentwicklung des städtischen Haushalts keinen Spielraum für den Verzicht auf die langfristig vereinbarte Gewinnabgabe der Stadtwerke in Höhe von jährlich rd. 800 T-Euro. Die geplante Eigenkapitalstärkung für die Stadtwerke wäre nicht realisierbar.

Um in diesem Dilemma eine Kompromisslösung zu finden, reichen keine Spekulationen und vage Vermutungen, sondern es ist für alle Stadtverordneten eine umfassende Transparenz zu schaffen und künftig zu sichern. Der Wille hierzu ist nicht erkennbar.

Außerdem ist - auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen - nicht vermittelbar, warum bis jetzt nicht wie in den Nachbarkommunen die Erstellung des Haushaltes 2021 geplant und öffentlich diskutiert wurde.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen         

Anlage:

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                            

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                         14.04.2020

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2020/2021

Invest-Nr. 90 AKTIVA

Die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Dietzenbach GmbH wird nicht umgesetzt.

Begründung und Erläuterung:

Die Unterlassung schafft weitere dringend notwendige Liquidität (765.910 €) für das laufende Jahr.

Auch wenn die Eigenkapitalquote der SWD erhöht werden sollte, sind die Grenzen für das eigenständige Handeln des Aufsichtsrates nicht unendlich. Bevor die über mehrere Jahre vorgesehene EK-Erhöhung zu Lasten der Liquidität des städtischen Haushaltes umgesetzt wird, sollten alle Stadtverordneten sich über Notwendigkeit und Tragweite einer solchen Entscheidung im Klaren sein:.

• Wodurch entstehen im Invest-Volumen der SWD die enormen Steigerungen von über 85% in zwei Jahren und wie könnte dies ggfs. gestreckt werden?
• Welche Begründung rechtfertigt den Kauf eines Grundstücks für den Wertstoffhof, der dem Management der Städtischen Betriebe unterliegt?

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen

10.12.2020 Änderungsantrag (Wahlvorbereitungsausschuss)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Wahlvorbereitungsausschuss zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates wird verschoben auf den frühestmöglichen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen.

 Begründung:

• Es wird als höchst undemokratisch empfunden, wenn den im März neu zu wählenden Stadtverordneten die Möglichkeit genommen wird, an der für die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung wichtigsten Personalentscheidung nicht mitwirken zu können. 

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen  

08.12.2020 Offenbach Post Leserbrief

„Ordentliches Geklüngel in den Hinterzimmern“

Zu „Ende einer Ära“ vom 5. Dezember:

Fasst man all die verschiedenen Veröffentlichungen im Dietzenbach-Teil der Offenbach-Post zusammen, drängt sich schon der Eindruck auf, dass in den oft erwähnten Hinterzimmern ordentlich geklüngelt wurde. Mein Eindruck:

1. Die Bürgermeisterwahl – ganz überraschend und wie geschildert aus Ersparnisgründen vorgezogen von November 2021 (hier wäre mit den Bundestagswahlen gemeinsam gewählt worden) auf den 14. März 2021 – und zwar ganz kurzfristig vor dem letztmöglichen Termin.

2. Herr Nalbach erklärt Ende einer Ära, die WIR-BfD stellt wegen mangelnder Kandidaten keine Kandidatenliste mehr auf. Erstaunlich, dass Jens Hinrichsen mit der FW-UDS eine Kandidatenliste zusammen bekommt für die Kommunalwahl. Na ja, dafür treten dann Herr Nalbach und zwei weitere WIR-BfD-Stadtverordnete für den Kreistag an. Ist ja auch eine politische Tätigkeit. Und dann empfiehlt man der ehemaligen WIR-Wählergemeinschaft, ihre Stimmen der CDU und deren Kandidaten zu geben. Geklüngel in den Hinterzimmern zu unterstellen, ist dann wahrscheinlich bösartig und unfair!? Dafür erscheint Jürgen Rogg auf der CDU-Kandidatenliste für die Kommunalwahl und erklärt Bereitschaft zur Wiederwahl als Bürgermeister, ordentlich früher als geplant.

3. Die verbliebenen Parteien haben große Probleme, in den wenigen verbliebenen Wochen vor der Wahl, Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu nominieren.

4. Diese möglichen Kandidaten – mit oder ohne Chance – haben kaum die Möglichkeit, „Wahlpropaganda“ zu betreiben. Weihnachtszeit, Silvester, die Corona-Pandemie, Ferien und wahrscheinlich keine öffentlichen Auftritte…

5. Dadurch dass die CDU keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellt, wird es natürlich spannend bei der Wahl des Ersten Stadtrats. Wurde hier ausgeklüngelt, dass der Parteivorsitzende der CDU zum Ersten Stadtrat gewählt wird und Dr. Lang, unser gegenwärtiger Erster Stadtrat, sich in der Wirtschaft einen neuen Job suchen muss?

Norbert Kern

Dietzenbach

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/das-fliegt-uns-um-die-ohren-90083364.html

01.05.2020 Antrag zur Änderung von Hauptsatzung und SVV-Geschäftsordnung

Die Sonder-Sitzung nach § 51a HGO des Haupt- und Finanzausschusses möge beschließen:

Bei mangelnden bzw. reduzierten Möglichkeiten der grundsätzlich vorgesehenen Öffentlichkeit werden Tonübertragungen aus den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen ermöglicht.

Beispielhaft (Stadt Frankfurt) gelten folgende Ergänzungen:

• Hauptsatzung:

Tonübertragung im Internet

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

• Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung:

           Die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher veranlasst eine zeitgleiche Tonübertragung der Redebeiträge im            Internet.Die Tonübertragung ist von der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher zu Beginn der Sitzung anzukündigen.

Begründung und Erläuterung:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit von politischen Entscheidungen ist – wo es nur geht – zu vermeiden.

Außerdem dient es auch der aktuellen Information aller Stadtverordneten, da nur ein Drittel der Stadtverordneten an den Sitzungen teilnehmen kann.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen

04.03.2020 Anfrage an den Magistrat (Wohnanlage Rosenpark)

Zurzeit kursiert unter Wohnungseigentümern der Wohnanlage Rosenpark ein Schreiben mit schweren Vorwürfen gegen die Verwaltung der Wohnanlage. Dies allein wäre aufgrund der Anonymität des Verfassers nicht weiter zu diskutieren und ist im Übrigen dank der jährlich negativen Presseberichte anlässlich der Eigentümerversammlungen nicht überraschend.

Die Tatsache allerdings, dass die Verwaltung schon im vergangenen Herbst öffentlich darüber schwadronierte, bei der Stadt Dietzenbach mit 500.000 Euro im Zahlungsverzug zu stehen, muss auch ohne das anonyme Schreiben, wo von mittlerweile 1 Mio. Euro offener Rechnungen ausgegangen wird, alarmieren.  

Einerseits stellen die Stadtwerke inkl. EVD sowie die Städtischen Betriebe jährlich Leistungen von rd. 2,5 Mio. Euro für die Wohnanlage Rosenpark zur Verfügung. Größere Zahlungsverzögerungen können also deutliche Liquiditätsprobleme für diese Gesellschaften bedeuten.

Andererseits ist die Wohnungsgesellschaft der Stadt Dietzenbach mit rd. 90 Wohnungen in ihrer Verpflichtung gegenüber den Gesellschaftern, aber auch gegenüber den Mietern dringend angehalten, auf die solide Geschäftsführung der Verwaltung der Wohnanlage zu achten und diese im Verdachtsfall zu überprüfen.

Zu dieser für die Stadt doppelt problematischen Situation folgende Fragen:

1. Gab es im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen und wie hoch ist die Summe der derzeit nicht beglichenen Rechnungen der Wohnanlage Rosenpark gegenüber den Stadtwerken sowie den Städtischen Betrieben?

2. Wie häufig ist den vergangenen drei Jahren von der Wohnungsgesellschaft Einsicht in die Jahresabrechnung der Wohnanlage gefordert und realisiert worden?

3. Sind bei der ggfs. durchgeführten Überprüfung gravierende Mängel festgestellt worden und, wenn ja, ist von der Wohnungsgesellschaft eine strafrechtliche Verfolgung beantragt worden?

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen

Und dazu folgende (natürlich) wenig befriedigende Antwort:

https://dietzenbach.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=70403100074&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2009-01-01&datum_bis=2020-03-04&entry=0&sort=&kriterium=AN

15.08.2019 Demografischer Wandel in der Kommune. Beispiel Dietzenbach:

Erstmals sind im vergangenen Jahr die Einwohnerzahlen für Dietzenbach rückläufig gewesen.

Das mag ein „Ausrutscher“ sein, man sollte aber mit Blick auf den viel diskutierten demografischen Wandel intensiver darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, die aktuelle Situation richtig, d.h. handlungsorientiert beschreiben zu können und vor allem auch, wie der zu erwartende Wandel möglichst gut eingeschätzt und in seinen Chancen und Risiken gewürdigt werden kann.

Natürlich ist die Einwohnerzahl allein für die verschiedenen Interessengruppen nicht ausreichend. So sollte die Politik sowohl mit Blick auf die zu erwartenden Steuer- und Gebühreneinnahmen als auch mit Ausrichtung auf die zu planenden Investitionen altersgruppenspezifische Informationen auswerten können. Zum Beispiel ermöglicht nur eine klare Einschätzung der zu erwartenden Kinderzahl im Vorschulalter Hinweise über den zu planenden Mitarbeiter- und Invest-Bedarf, für die wachsende Zahl von Einwohnern im Rentenalter gilt Entsprechendes und für die große Gruppe der Bürger im beschäftigungsfähigen Alter müssen (in Verbindung mit den Pendlerdaten)  die notwendigen Maßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur ableitbar sein.

Entsprechende Perspektiven ergeben sich für andere Interessengruppen wie z.B. Handel und Gewerbe, Vereine und Kirchen.

Für Prognoseansätze müssen die vier entscheidenden Faktoren für die Veränderung der Einwohnerzahl bekannt sein: Zahlen der Geburten, Todesfälle sowie Zuzug und Wegzug.

