Haushalt 2024

22.03.2024 Haushaltsrede

10.03.2024 Sammelantrag unserer Fraktion zum Haushalt 2024

01.03.2024 Fragen der Fraktionen zum Haushalt 2024 und Antworten der Verwaltung:

Unsere Fraktion hat nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres in dieser Haushaltsrunde auf Fragen verzichtet. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht kritisch mit dem HH-Entwurf auseinandersetzen und unsere Vorschläge ggfs. in Anträge umsetzen.

16.11.2023 Start der Haushaltsdiskussion

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-haushaltsspere-steuererhoehungen-schieflage-wie-es-sie-noch-nie-gab-92677300.html

15.12.2023 Auszug aus dem HAFI-Protokoll vom 7.12.23

3.2 Budgetbericht für den Zeitraum Januar bis September 2023                                                                                     19/0651/20

Herr Dr. Hinrichsen kritisiert, dass der vorgelegte Budgetbericht zum 30.09.2023 aufgrund zahlreicher ausstehender Buchungen wenig aussagekräftig sei in Bezug auf die aktuelle Diskussion zum Haushalt 2024. Er erwarte in diesem Zusammenhang eine Hochrechnung der Zahlen unter Einbeziehung der vorliegenden Erkenntnisse auch für das 4. Quartal 2023. Nach seiner Beurteilung sei das für 2023 zu erwartende Ergebnis deutlich positiver als zur Zeit in der Öffentlichkeit dargestellt. 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2023 Seite 6 von 17
Der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Herr Gehrig, bestätigt, dass aus heutiger Sicht das Haushaltsjahr 2023 besser aussehe als geplant.
Unabhängig hiervon sei für das Haushaltsjahr 2024 mit erheblichen Belastungen zu rechnen, u.a. aus der Steigerung der Personalkosten und der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Selbst bei ähnlich guter Einnahmesitua tion wie 2023 sind diese höheren Kosten zu kompensieren. Unverändert liege die Grenze für die Planung des Haushalts 2024 bei einem Defizit von 3 Mio€.
Eine aggregierte Auflistung der für 2023 zu erwartenden Zahlen könne mit dem Protokoll vorgelegt werden.

Protokollnotiz:
Der Fachbereich Finanzen teilt hierzu folgendes mit:
Das Ziel des Budgetberichts zum 30.09. ist es, den Haupt- und Finanzausschuss über den Stand des Haushaltsvollzugs zum genannten Stichtag zu informieren.
Bei Erstellung und Einbringung des Berichts in den Gremienlauf lagen die Ergebnisse des Gewerbesteuer- und Grundsteuertermins 15.11. noch nicht vor.
Daher konnten diese Erkenntnisse auch nicht in den Bericht einbezogen werden. Eine anschließende, vom Budgetbericht unabhängige Bewertung der zum Zeitpunkt der HAFI-Sitzung vorliegenden Erkenntnisse kommt zu folgenden Ergebnissen:

Das Ergebnis 2023 wird erheblich besser ausfallen als im Haushaltsplan angenommen. Statt eines Verlustes in Höhe von 4,1 Mio. EUR kann ein Verlust von lediglich ca. 1 Mio. EUR erwartet werden. Die Verbesserung resultiert vor allem aus den deutlich über dem Plan liegenden Erträgen aus Gewerbesteuer (ca. +3 Mio. EUR nach Umlage) sowie Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (ca. -1 Mio. EUR). Dem gegenüber stehen u.a. unter Plan liegende Erträge aus Grundsteuer (-1 Mio. EUR) aufgrund einer vom Finanzamt vorgenommenen, mehrere Jahre umfassende Neubewertung einer großen Liegenschaft.

Bei dem angenommenen Jahresverlust in Höhe von ca. 1 Mio. EUR bestehen noch Unsicherheiten vor allem bei der Höhe der Ein-
kommensteuerzuweisung (Annahme 4. Quartal wie 3. Quartal) sowie bei der Höhe der Rückstellungen für verschiedene Posten. Eine Bandbreite des zu erwartenden Jahresergebnisses zwischen 0 und -2 Mio. EUR ist daher realistisch.
Diese Erkenntnisse sind in den Planungen für das HH-Jahr 2024 sowie Folgejahre bereits enthalten.