Allerdings sagt auch eine differenzierte, aber nur stichpunktbezogene Betrachtung nichts über zu erwartende Trends aus. Erst die zeitliche Entwicklung sowie der Vergleich mit regionalen Aggregaten (Kreis, Hessen) und Nachbarkommunen schafft die Orientierung über die eigene Position.

Grundsätzlich sind alle Informationen vorhanden und auch differenziert aufgearbeitet. Die Details für Dietzenbach sind abgeleitet aus den Daten des Einwohnermeldeamtes und der Vergleich mit anderen Kommunen ist in Übersichten ableitbar aus der Hessischen Gemeindestatistik.  Nimmt man die Abweichungen der verschiedenen Datenquellen, wie sie z.T. aus dem Zensus2011 zu erklären sind, in Kauf (Besseres gibt es aber auch gar nicht), dann hat man eine gute Datengrundlage.

Leider greift hier der Spruch vom Wald und den vielen Bäumen. Für einen schnellen Überblick braucht es eine komprimierte Sicht. Eine vergleichende Übersicht der wesentlichen Demografie-Indikatoren könnte dies in Kombination mit den Informationen aus einer kommunalen Einwohner-Pyramide leisten. Wobei die Alterspyramide schon längst keine Pyramide mehr ist, sondern manche es schon als Urne oder als Pilz bezeichnen.

Für die Qualität von Prognosen gilt unabhängig vom Thema, also egal ob es um die Bevölkerungsentwicklung, die Nachfrage nach Konsumgütern oder z.B. den DAX geht, die ewige Diskussion, ob man allein aus der Historie der spezifischen Statistik Prognosen ableiten kann. Die Alternative oder eine Ergänzung wäre die Analyse und Einschätzung der wesentlichen Einflussfaktoren. Für die zukünftige Einwohnerzahl einer Kommune sind dies der verfügbare Wohnraum, das Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen, von sozialen Einrichtungen, Freizeitmöglichkeiten und die Infrastruktur.

Fazit: Die unmittelbare Statistik ist notwendig, aber man muss immer auch weiterdenken!

Für Dietzenbach ergibt sich im aktuellen Vergleich zum Landkreis Offenbach und  Hessen sowie im zeitlichen Vergleich von 2001 zu 2017 folgendes Bild:

13.06.2019 Änderungsantrag (Quarzsandabbau)

17.05.2019 Änderungsantrag zum Verkauf des ehemaligen Forsthauses

05.04.2019 26. Stadtverordnetenversammlung

11.03.2019 Antrag zur Erstellung eines Spielplatz-Katasters

22.02.2019 25. Stadtverordnetenversammlung

03.02.2019 Antrag (Rentenberatungsstelle)

02.02.2019 "Antwort" auf Anfrage an Magistrat vom 06.12.2018

Nach Auskunft der Verwaltung war die Anfrage nicht für die Öffentlichkeit geeignet! Deshalb ist sie nicht – wie sonst bei Anfragen an den Magistrat üblich - im Gremien- und Informationssystem der Stadt nachlesbar und die Antwort natürlich auch nicht.

Damit ist dem erklärten Ziel der Anfrage, Transparenz zu schaffen und Gerüchten ggfs. entgegenwirken zu können, nicht gedient und das angekratzte Image der (Lokal-)Politik wird mit solchen Maulkorbentscheidungen sicherlich nicht besser.

Man muss aber nicht jede Meinung der Verwaltung teilen und deshalb die Kurzfassung der Magistratsantwort:

Die erste Frage wurde mit langatmigen Ausführungen im theoretischen Bereich mit dem Hinweis beendet, dass die Frage nicht konkret genug gestellt wäre!

Und die zweite Frage ist so kompliziert, dass externer juristischer Sachverstand erforderlich ist. Das ist ja mittlerweile hinlänglich geübte Praxis (z.B. Juli 2015 => Kommunale Betriebe).

23.01.2019 Offenbach Post

Hinrichsens Vergleichstabelle frei nutzbar im Internet

Städte und Landkreise in Zahlen: Stadtverordneter legt neue Statistik vor 

23.01.19 10:52

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/staedte-landkreise-zahlen-11440358.html

 

06.12.2018 Anfrage an den Magistrat (Widerstreit der Interessen)

20.11.2018 Antrag zur Beleuchtung Forstweg - Waldstadion

16.11.2018  23.Stadtverordnetenversammlung

11.10.2018 Antrag (Organisationsuntersuchung Stadtwerke/Eigenbetrieb)

14.11.2018 Antrag (Abwasserentsorgung)

11.10.2018 Antrag (Interkommunale Zusammenarbeit (Vergabestelle))

28.09.2018 22. Stadtverordnetenversammlung

04.09.2018 Antrag (Digitale Planungsunterstützung für die Stadtverordneten)

24.08.2018 21. Stadtverordnetenversammlung

22.08.2018 Änderungsantrag (800-jähriges Jubiläum Stadt Dietzenbach)

15.06.2018 20. Stadtverordnetenversammlung

11.06.2018  Änderungsantrag (Beitragsfreistellung KITA)

17.05.2018 Offenbach Post

04.05.2018 Stadtverordnetenversammlung

03.05.2018 Offenbach Post

13.04.2018 Offenbach Post

23.03.2018 Stadtverordnetenversammlung                                                        

27.02.2018 Änderungsantrag zum Ersatzbau Kita Brunnenstraße

14.02.2018 Offenbach Post                                                              

12.02.2018 Eilantrag zur Stadtverordnetenversammlung 16.02.2018 

13.01.2018 Offenbach Post                                                                      

15.12.2017 16. Stadtverordnetenversammlung                                                                     

Der Haushalt 2018 ist mit den Stimmen der Koalition verabschiedet worden. Trotz der frühzeitigen Haushaltslesungen mit der Einhaltung der Schutzschirmziele auch für 2018 sind die Einwände aus unserer Sicht schwerwiegend.

Entsprechend ist der Haushalt von uns – wie auch von den anderen Oppositionsfraktionen – abgelehnt worden.

Insgesamt wird die Unsicherheit bei der Einschätzung der Realisierungschancen durch eine sehr optimistische Beurteilung der Erträge (u.a. bei den Steuerpositionen) und der mangelnden Ausleuchtung von risikobehafteten Aufwandpositionen nicht ausreichend gewürdigt. Gewichtige Themen wie z.B. die zukünftige Gesetzgebung bei den Kita-Gebühren, die Auswirkungen des Projektes „Hessen-Kasse“ sowie die Entwicklung der Kreisumlagen sind nur kursorisch behandelt worden.

Außerdem wurde es erneut „geschafft“, den Ergebnisbeitrag der Stadtwerke in der Diskussion zum Haushalt völlig rauszuhalten. Nachdem für den letzten Haushalt Ergebnisse und Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu spät geliefert wurden, standen in dieser Planungsrunde trotz mehrfacher Anmahnung überhaupt keine Daten zur Verfügung. Somit werden Themen der Daseinsvorsorge als (neue) Geschäftsfelder der Stadtwerke weitestgehend dem Kontroll- und Entscheidungsspektrum der Stadtverordneten entzogen. Besonders gravierend wirkt sich dies beim Thema Fernwärme aus, bei dem die Bürger ihr Unverständnis über das scheinbar fehlende Engagement der Stadtverordneten sehr deutlich artikulieren.

Unsere gezielten Anfragen an den Magistrat zu diesem Thema der städtischen Beteiligungen ( => Kommunale Betriebe)  sind übrigens nach mittlerweile bald vier Monaten immer noch nicht beantwortet. Hier fehlt es offensichtlich an Verständnis für demokratischen Umgangsformen.

P.S. vom 18.12.: Nach dem Zitat aus der Haushaltsrede unserer Fraktion in der Offenbach Post „Seit Jahren fehlt mir unternehmerisches Denken und Handeln in der Verwaltung“ einige ergänzende Anmerkungen, wie sie dem Sinn nach in der SVV vorgebracht wurden:

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Grund für die Einführung der Doppik mit dem Ziel verbunden war, unternehmerisches Denken in der Verwaltung zu stärken. Ein wesentliches Instrument hierfür ist die Interne Leistungsverrechnung, die als Basis für das „Aushandeln“ der Leistungen zwischen den Fachbereichen dienen soll. Dies wird erkennbar nicht genutzt. Sonst wäre u.a. aufgefallen, dass diese Daten in dem Haushaltsentwurf nicht mitgeliefert wurden und in den Blätterterminen argumentativ keine Verwendung gefunden haben.

13.11.2017 Änderungsantrag  (Gebührensatzung Waldstadion)

Die zur Berechnung der Nutzungsgebühren verwendeten sogenannten Vollkosten werden korrigiert.

Zur Vermeidung einer teilweisen Doppelbelastung für die Vereine sowie zur Sicherung der angestrebten Transparenz von Kostenentstehung und -weiterbelastung entfällt die Position „Budget Instandhaltung“.                               

Begründung:

Die Position „Budget Instandhaltung“ hat - analog zur Instandhaltungsrückstellung, wie sie z.B. im Wohnungseigentumsgesetz genannt wird - die Funktion, ein Finanzierungspolster zu schaffen für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen, deren konkrete Höhe und Fälligkeit aber ungewiss ist. Allein die Bildung dieser Finanzposition ist noch kein Aufwand!

Zu Aufwand, wie ihn die Vereine anteilmäßig tragen sollen, werden Teile der Instandhaltungsrückstellung erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Begleichung von Instandhaltungsrechnungen genutzt werden.

Die gleichzeitige Nutzung der Werte aus Instandhaltungsrückstellung und Instandhaltungsaufwand zur Berechnung von Vollkosten führt deshalb zu überhöhten Vollkosten. Die Vereine werden mit zu hohen Gebühren belastet.

Dies muss – auch mit Blick auf die angestrebte Transparenz – vermieden werden!

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen

01.09.2017 Stadtverordnetenversammlung                                                                           

Nachdem die Landesregierung für 2018 eine  Befreiung der Eltern von den Kita-Gebühren angekündigt hat, waren weitere Diskussionen über das Gebührenmodell der Koalition obsolet. Deswegen werden mit Zustimmung durch alle Fraktionen  die bisherigen Kita-Tarife beibehalten.

Der von uns eingebrachte und mehrfach geschobene Antrag (Factsheet zum Thema Kita-Gebühren und freiwillige Leistungen des Kreises für Dietzenbach) wurde durch die Stimmen der Koalition abgelehnt, weil wir nicht bereit waren, Änderungsvorschläge der CDU zu berücksichtigen (und v.a. Streichungen zu akzeptieren)! Das sah doch vor sechs Wochen noch ganz anders aus (siehe Eintrag vom 12.07.2017).

15.08.2017 Offenbach Post                                                                             

Opposition fordert Sonder-SVV

Dietzenbach -  Teile der Oppositionsfraktionen haben eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung (SVV) zum Thema Kitagebühren beantragt. Laut Hessischer Gemeindeordnung benötigt es ein Viertel der Gemeindevertreter, um eine Sondersitzung einzuberufen. Nach Auskunft der Stadt haben elf Stadtverordnete, bei 43 Abgeordneten in der Kreisstadt sind das 25 Prozent, den Antrag unterschrieben. Dazu gehören die Fraktionen der Grünen (5), der FDP (2), der Linken (2) und der DL/FW-UDS (2). Aufgrund der kaum noch nachzuvollziehenden Windungen um die Kita-Gebührenordnung habe man Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer gebeten, frühestmöglich eine SVV-Sondersitzung einzuberufen. Eine weitere Herauszögerung bis zum regulären Termin am 1. September halte die Opposition für die betroffenen Eltern für nicht zumutbar, heißt es. Die Unterzeichner fordern eine politische Entscheidung, die für die Eltern Rechtssicherheit schafft. Der Antrag liegt der Stadt vor, ein Termin ist noch nicht angesetzt.

Die Koalition (CDU, SPD und WIR/BfD) wollte, wie berichtet, die Kitagebühren zum 1. August verdoppeln und im Gegenzug berufstätigen Eltern einen Nachlass von 50 Prozent gewähren, für diese unterm Strich ein Nullsummenspiel. Aber nicht für den Kreis Offenbach, der die Gebühren für Hartz-IV-Familien zahlt und die Erhöhung komplett tragen müsste. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt machte in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht der Koalition einen Strich durch die Rechnung und hat den Kitabeschluss der Stadtverordneten vom 16. Dezember beanstandet, konkret die „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die den 50-prozentigen Nachlass für die Eltern regeln sollte. Der am 12. Juli vom RP angekündigte Vollzug setzte die Richtlinie außer Kraft. Eine Verdopplung der Gebühren würde nun also auch berufstätige Eltern treffen. - ron

15.08.2017 Offenbach Post                                                                             

„Klare Kante und nicht Schönrednerei“

Serie: Sechs Fragen an die Fraktionsvorsitzenden / Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) will qualifiziertes Controlling

Dietzenbach -  Mehr als ein Jahr ist seit den Kommunalwahlen vergangen. Wir nutzen die Sommerpause der Stadtverordneten (noch bis Mittwoch, 23. August, dann tagt der Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt), um auf die bisherige Legislaturperiode zu blicken. Jeweils sechs Fragen haben wir den Fraktionsvorsitzenden gestellt, die wir in loser Reihenfolge veröffentlichen. Heute antwortet Jens Hinrichsen von der DL/FW-UDS-Fraktion, ein Zusammenschluss der Dietzenbacher Liste (DL) und der FW-UDS. Die Fraktion besteht aus dem Vorsitzenden Jens Hinrichsen (FW-UDS) und Ismet Küpelikilinc (DL). Bei den vergangenen Kommunalwahlen hat die DL 2,6 Prozent der Stimmen und die FW-UDS 3,3 Prozent erreicht.

Welche Ziele aus Ihrem Wahlprogramm haben Sie bislang umgesetzt?

Rund 20 Anfragen und Anträge in den letzten 15 Monaten quer über alle Aspekte der Lokalpolitik dokumentieren zwar den Willen, etwas bewegen zu wollen, im Ergebnis aber leider auch die geringe Durchschlagskraft einer Oppositionsfraktion. Denn umgesetzt wird nichts gegen den Willen der Koalition. So ist nun mal Demokratie.

Welche Ziele wollen Sie in der laufenden Legislaturperiode auf jeden Fall noch umsetzen?

Es gibt viele politische Entscheidungen, deren Umsetzung und Erfolg nicht nachgewiesen werden können. Dafür ist ein qualifiziertes Controlling dringend erforderlich, um zukünftig erfolgreiche Entscheidungen wiederholen und Fehlentscheidungen vermeiden zu können. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle von Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Fernwärme).

Wie schätzen Sie die Arbeit der Koalition bislang ein?

Der seit über einem Jahr erlebte Schlingerkurs in Sachen Kitagebühren zeigt die grundlegend unterschiedlichen Ansätze der Koalitionspartner, die deshalb trotz gleichzeitiger Dominanz im Magistrat an der Umsetzung scheitern. Auch der Entscheidungsprozess zum Reinhard-Göpfert-Haus war wenig überzeugend.

Wie beurteilen Sie die Diskussionskultur in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung?

Kritische Fragen zu stellen und abweichende Einschätzungen zu präsentieren sind die wichtigsten Aufgaben der Opposition. Dabei ist klare Kante und nicht Schönrednerei angesagt. Leider wird das Bemühen um Transparenz und klare Positionierung häufig mit Verweis auf unpassende Diktion abgewürgt. Zu große Empfindsamkeit ist aber keine Basis für ein produktives Miteinander.

Wieso, denken Sie, war die Wahlbeteiligung in Dietzenbach so gering?

Wie könnte sie in Zukunft gesteigert werden?

Geringe Wahlbeteiligung ist ein generelles Problem mangelnder Kommunikation. Fraktionen sollten nicht nur alle fünf Jahre schicke Wahlbroschüren produzieren, sondern ihre Aktivitäten über Website, soziale Medien und Bürgertreff präsentieren. Nur durch den ständigen Dialog ergeben Anregungen und Wünsche der Wähler mit dem Wissen um die finanziellen Grenzen der Politik ein gemeinsames Verständnis.

Was sagen Freunde/Familie über Ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender?

Weiter so, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

14.08.2017 Forderung nach Sonder-SVV                                                                                 

Mit Blick auf die kaum noch nachzuvollziehenden Windungen um die Kita-Gebührenordnung haben wir in Abstimmung mit weiteren Fraktionen die Stadtverordnetenvorsteherin gebeten, frühestmöglich eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen.

Eine weitere Herauszögerung bis zum regulären SVV-Termin halten wir für die betroffenen Eltern für nicht zumutbar. Außerdem ist zu befürchten, dass die mittlerweile schon begonnene Diskussion über Prozesschancen und -risiken anhält, von über 95% der Stadtverordneten aber nicht mit der notwendigen juristischen Kompetenz geführt werden könnte.

Gefordert ist jetzt nicht eine pseudo-juristisches Diskussion, sondern eine politische Entscheidung, die für die Eltern Rechtssicherheit schafft.

In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch zu klären, warum der Magistrat die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juli nicht umgesetzt hat. Eine Presseerklärung ohne überzeugende Begründung reicht dafür nicht aus.

18.07.2017 Anfrage an den Magistrat

Mit Blick auf die SVV-Entscheidung vom vergangenen Montag

„die Dauer des gerichtlichen Verfahrens …. zu nutzen, um alternative Gebührenmodelle für die Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Familienförderung zu entwickeln“

und auch hinsichtlich des zurückgestellten Antrags unserer Fraktion bitten wir um zügige Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie teilt sich die Zahl Kinder in den Einrichtungen für die Kindertagesbetreuung (differenziert nach U3/Ü3/Hort/Kindertagespflege) nach Dauer der wöchentlich nutzenden Betreuungszeit auf und welche monetären Leistungen sind damit pro Jahr verbunden?

Zur Vereinfachung bietet sich die Aufteilung an, wie sie gemäß HessKiföG sowieso umgesetzt werden muss.

2. Werden die in der Gebührensatzung der Stadt Dietzenbach (und auch vieler Nachbarkommunen) enthaltenen Ermäßigungen für das zweite Kind etc. auch durch den Jugendhilfeträger umgesetzt?

3. Wie hoch ist bei den städt. Einrichtungen die Zahl der Kinder aus anderen Kommunen und wie hoch ist die Kostenerstattung?

4. Wie viele Härtefälle (Kita-Satzung §5) gibt es pro Jahr, nach welchen Regeln wird entschieden und welcher Aufwand ist damit verbunden?

Für Rückfragen stehen mein Kollege Ismet Küpelikilinc und ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Hinrichsen

12.07.2017 Sondersitzung HAFI und SVV zu dem aktuellen KITA-Gebührenmodell

Nachdem das in den letzten Monaten ausführlich und kontrovers diskutierte Thema "Kita-Gebühren"durch eine kommunalaufsichtliche Verfügung (mit der zusätzlichen Drohung des sofortigen Vollzuges) für die Eltern zu einer hohen Verunsicherung führte, ist das Thema in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie abschließend in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Juli behandelt und entschieden worden:

> Gegen die Stimmen der Opposition (AfD, DieLinke, DL/FW-UDS, FDP, Grüne) soll das von der Koalition entwickelte Modell ggfs. auf dem Klageweg durchgesetzt werden.

> Mit großer Mehrheit strebt das Stadtparlament eine gütliche Einigung (Mediation) an.

> Die Zeit bis zur gerichtlichen bzw. Mediations-Entscheidung wird für die Entwicklung alternativer Gebührenmodelle genutzt.

Der in Ergänzung zum Kernthema von uns eingebrachte Antrag (siehe Anmerkungenvom 30.5., 1.6.) wurd im HAFI von mehreren Fraktionen ausdrücklich gelobt und die Koalition "streckt ihre Arme uns entgegen". Nun wird man sehen, ob die Fraktionen gemeinsam dem Anspruch gerecht werden können, mit mehr Fakten ein abgestimmtes Verständnis aufzubauen, um aufgrund unserer sozialen Schieflage mehr finanzielle Unterstützung von Kreis und Land einfordern zu können. Wegen des ausdrücklichen Wunsches der Koalitionsfraktionen zur Zusammenarbeit haben wir das Thema bis zur nächsten Sitzung geschoben und warten bis dahin auf anregende Beiträge.

01.06.2017 Offenbach Post

Auf Basis schlüssiger Informationen

DL/FW-UDS fordert bei Kitagebühren Entscheidung nach Fakten

Dietzenbach:  Die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung hatte bis auf den fraktionslosen Artus Rosenbusch gegen das Kitagebührenmodell mit der Förderrichtlinie gestimmt, das die Mehrheitskoalition (CDU/SPD/WIR-BfD) auf den Weg gebracht hatte (wir berichteten). Die Einschätzung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (SPD), die den eingeschlagenen Pfad mit der „Richtlinie zur Vereinbarung von Familie und Beruf“ als „rechtswidrig“ bezeichnet hatte, zwingt die Stadtverordneten dazu, in der Junisitzung am Montag, 26., eine für den Stadtsäckel und die betroffenen Eltern gangbare Lösung zu finden.

Jens Hinrichsen, Vorsitzender der DL/FW-UDS-Fraktion, zählte zu den schärfsten Kritikern des Koalitionsantrags. Nun fordert seine Fraktion den Magistrat in einem Antrag auf, „eine umfassende Situationsbeschreibung zum Thema Kitagebühren zu erarbeiten, durch die die Stadtverordneten der Kreisstadt in die Lage versetzt werden, auf der Basis schlüssiger Informationen Entscheidungen vorzubereiten und in der Diskussion mit Betroffenen durch Fakten überzeugen zu können“.

Nach Hinrichsen bekomme die Forderung nach mehr Daten und Fakten „zusätzliche Dringlichkeit“ durch die aktuell von der CDU ins Spiel gebrachte Idee einer sozialen Staffelung zur Findung einer differenzierten Gebührensatzung. Hinrichsen hat einen deutlichen Zielkonflikt bei den Stadtverordneten ausgemacht, die einerseits das finanzielle Wohl Dietzenbachs und andererseits das interkommunale Solidarprinzip im Augen haben sollten. Dieser Konflikt könne nicht durch „Statements, die auf Vermutungen beziehungsweise einer ungenügend transparenten Faktenlage beruhen“, gelöst werden, befindet Hinrichsen.

Er fordert für die interne Diskussion, dass jeder Stadtverordnete mit den gleichen Daten hinsichtlich Aufwand und Ertrag versorgt werde. Er erachtet für die Diskussion mit den Eltern einen Vergleich mit den Nachbarkommunen hinsichtlich der Gebühren und der Betreuungsquote für notwendig. Und fordert Transparenz: „Wenn der Kreis, wie behauptet, überproportional viele freiwillige Leistungen für Dietzenbach erbringt, dann sollten wir diese in Qualität und finanzieller Bedeutung kennen.“  ron

30.05.2017 Antrag (Kita-Gebühren „Factsheet“)

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine umfassende Situationsbeschreibung zum Thema Kita-Gebühren zu erarbeiten, durch die die Stadtverordneten der Kreisstadt Dietzenbach in die Lage versetzt werden, auf der Basis schlüssiger Informationen Entscheidungen vorzubereiten und in der Diskussion mit Betroffenen durch Fakten überzeugen zu können.

Die Forderung nach mehr Daten und Fakten bekommt zusätzliche Dringlichkeit durch die aktuell von der CDU ins Spiel gebrachte Idee einer sozialen Staffelung zur Findung einer differenzierten Gebührensatzung.

Begründung und Erläuterung:

Die Vorbereitung der aktuell zur Diskussion stehenden Kita-Gebührensatzung sowie die anschließenden Diskussionen und Entscheidungen im Kreistag sind besorgniserregend, da einerseits für die Stadtverordneten die Verbesserung der finanziellen Situation der Kreisstadt im Fokus steht, andererseits aber das Prinzip der Solidargemeinschaft für alle interkommunal wirkende Entscheidungen Konsens sein sollte. Hier besteht derzeit offensichtlich ein deutlicher Zielkonflikt und der kann nicht gelöst werden durch Statements, die auf Vermutungen bzw. einer ungenügend transparenten Faktenlage beruhen.

Wenn z.B. der Aufwand im Kita-Bereich lt. Presse von verantwortlicher Stelle mit 9,5 statt mit über 17 Mio. Euro beziffert wird, ist die Frage von benachbarten Lokalpolitikern verständlich, wo Dietzenbach überhaupt ein Problem hat.

Und wenn aus dem Kreistag die Bemerkung mehrfach zu hören ist „Dietzenbach bekommt doch sowieso schon mehr als die anderen Kommunen“, dann wäre es gut, dies auch mit Fakten zu belegen bzw. widerlegen zu können, zumal mit Blick auf die kritischen Sozialfaktoren die prekäre Lage von Dietzenbach offensichtlich nicht ausreichend bekannt ist.

Konkret erachten wir für drei Themenkreise mehr Daten und Fakten für erforderlich, denn ohne ein gemeinsames Grundverständnis wird es keine sachorientierten Entscheidungen geben. Statt Konsens wären weitere juristische „Fingerhakeleien“ das Ergebnis.

1. Für die interne Diskussion sollte jeder Stadtverordnete mit den gleichen Daten hinsichtlich Aufwand und Ertrag versorgt sein. Dazu gehört auch die Differenzierung nach U3/Ü3/Hort und nach städtischen/nichtstädtischen Kitas.

2. Für die Diskussion mit den Eltern sind Gebühren und Betreuungsquote im Vergleich mit den Nachbarkommunen erforderlich.

3. Wenn der Kreis, wie behauptet, überproportional viele freiwillige Leistungen für Dietzenbach erbringt, dann sollten wir diese in Qualität und finanzieller Bedeutung kennen. Andererseits sollte transparent gemacht werden, in welchem Umfang Dietzenbach aufgrund ihrer Schlusslicht-Position in fast allen kritischen Sozialindikatoren (vgl. Anlage) eine erhöhte finanzielle Belastung zu verkraften hat.                     

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen 

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Die Anlage ist identisch mit Überblick zu sozialen Lage im Kreis vom 04.04.2017 =>Dietzenbach im Vergleich

20.04.2017 Antrag (Gewinnerwartungen Fernwärme EVD)                                                      

Der Magistrat wird aufgefordert, für die EVD geeignete Ansätze zur Rückkehr zu den ursprünglichen Gewinnerwartungen - sie waren Basis für die Gründungsentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung - zu entwickeln.

Die anschließende Würdigung dieser zu entwickelnden Ansätze setzt die Ursachenbeschreibung für den zurzeit planerisch erwarteten Gewinneinbruch voraus.

Begründung:

Die im Januar im Zuge der Haushaltsdiskussion im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten, aber nicht behandelten Planungsdaten der EVD für 2016/17ff entsprechen in der mittelfristigen Entwicklung in keiner Weise den Ergebnisansätzen, wie sie den Stadtverordneten als Basis für die Gründungsentscheidung vorgelegt wurden:

• Das Jahresergebnis wird in den kommenden vier Jahren auf ein Drittel des Wertes im abgeschlossenen Geschäftsjahr einbrechen.

• Entsprechend stark wird auch die Gewerbesteuer reduziert sein, bei der Gründungsentscheidung ein wesentliches Argument für die Befürwortung durch die Stadtverordnetenversammlung.

•  Trotz dieser äußerst kritischen Entwicklung sind die Bezüge für die Geschäftsführung um 300 Prozent gesteigert worden.

In Anbetracht der sich für den Haushalt abzeichnenden Deckungslücke ist die Suche nach Möglichkeiten eines „Turnarounds“ dringend. Wegen der nach der Gründung frühzeitig vorgenommenen und von vielen Kunden nicht akzeptierten Preiserhöhung ist außerdem die größtmögliche Transparenz über die Ursachen der sich abzeichnenden Entwicklung wichtig.

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen  

25.05.2017 Anmerkungen zur 9. SVV vom 12.05.17

Nach mehreren Anfragen und "Frotzeleien", wie die Opposition ausgebremst wird, doch noch zwei Anmerkungen zur letztem SVV vom 12. Mai. Bei zwei Anträgen von uns bzw. von DieLinke hat die Koalition durch Änderungsanträge die ursprüngliche Zielsetzung ignoriert und natürlich sind diese Änderungsanträge mit Mehrheit angenommen worden:

- Ein Antrag von DieLinke, endlich mehr gegen die Vermüllung in der Stadt zu unternehmen, ist  in dem Antrag der Koalition so gedreht worden, dass nicht operativ etwas umzusetzen ist, sondern analog zu Offenbach mit einer Stabsstelle das Problem grundsätzlich angegangen werden soll. Unsere Kritik hierzu, dass natürlich heute schon eine klare Aufgabenzuordnung existiert und man deshalb keine neue Planstelle mit 100.000 Euro einrichten sollte. Außerdem zeigt sich hier die Arroganz der Macht, sprich der Stimmenmehrheit der Koalition, dass die notwendige Anlage zum Änderungsantrag den Stadtverordneten erst 20 Minuten vor Behandlung des TOP verteilt wurde.

- Der Antrag unserer Fraktion zur Fernwärme (siehe Eintrag vom 20.04.) wurde im Änderungsantrag modifiziert, um durch eine veränderte Gesellschaftsform die Probleme in den Griff zu bekommen. In der Diskussion wurde hinsichtlich unseres Antrages die drohende Erosion der Ergebnisse der EVD heruntergespielt nach dem Motto "Hauptsache, es ist noch ein positiver Beitrag zu erwarten".

Naja, wenn das die Denkweise zu kritischen finanziellen Enwicklungen ist und man nicht gewillt ist, frühere Entscheidungen zumindest noch mal kritisch zu hinterfragen, gibt es wenig Anlass, optimistisch zu sein.

20.04.2017 Offenbach Post

Kitagebühren: Angst vor Echo

DL/FW-UDS appelliert an Kreis, nicht mit „unsozialem Verhalten“ zu kontern

Von Ronny Paul

Dietzenbach -  Die Diskussion um den „Dietzenbacher Weg“ in Sachen Kita-Gebühren geht weiter. Nachdem der Kreisausschuss den Dietzenbacher Beschluss, wie berichtet, geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, es gebe keine Anhaltspunkte für ein offenkundig rechtswidriges Verhalten, meldet sich die Opposition in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu Wort.

Hintergrund: Die Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und WIR-BfD hat ein Modell ausgetüftelt und in der SVV durchgebracht, das zum 1. Januar die Kitagebühren um drei Prozent angehoben hat. Ab dem 1. August steigen die Gebühren um das Doppelte. Der Clou: Der Kreis Offenbach wird als Träger der Jugendhilfe mit einbezogen. Den Eltern, die eine Berufs- oder Ausbildungstätigkeit nachweisen können, erstattet die Stadt 50 Prozent der Gebühren wieder zurück. Hängen bleibt die Erhöhung aber am Kreis Offenbach. Für die Kinder aus Bedarfsgemeinschaften muss die Jugendhilfe den vollen Betrag zahlen. Das kommt in Dietzenbach bei rund 40 Prozent der Kinder zum Tragen.

Die DL/FW-UDS-Fraktion warnt vor den Folgen des „Dietzenbacher Weges“: „Der Vorwurf des unsozialen Verhaltens, wie er jetzt erneut vom Kreis vorgebracht wurde, ist nicht überraschend und stimmt mit der Argumentation der gegen die Entscheidung votierenden Oppositionsfraktionen überein“, sagt Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen. „Aber andererseits hätte man angesichts der längerfristig schon bestehenden sozialen Schieflage von Dietzenbach auch ein deutlich positives Sozialveralten der anderen Kommunen erwarten können und auch einfordern müssen“, sagt er weiter.

Hinrichsen vermutet, diese Einschätzung würde von mehr Entscheidungsträgern geteilt, „wenn man den Sozialstrukturatlas von 2008 aktualisiert und damit die prekäre Situation Dietzenbachs und den ableitbaren Handlungsbedarf auch für die anderen Kommunen deutlich herausgestellt hätte“.

Er zieht die aktuelle Übersicht über die soziale Lage im Kreis Offenbach, die auf Daten der Bertelsmann-Stiftung sowie des Statistischen Landesamtes basiert, als Warnung heran: Die Übersicht bestätige die strukturelle Sondersituation Dietzenbachs, „das in fast allen riskanten Lebenslagen’ die Spitzenposition einnimmt“.

So haben in der Kreisstadt laut der Statistik von 2015 immerhin 45 Prozent der Haushalte ein niedriges Einkommen. Die Kinderarmut (31,4 Prozent) in der Kreisstadt liegt weit über dem Schnitt des Kreises (15,4 Prozent) und des Landes (14,9 Prozent). Ebenso ist die Jugendarmut (26 Prozent) im Vergleich mit dem Kreis (11,5 Prozent) und dem Land (11,5) überdurchschnittlich hoch.

Der Anteil nichtdeutscher Bürger ist mit 28,5 Prozent ebenfalls der höchste im gesamten Kreis Offenbach (Neu-Isenburg an zweiter Stelle mit 24,4 Prozent).

Hinrichsen appelliert: „Gerade mit Blick auf die Indikatoren Kinder- und Jugendarmut, Haushalte mit niedrigem Einkommen und Anteil Nichtdeutscher verbietet sich jede Diskussion über mögliche Einsparungen freiwilliger Leistungen des Kreises, konkret der möglichen Reduzierung der Leistungen für Schulsozialarbeiter.“ Der Fraktions-Chef fürchtet ein Echo: „Auch wenn das Dietzenbacher Vorgehen als Taschenspielertrick bezeichnet wird, so kann man doch nicht das vermeintlich unsoziale Verhalten der Stadt Dietzenbach mit unsozialem Verhalten des Kreises beantworten.“

Anmerkung: Zu den zitierten Daten der sozialen Lage im Kreis => Dietzenbach im Vergleich

04.04.2017 Zur sozialen Lage im Kreis Offenbach

Aus aktuellem Anlass, nämlich der pressewirksamen Bewertung der Erhöhung der Kita-Gebühren in Dietzenbach zu Lasten des Kreises, haben wir die Fakten zur sozialen Lage im Kreis auf den neuesten Stand gebracht.=>Dietzenbach im Vergleich

Der Vorwurf des unsozialen Verhaltens, wie er jetzt erneut vom Kreis vorgebracht wurde, ist nicht überraschend und stimmt mit der Argumentation der gegen die Entscheidung votierenden Dietzenbacher Oppositionsfraktionen überein, aber andererseits hätte man angesichts der längerfristig schon bestehenden sozialen Schieflage von Dietzenbach auch ein deutlich positives Sozialveralten der anderen Kommunen erwarten können und auch einfordern müssen.

Diese Einschätzung würde von mehr Entscheidungsträgern geteilt, wenn man den Sozialstrukturatlas von 2008 aktualisiert und damit die prekäre Situation Dietzenbachs und den ableitbaren Handlungsbedarf auch für die anderen Kommunen deutlich herausgestellt hätte.

Die hiermit vorgelegte aktuelle Übersicht über die soziale Lage im Kreis Offenbach (basierend auf Daten der BertelsmannStiftung sowie des Statistischen Landesamtes) bestätigt die strukturelle Sondersituation der Kreisstadt, die in fast allen „riskanten Lebenslagen“ die „Spitzenposition“ einnimmt.

Gerade mit Blick auf die Indikatoren Kinder- und Jugendarmut, Haushalte mit niedrigem Einkommen und Anteil Nichtdeutscher verbietet sich jede Diskussion über mögliche Einsparungen freiwilliger Leistungen des Kreises, konkret der möglichen Reduzierung der Leistungen für Schulsozialarbeiter. Auch wenn das Dietzenbacher Vorgehen als Taschenspielertrick bezeichnet wird, so kann man doch nicht das vermeintlich unsoziale Verhalten der Stadt Dietzenbach mit unsozialem Verhalten des Kreises beantworten.

24.03.2017 Stadtverordnetenversammlung

> Das Weiterbestehen vom Göpfert-Haus als Vereinsheimat verschiedener Dietzenbacher Institutionen für mindestens fünf Jahre wurde unter dem Vorbehalt einer für die Stadt kostenneutralen Lösung von allen Fraktionen befürwortet.

> Der Antrag der DL/FW-UDS für mehr Sauberkeit im Spessartviertel (=> Bau, Verkehr & Umwelt) wird leider nicht realisiert. Wenn man bedenkt, dass in Dietzenbach insgesamt pro 1000 Einwohner durchschnittlich 13 Papierkörbe im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen, im Spessartviertel aber nur rund 5 , darf man sich über die Verschmutzung nicht wundern. Zumindest alle Fraktionen der Opposition konnten dem zusätzlichen Argument folgen, dass die unzureichende Unterstüzung des Spessartviertels nicht integrationsfördernd wirkt, da es das Vorurteil "die lernen es nie" verstärkt.

> Dem Antrag der DL/FW-UDS zur Weiterentwicklung von Verfahren zur Bestandsstatistik im Einwohnerwesen (=>Demografie) wurde mehrheitlich zugestimmt.

03.03.2017 Offenbach Post

Ideologische Grabenkriege verhindern

DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen warnt im Fall Göpfert-Haus vor möglichen Konsequenzen

Dietzenbach - Was in Zukunft mit dem Reinhard-Göpfert-Haus, das seit Oktober und dem Auszug der Flüchtlinge leer steht, passiert, ist noch nicht entschieden. Bei der Begehung der Begegnungsstätte im Westend Mitte Februar hatte Erster Stadtrat Dieter Lang die Optionen erneut aufgezählt: Verkauf, Sanierung, Neubau sowie Rückbau (wir berichteten). Dazu ist laut Lang eine weitere Alternative hinzugekommen: Eine Gruppe tritt als Betreiber des Hauses auf und übernimmt die Verantwortung für die Liegenschaft. Jedenfalls betonte Lang, dass die Entscheidung bei den Stadtverordneten liege. Einige Fraktionen haben sich schon öffentlich für den Erhalt ausgesprochen.

DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen, der an der Begehung aus privaten Gründen nicht teilnehmen konnte, wendet sich nun mit einem Schreiben an Friedrich Jüde, der den Freundeskreis Göpfert-Haus vertritt. „Vielleicht interpretiere ich Ihren markanten Aufmacher („zum Wohl meiner Heimatstadt“) in Ihren Schreiben falsch, aber er macht auf mich den Eindruck, als ob alle Lokalpolitiker, die auf die verwegene Idee kommen sollten, sich nicht direkt Ihren Aufforderungen anzuschließen, gegen das Wohl Dietzenbachs handeln würden“, schreibt er und macht klar: „Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen!“

Er sei im Gegensatz zu Jüde der festen Überzeugung, dass das Wohl der Stadt „eben nicht unbedingt an die Existenz des Göpfert-Hauses gebunden sein muss“. Hinrichsen betont, für ihn – „und das müsste eigentlich für jeden Stadtverordneten gelten“ – habe die Gleichbehandlung aller Dietzenbacher Bürger oberste Priorität – bei der Höhe der zu erhebenden Steuern, Gebühren und Abgaben ebenso wie bei der Entscheidung über die Gewährung freiwilliger Leistungen. Die angestrebte Gleichbehandlung könne man nicht über mathematische Formeln ableiten, doch sei jede Entscheidung angesichts knapper Kassen auch monetär zu bewerten. „Hierzu gehört für mich ausdrücklich auch der Blick auf die Konsequenzen.“

Der Hinweis der Verwaltungsspitze, dass nun die Politik zu entscheiden habe, habe einen bitteren Beigeschmack. „Spätestens seit dem Debakel mit dem Bürgerhaus und der anschließenden Haushaltsdiskussion offenbart sich, dass offensichtlich keine große Neigung zur Lieferung der notwendigen Fakten besteht.“ Hinrichsen moniert, dass es weder eine Gesamtsicht über Raumbedarf und -verfügbarkeit gebe noch einen Konsens über die auf die Vereine zukommenden Belastungen. Es fehle der Wille, das Bürgerhaus und den politischen Trakt strategisch in diese Überlegungen zu integrieren.

Hinrichsen legt Jüde und dem Freundeskreis nahe, „auf eine Lösung in Verbindung mit den zu erwartenden Konsequenzen zu drängen und so hoffentlich das Aufreißen ideologischer Grabenkriege zu verhindern“. ron

03.02.2017 Stadtverordnetenversammlung

Der Haushalt 2017 ist beschlossen. Das auf Basis des Schutzschirmvertrages gesetzte Ziel ist zwar erreicht, aber vor allem mit Blick auf die Folgejahre besteht (nicht nur) von unserer Fraktion die Kritik, dass zu wenig perspektivisch diskutiert und gehandelt wird. Man weiss zwar, dass uns für die Folgejahre eine weiter Erhöhung der Grundsteuer um bis zu 50% droht, nimmt aber klaglos hohe Verlustbringer in Kauf, ohne auch nur annäherungsweise konzeptionell zu argumentieren. Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern uns enthalten.=>Haushalt 2017

Zur Diskussion "Kita-Kapazitäten" ist eine breite Mehrheit der Meinung, dass man nicht auf Alternativangebote warten soll, sondern mit einem zwar bedingten aber klaren Angebot an das Dekanat Rodgau Fakten schaffen sollte. Der Bedarf an weiteren Kapazitäten wird - auch dies von einer großen Mehrheit - als gegeben angesehen. Von uns nicht, aber die Opposition kann Diskussionen nicht erzwingen.

Unsere Haltung hierzu =>KITA

28.01.2017 Offenbach Post

Keine Kissenschlacht

Notizbuch der Woche von Ronny Paul vom 28. Januar 2017

Jerome Alex (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, hat zu Beginn der jüngsten Sitzung die Stadtverordneten dazu aufgefordert, zur Räson zu kommen. Er sei die unparlamentarischen Bemerkungen leid. Alex kündigte an, die Ordnung zukünftig strenger einzufordern. Die Szene passt ins Bild der laufenden Legislaturperiode. Die Stimmung in den vergangenen Sitzungen war teils angespannt, rau, hitzig. So weit, so normal – ist man geneigt zu sagen. Schließlich sollten sich politische Gegner auch keine Kissenschlacht liefern, sondern um ihre Positionen kämpfen – am besten oder besser: ausschließlich mit Argumenten. Denn nicht selten waren auch Bemerkungen und Gesten dabei, die nah an oder sogar unter die Gürtellinie gingen. Und meist ist es, so scheint es, ein ungleicher Kampf: Jens Hinrichsen gegen die Koalition oder gegen den Magistrat, beziehungsweise umgekehrt. Der DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzende teilt gerne aus, muss viel einstecken und steht am Ende oft alleine auf weiter Flur. Es passiert selten, dass sich ein Vertreter aus der Opposition hinter Hinrichsen stellt. Die Grünen scheinen sich noch nicht in ihre Oppositionsrolle eingefunden zu haben. Linke und FDP halten sich meist zurück. Und auch die AfD ist – obwohl stärkste Oppositionsfraktion – größtenteils passiv.

Das ist eine komfortable Situation für die Mehrheitskoalition (CDU/SPD/WIR-BfD). Die kann sich momentan in Sicherheit wiegen, da sie geschlossen zusammensteht. So wie etwa beim Thema Kitagebühren. Die wurden übrigens nicht mit „großer Mehrheit“, wie diese Woche geschrieben, sondern nur mit den Stimmen der Koalition und vom fraktionslosen Artus Rosenbusch verabschiedet. Die Opposition hatte vor der für die anderen Kreiskommunen „unsolidarischen“ Entscheidung im Dezember gewarnt. Das hat die Koalition nicht beeindruckt. Auch nicht die Kritik, die in den vergangenen Wochen von verschiedenen Fraktionen auf Kreisebene kam. Und selbst als Dietzenbachs und Heusenstamms Bürgermeister, Jürgen Rogg und Halil Öztas, die Entscheidung infrage gestellt haben, hat sich niemand aus der Koalition geäußert. Warum auch? Bisher scheint ja alles nach Plan zu laufen.

26.01.2017 Zur Diskussion um Kita-Kapazitäten und -Gebühren

Nachdem in den Ausschüssen mehrfach über die Notwendigkeit zusätzlicher Kita-Kapazitäten kontrovers diskutiert wurde und aus unserer Sicht die Gefahr besteht, dass die SVV für Überkapazitäten votiert, hier nochmal - diesmal schriftlich - wenigstens die aus unserer Sicht zu berücksichtigenden Fakten, die für die Kapazitätsplanung berücksichtigt werden müssen. Neben den zur Zeit diskutierten Erweiterungsmöglichkeiten im Gebäude des ev. Dekanats und dem Hildegardishaus sollte für die Mittelfristplanung auch der in Aussicht gestellte Betriebskindergarten der Eichler-Kammerer Unternehmensgruppe berücksichtigt werden.

Zu den Daten und Fakten=>KITA

24.01.2017 Antrag zum Harmonieplatz => Bau, Verkehr & Umwelt

10.01.2017 Offenbach Post

04.01.2017 Offenbach Post

Dietzenbach mit niedrigem Altersdurchschnitt

Mit 40,8 Jahren genauso jung wie Frankfurt

Ihttps://www.op-online.de/region/dietzenbach/altersdurchschnitt-dietzenbach-408-jahren-genauso-jung-frankfurt-7190691.html

Details hierzu => Demografie

03.12.2016 Änderungsantrag zur Kita im Hildergardishaus (DS 18/0173/50)

Die vorliegende Drucksache wird zurückgestellt und erst behandelt, wenn das Angebot der Katholischen Pfarrgemeinde St. Martin zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Hildegardishaus den Stadtverordneten vorliegt.

Begründung:

Bei Vorliegen alternativer Angebote ist es selbstverständlich, dass die Politik umfassend informiert wird, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, da im September alle Fraktionen einstimmig die Veröffentlichung des Angebotes der kath. Kirche gefordert hatten; allerdings erfolglos.

Solange eine reelle Realisierungschance für ein konkurrenzfähiges Angebot besteht, muss dem nachgegangen werden. Pauschalisierte Äußerungen über Lärm- und Feinstaubbelastung sind nicht ausreichend, sondern es muss je nach wirtschaftlicher Attraktivität gegebenenfalls über die Veränderung des Angebotes diskutiert werden.

Jens Hinrichsen     

25.11.2016 Anfrage an den Magistrat (Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße)

Die ausführliche Berichterstattung in der StadtPost und in der Offenbach-Post im vergangenen Monat zur grundhaften Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße hat mittlerweile mehrfach zu Anfragen geführt, die von unserer Fraktion nicht eindeutig beantwortet werden konnten.

Durchgehend wurde zwar begrüßt, dass mit der grundhaften Erneuerung des Straßenbelages gleichzeitig leitungsgebundenen Maßnahmen erledigt werden, allerdings wurde auch die Vermutung und Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Straßenbeitragssatzung über Gebühr beansprucht werden könnte. Außerdem besteht große Unsicherheit über die Höhe des individuell von den Anliegern zu tragenden Kostenanteils.

Hierzu folgende Fragen:

1. Die im Haushalt genannten Investitionen sind jeweils Nettobeträge, d.h. sie sind ausschließlich für die Straßensanierung vorgesehen?

2. Nach welchem Verfahren werden die Gesamtkosten den Kanal- bzw. Straßeninvestitionen zugeordnet?

3. In welchem Umfang werden weitere Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Strom etc.) die Kostenbelastung für die Stadt reduzieren?

4. Sind für die zukünftige Breitband-Kommunikation Leerrohre vorgesehen?

5. Zu welchem Zeitpunkt werden die Anlieger über die von Ihnen zu tragenden Kosten informiert?

Jens Hinrichsen

25.10.2016 Offenbach Post

Wahre Fundgrube an Informationen   

Jens Hinrichsen bietet Gemeindestatistik zum Download an

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/kommunalpolitik-dietzenbach-jens-hinrichsen-bietet-gemeindestatistik-download-6882691.html 

20.10.2016 Antrag (Sauberkeit Spessartviertel) 

Die über 25 fehlenden Abfallkörbe im Spessartviertel werden schnellstmöglich ersetzt und durch weitere Abfallkörbe an den neuralgischen Punkten ergänzt.

 Begründung:

Eine Begehung des Spessartviertels zeigt, dass die seit Jahren immer wieder beklagte Verunreinigung des Straßenbildes in diesem Viertel sich – zumindest subjektiv – weiter verschlechtert hat.

Mindestens 25 Halterungen ohne die zugehörigen Abfallkörbe sowie fehlende Abfallkörbe an sensiblen Orten (Containerstandorte, Bushaltestellen und v.a. Ecke Rodgau- und Laufacher Straße) einerseits und übervolle Körbe an den verbleibenden Standorten andererseits weisen nicht darauf hin, dass dies als Resultat des Antrags 17/0573/GDL SPD WIR-BfD von 2012 („Mit diesem Antrag wird angeregt, Erfahrungen damit zu machen, ob das Aufstellen von weniger Müllbehälter zu Kostenersparnis und zu einem sauberen Stadtbild führen kann“)  zu werten wäre.

Weniger Abfallkörbe reduzieren sicherlich die Kosten für die Entsorgung, die Stadt wird aber nicht sauber, im Gegenteil!

Jens Hinrichsen 

24.09.2016 Offenbach Post 

Spekulationen über den Sinn

Hinrichsen kritisiert Bürgermeister Rogg

Dietzenbach - Der Stadtverordnete Jens Hinrichsen (FW-UDS) kritisiert die persönliche Erklärung von Bürgermeister Jürgen Rogg, die dieser bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung abgegeben hat. Gerade die Aussage „so ist mir wichtig, dass hier keine Gerüchte, Halb- oder gar Unwahrheiten im Raum stehen bleiben“ sei nicht erreicht worden, schreibt Hinrichsen. „Im Gegenteil, es wurden eher Spekulationen über den eigentlichen Sinn dieser um vier Monate verzögerten Erklärung angestellt.“

In seiner Erklärung hatte sich Rogg zu einer Strafanzeige geäußert, die im Zuge des Erbbaurechtsvertrags für die SC-Sportanlage gegen ihn gestellt worden war. Der Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt hatte sich jedoch nicht bestätigt (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. „Es gehört schon viel Chuzpe dazu, einerseits alle Aktivitäten der Verwaltung als unangreifbar darzustellen und gleichzeitig eine Anzeige gegen Stadtverordnete wegen falscher Verdächtigung auf die Erfolgsaussichten zu prüfen“, meint Hinrichsen.

„Das ist für mich immer noch schwer begreiflich“, hatte Rogg die Strafanzeige, die wohl ein ehemaliger CDU-Stadtverordneter erstattet hatte, kommentiert. Hinrichsen zufolge zeichnet Rogg damit ein Bild von den Aufgaben der Stadtverordneten, dem er nicht zustimmen könne: „Wenn Unregelmäßigkeiten vermutet werden, dann kann man dies doch nicht, um Ärger, Häme und verfälschende Kommentare zu vermeiden, einfach ignorieren.“

Wenn plötzlich aus dem Nichts zusätzliche 50 000 Euro auftauchten, die offensichtlich schon seit Jahren als Aufwand angefallen, aber nicht verrechnet worden seien, „dann gibt es außer den so bösartigen Vermutungen der FW-UDS eigentlich nur noch die Erklärung mangelnder Professionalität; was aber auch nicht sehr schmeichelhaft klingt“. Diskussionen über Befindlichkeiten sollten nicht ablenken von der viel wichtigeren Frage, „wieso ein Kämmerer nichts tut, um diese vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlleistungen schleunigst zu klären“. – cz

-> Weitere Infos unter www.fw-uds.de/soki/vereine

19.09.2016  Bürgermeister nicht schuldig

Mit dieser Überschrift veröffentlicht die Offenbach Post heute einen Bericht zu einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Rogg zum Schluss der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag.

Da die FW-UDS aufgrund einer Anfrage, der Magistrat-Antwort sowie der hierzu notwendigen Kommentierung nicht ganz unbeteiligt ist an dem Hintergrund der persönlichen Erklärung, verweisen wir auf diese Historie und unseren Kommentar   => SOKI/Vereine

30.06.2016 Änderungsantrag (Kita-Gebühren, DS18/0053-1/50 )

Der Antrag wird bis spätestens Ende 2016 zurückgestellt und ggfs. angepasst, nachdem eine ausreichende Transparenz und Konsistenz der für die Entscheidung notwendigen Daten und Informationen geschaffen und in den zuständigen Ausschüssen präsentiert wurde. Die aktuelle Gebührensatzung behält bis Ende 2016 ihre Gültigkeit.

 Begründung:

Ein Vergleich mit der weitgehend identischen Vorlage von 2014 und den Planansätzen des Haushalts 2016 schafft mangels methodischer Integrität eine zusätzliche Verunsicherung über die Sinnhaftigkeit der Vorlage (hierzu weitere Erläuterungen mündlich).

Wenn die „Optimierung des Kostendeckungsgrades“ nicht nur eine Worthülse bleiben soll, dann muss man einen Kompromiss suchen zwischen den gegenläufigen Zielen der Kostendeckung einerseits und dem Qualitätsanspruch der Eltern andererseits.

Die hierfür notwendige Überzeugungsarbeit gegenüber den Eltern ist nicht möglich ohne eine in sich schlüssige Argumentation, und das geht nicht ohne stimmige Daten und Informationen. Hierzu gehört übrigens auch der Vergleich mit anderen Kommunen.

Jens Hinrichsen  

15.06.2016 Offenbach Post

DL/FW-UDS-Fraktion verlangt ein Gutachten

Transparenz bei den Müllkosten

Dietzenbach - Den Müllgebühren ist Jens Hinrichsen von der DL/FW-UDS-Fraktion auf der Spur. Mit einem Antrag zur Abfallsatzung läuten er und sein Fraktionskollege Ismet Küpelikilinc die nächste Sitzungsrunde ein, die ihren Höhepunkt in der am Freitag, 8. Juli, stattfindenden Stadtverordnetenversammlung finden wird.

Mit dem zweigeteilten Antrag möchte die DL/FW-UDS-Fraktion unter anderem den Magistrat auffordern, durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnissen nach Einführung der Biotonne darzustellen. Hintergrund ist, so Hinrichsen, dass in einer Magistratsvorlage zur Änderung der Abfallsatzung eine Planrechnung beigefügt gewesen sei, die rechnerisch für das Jahr 2017 einen Überschuss von 305.000 Euro aufweist.

Die DL/FW-UDS möchte nun in Erfahrung bringen, ob es diesen Überschuss in dieser Größenordnung geben wird oder ob nicht bekannte Kostenfaktoren diese Summe schmälern. Sollte Ersteres zutreffen, könnten die Dietzenbacher mit einer Gebührenreduzierung rechnen. Denn das Gesetz über kommunale Abgaben gebe vor, dass Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen dürfen. Kostenüber- beziehungsweise -unterdeckungen seien in den kommenden Jahren auszugleichen. Um eine Gebührenanpassung vorzunehmen, müsse es aber eine gutachterliche Feststellung der aktuell und zukünftig zu erwartenden Kostensituation geben. Genau dieses Gutachten fordert nun die DL/FW-UDS.

Der zweite Teil des Antrages betrifft die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel. Dort finde faktisch keine Mülltrennung statt, ist Hinrichsen zugetragen worden. Egal ob Rest- oder Biomüll – alles landet in den Müllschluckanlagen und es sei nicht damit zu rechnen, dass sich das in Zukunft ändert. Die Folge: Die Müllgebühren sollen sich um 80 Prozent erhöht haben, da zusätzliche Restmüllabfuhren bestellt werden müssen. Die nach Einführung der Biotonne vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll sei dort nicht realisierbar, so Hinrichsen.

Deshalb fordert er, dass die Abfallsatzung dahingehend modifiziert wird, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung lediglich den verursachten Kosten entsprechen soll. (nkö)

Jens Hinrichsen

13.06.1016 Antrag Änderung Abfallsatzung       

Der Magistrat wird beauftragt,

1. durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnisse nach Einführung der Biotonne darzustellen,

2. die Abfallsatzung dahingehend zu modifizieren, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung den verursachten Kosten entsprechen. Dies gilt speziell bei Hochhäusern mit Müllschluckanlagen.

 Begründung:

1. Gutachten zu den Kosten und Gebühren

Der Magistratsvorlage 17/1062/70 zur Änderung der Abfallsatzung ist eine Planrechnung als Basis für die Müllgebühren beigefügt. Rechnerisch wird ein steigender Überschuss (2017: 305 TEUR) ausgewiesen.

Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) gibt vor: „das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen“. Kostenüber- bzw.-unterdeckungen sind in den kommenden Jahren auszugleichen. Eine Gebührenanpassung setzt die gutachterliche Feststellung der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Kostensituation voraus.

2. Situation in Hochhäusern mit Müllschluckanlagen

Für die fünf Hochhäuser mit Müllschluckanlagen in der Wohnanlage Rosenpark haben sich die Gebühren durch die neue Abfallsatzung um über 80% erhöht!

Maßgeblich hierfür ist das wohl kaum veränderbare Verhalten von Bewohnern von Anlagen mit Müllschluckeinrichtungen. Solange die vorhandenen Müllschlucker nicht geschlossen werden (baurechtlich nicht realisierbar), fällt der Müll vorwiegend als Restmüll an. Die vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll ist nicht realisierbar.

In Konsequenz werden die annähernd gleichen Mengen an Restmüll-Behältern zwar zu den bisherigen Kosten geleert, die Müllgebühren steigen allerdings um 280 TEUR p.a.. Dies führt zu der die ethisch kaum zu rechtfertigende Situation, dass die qua Satzung erzwungenen Mehrausgaben einer Gruppe von Haushalten wegen der per KAG gebotenen Kostenneutralität gebührensenkend für alle anderen Haushalte wirken werden.

Dies muss durch eine entsprechende Änderung der Müllsatzung vermieden werden.

Es wäre für die Bürger auch kaum verständlich, wenn die Politik vor der Wahl mehrheitlich den Bedarf nach preiswertem Wohnen verkündet, um dann bei bestehendem günstigen Wohnraum die Explosion der Nebenkosten nicht im Zaum zu halten.

Jens Hinrichsen

17.05.1016 Antrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebs (DS 18/0019/70)

1. Die Erweiterung der Aufgaben des Eigenbetriebes um den Punkt 10 (Abwasserwirtschaft) in §1 Abs. 2 wird bis zur Klärung der offenen Fragen zurückgestellt.
2. Die Wahl der durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Mitglieder wird unabhängig von ihrer Gesamtzahl wie bisher ohne Differenzierung nach Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und Mitgliedern gem. § 6 Abs. EigBGes durchgeführt.  

Begründung:

zu 1) Im vergangenen Sommer ist der Antrag zur Verschmelzung der Abwasser Dietzenbach GmbH auf die Stadtwerke Dietzenbach GmbH u.a. mit der Begründung entschieden worden, dass eine „vollständige Rekommunalisierung von Investitionen und Anlagenbetrieb, also Rückführung dieser Aufgaben des Bereiches Abwasser auf (…) einen städtischen Eigenbetrieb, vor allem wegen der (…) erheblichen zusätzlichen Gebührenbelastungen ausscheidet“. Der Vorschlag der aktuellen Vorlage des Magistrates, eine organisatorische Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Eigenbetrieb umzusetzen, steht hierzu im krassen Widerspruch. Vor einer organisatorischen Kehrtwende sind die finanziellen Konsequenzen verständlich darzustellen.

zu 2) Die Aufteilung der von den Stadtverordneten zu wählenden Mitglieder in zwei Gruppen mit unterschiedlicher Qualifikation führt zwangsläufig (?) zu zwei Wahlgängen mit einer Übervorteilung der großen Fraktionen und verhindert damit die möglichst repräsentative Vertretung der Stadtverordnetenversammlung in der Betriebskommission.

Jens Hinrichsen     

22.04.2016 Frankfurter Rundschau

Dietzenbach „Magistratswahl verschieben“

 Von Annette Schlegl

Jens Hinrichsen (FW-UDS) stellt den Antrag, die Vereidigung des Magistrats um einen Monat zu vertagen. Grund: Bisher gibt es in Dietzenbach keine verlässliche Koalitionen.

Grund: Bisher gibt es in Dietzenbach keine verlässliche Koalitionen. Zwar haben sich CDU, SPD und WIR-BfD schon angenähert, aber eine Entscheidung über das Mehrheitsbündnis ist noch nicht gefallen. „Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zur konstituierenden Sitzung ist nicht gesichert“, schreibt Hinrichsen als Begründung in seinem Antrag.

Mögliche Vorteile für Koalition

Wenn die „Fast-Koalitionäre“, wie er sich ausdrückt, heute Abend eine gemeinsame Wahlliste aufstellen, könnten sie sich bei der Sitzverteilung einen Vorteil verschaffen. Es gibt im Hessischen Kommunalwahlgesetz nämlich den Paragraph 22, der in Absatz 4 besagt, dass eine Wählergruppe, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen entfällt, einen Magistratssitz mehr erhält. Das hieße dann: Bei einer gemeinsamen Liste würde die avisierte Koalition drei Sitze erhalten, die Opposition einen Sitz.

„Es hätte ein Geschmäckle, wenn das heute Abend so laufen würde“, sagt Hinrichsen. Schließlich würden CDU und SPD aufgrund ihrer Stimmenanzahl auch ohne einen Koalitionsvertrag ihre Sitze im Magistrat bekommen. Anders sieht es bei WIR-BfD aus: Sie haben fünf Sitze im Stadtparlament und müssten somit um ihren Platz im Magistrat zittern, wenn heute Abend keine gemeinsame Wahlliste gebildet wird. Auch die Grünen haben nämlich fünf Sitze. Sollten sich alle anderen Fraktionen ihrer Stimme enthalten, müsste um den letzten Magistratsplatz zwischen WIR-BfD und Grünen gelost werden. Die AfD hat sogar sieben Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Hinrichsen geht jedoch nicht davon aus, dass die AfD in den Magistrat einzieht; die Rechtspopulisten hätten dafür nicht genügend Personalreserven, meint er.

Was für Hinrichsen im Fall einer gemeinsamen Wahlliste besonders schwer wiegt: Die vier ehrenamtlichen Magistratsmitglieder rutschen zusammen mit den zwei hauptamtlichen – dem Ersten Stadtrat und dem Bürgermeister – auch automatisch in den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das ist in Dietzenbach anders geregelt als in den meisten anderen Kommunen, wo sich die Stärkeverhältnisse im Stadtparlament spiegelbildlich im Aufsichtsrat wiederfinden.

21.04.2016 Änderungsantrag zur Magistratswahl ( DS 18/0008/10.60)

Die Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wird geschoben und für die 2. Sitzung der Stadtverordnetensitzung terminiert.

Begründung:

Nach den der Presse zu entnehmenden Äußerungen der Verhandlungsführer ist die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen CDU, SPD und WIR-BfD zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gesichert.

Da das Risiko des Nichtzustandekommens der avisierten Koalition nicht geleugnet werden kann, wäre die Konsequenz ein gemeinsamer Wahlvorschlag ohne verfestigte Form des Zusammenwirkens zum Erlangen eines Vorteils bei der Sitzverteilung in Anwendung der Mehrheitsklausel des §22 Absatz 4 KWG. Eine derartige „Zählgemeinschaft“ verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und unzulässig.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass in Dietzenbach – abweichend von anderen Kommunen – mit der Wahl des Magistrates automatisch Entscheidungen für die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke beschlossen werden.

Jens Hinrichsen  

20.04.2016

So, nun sind die Kommunalwahlen und unsere Bemühungen um eine wirksame Präsenz im Dietzenbacher Stadtparlament abgeschlossen.

Wir waren im Wahlkampf offensichtlich zu optimistisch, da wir aufgrund vieler Gespräche mit Freunden, Nachbarn und in diversen Tür- und Straßengesprächen den Eindruck hatten, mit 3-4 Mandaten rechnen zu können.

Nun ist leider nur ein Kandidat (Jens Hinrichsen) in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und die FW-UDS wäre mangels Fraktionsstatus in die missliche (für viele andere Stadtverordnete aber vermutlich erfreuliche) Situation gekommen, in Ausschusssitzungen zwar zuhören, aber nicht reden zu dürfen. Aus diesem Grund die Entscheidung, zusammen mit der Dietzenbacher Liste (Ismet Küpelikilinc) eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden und damit unseren bisherigen Part als Oppositonsfraktion ausfüllen zu können:

Wir werden wie bisher Anträge der Verwaltung und anderer Fraktionen kritisch hinterfragen und selbst mit Anträgen und Anfragen unser Wahlprogramm mit Leben füllen. Und natürlich werden wir weiterhin darüber berichten.

27.02.2016 Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2016

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ist das Thema Fernwärme in der Bürgerfragestunde hinterfragt und vom Bürgermeister beantwortet worden, indem er auf ein am selben Tag an die Stadtverordneten verteiltes Schreiben verwies. Wir werden es auf der Seite Fernwärme veröffentlichen. Eine Wertung überlassen wir den betroffenen Bürgern.Feedback ist erwünscht! 

Die Haushaltsrede von  Freie Wähler - UDS ist vorgetragen worden. Es gilt das gesprochene Wort, d.h. der zu lesende Text ist modifiziert worden, um auf vorherige Redebeiträge zu reagieren und leider zum Schluss hin mangels weiterer Redezeit etwas verkürzt.

In den Abstimmungen zum Haushalt haben wir wie in der HH-Rede formuliert abgestimmt.

Der von uns eingebrachte Antrag zum Trinkbornfest etc. ist leider mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Für uns völlig unverständlich, da doch alle Fraktionen nach eigener Aussage die Vereine sehr wertschätzen und unterstützen wollen. Tja, so ist es eben mit dem Unterschied von Worten und Taten.

21.02.2016 Antrag  (Bürgerhaus/Märkte und Feste)

Für die vorwiegend von den Vereinen und Schulen betriebenen Feste (Trinkborn- und Weihnachtsmarkt) ist der Ausgleich des für 2016 zu erwartenden Kostenvolumens in Höhe von 15.000 Euro einzuplanen. Die Finanzierung erfolgt durch entsprechende Aufwandreduzierungen innerhalb der Produkte 15573-01/15573-04.Außerdem ist ein Konzept zur Neubelebung dieser Klassiker des Vereinslebens bei gleichzeitiger Reduzierung der finanziellen Belastungen für die Stadt zu entwickeln.

Begründung und Erläuterung:

Das verstärkte Engagement von privaten Gruppierungen und Vereinen zur Fortführung von bisher durch die Stadt erbrachte freiwillige Leistungen wird zwar von den meisten Fraktionen gefordert, es muss aber auch konzediert werden, dass dies einer Übergangsphase - mit abnehmender finanzieller Unterstützung durch die Kommune - bedarf.

Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind im betroffenen Bereich nicht möglich, da mittlerweile über einen sehr langen Zeitraum sämtliche Bemühungen der Politik zu mehr Transparenz keine Unterstützung gefunden haben.

Jens Hinrichsen

25.01.16 Änderungsantrag (Kita 3 Martinstraße, DS 17/1341-1/60)                                                          Der Antrag wird um eine zusätzliche Variante (D) ergänzt:

Die Sanierung des Bestandsgebäudes ohne Anbau wird für die Realisierung des erhöhten Raumbedarfs durch Kita-übergreifende Maßnahmen begleitet.

Das seit über einem Jahr nicht eröffnete U3-Gebäude wird von U3-Kindern anderer Kitas und die freiwerdenden Kapazitäten für die Reduzierung der Kita 3 auf drei Gruppen genutzt.

Begründung:

Die Varianten A und B gehen konzeptionell vom status quo aus, d.h. es werden keine Kapazitäten für neue Gruppen geschaffen, sondern nur mehr Raum für die bisherigen vier Gruppen. Bevor man sich Gedanken über zusätzlichen Raumbedarf für bestehende Kita-Gruppen macht, sollten alle Möglichkeiten der Optimierung mit dem bestehenden Bestand durchdacht werden.

Die fehlende Nutzung des U3-Gebäudes in der Martinstraße seit Fertigstellung und Möblierung dieser Einrichtung wird begründet mit dem „nahezu leergefegten“ Arbeitsmarkt. Eine Nutzung dieses Gebäudes für Ü3-Kinder ist wegen der Fördermittelbindung nicht möglich. Auch mit dem in Aussicht gestellten Einstellungen ist eine Eröffnung zusätzlicher U3-/Ü3-Gruppen nicht angeraten, solange die dringend notwendige Unterstützung der bestehenden Gruppen mit zusätzlichem Personal nicht umgesetzt ist (sonst weiterhin hoher Krankenstand!).

In einer Gesamtbetrachtung aller Kitas ist eine Neuzuordnung der U3-Gruppen denkbar, durch die das U3-Gebäude in der Martinstraße endlich genutzt werden könnte und gleichzeitig quasi im Ringtausch nur noch drei Ü3-Gruppen angeboten werden und der Mehrbedarf durch andere Kitas abgedeckt wird.

Der Finanzmittelbedarf wird um mindestens 500 T Euro reduziert.  

Jens Hinrichsen

22.12.15 Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.15:

Der Haushaltsentwurf 2016 wurde vom Bürgermeister eingebracht und als Punktlandung bezeichnet, da die Schutzschirmauflagen exakt eingehalten werden. Bemerkenswert dabei ist, dass dies nur möglich wurde durch die Modifizierung des Kommunalen Finanzausgleichs, der für Dietzenbach zusätzliche Überweisungen von rd. 5 Mio. Euro erwarten lässt. Der Entwurf wird im Januar im HAFI zu diskutieren sein.

Dem Antrag der Verwaltung zur Freigabe von 80.000 Euro für ein Planungskonzept „Umbau der L 3001“ (Nord-/Südachse von der Haupt- bis zur Offentaler Straße) wurde gegen unsere Stimmen sowie anderer Oppositionsfraktionen zugestimmt. Nach unserer Ansicht hätte man die Planungsoptionen ausführlich diskutieren müssen, um mit einem  abgestimmten Katalog von Planungsoptionen den Auftragsumfang einschränken zu können.

Unser Antrag zur Preispolitik der Fernwärme wurde einstimmig angenommen. Information zur Diskussion -> EVD Fernwärme