Website der Fraktion* FW-UDS der Kreisstadt Dietzenbach Freie Wähler - Unabhängig Demokratisch Sozial
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* seit 2016 in Kooperation mit der DIetzenbacher Liste als Fraktion DL/FW-UDS

Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt:

27.02.2018 Änderungsantrag zum Ersatzbau Kita Brunnenstraße

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                            

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                                                                27.02.2018

                                                                                                

Änderungsantrag zum Ersatzbau Kita 2 (DS 18/0434-1/60)

                                      

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

                                              

Die Magistratsvorlage zum Ersatzbau Kita 2/Brunnenstraße wird in der ursprünglich geplanten Gruppenkonstellation 3 U3 / 5 Ü3 umgesetzt. Dabei ist allerdings eine erhöhte bauliche Flexibilität zu gewährleisten, so dass auch Gruppenkonstellationen 2 U3/6 Ü3 bzw. 4 U3/4 Ü3 kurzfristig realisierbar sein werden.

 

 Begründung:

  • Die aktuelle Alters- und Jahrgangsstatistik zeigt bei dem jüngsten Jahrgang im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang von über 10%. Dies muss keine Trendwende sein, verdeutlicht aber die Unsicherheit in der notwendigen Prognose. 
  • Angesichts der zukünftigen Erleichterungen bei den Kita-Gebühren ist die Prognose der zukünftigen Nachfrage nach U3-Plätzen nur sehr bedingt möglich. Bei der Differenzierung nach Kita-Einzugsgebieten wird dies noch schwieriger. Hier ist also Flexibilität bei dem U3-Angebot dringend geboten.
  • Wenn allgemeiner Konsens darüber besteht, dass nichtstädtische Kitas kostengünstiger als kommunale Angebote sind, macht eine drastische Kapazitätserhöhung der städtischen Kita-Kapazitäten keinen Sinn.

 

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen         

 

24.01.2017

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach                                                                                                                        24.01.2017

 

 

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2017

Investition 60 2017 27 Um- und Ausbau Harmonieplatz

 

Die SVV möge beschließen:

 

Die als Ergebnis eines Architektur-Wettbewerbes vorgesehene Lösung wird nicht realisiert, solange grundlegende Probleme nicht gelöst sind.

 

Begründung und Erläuterung:

 

  • Solange die gravierende Parkplatznot nicht gelöst ist, wird eine Renovierung zur Farce, da sie in der heutigen Nutzungsform reine Geldverschwendung wäre.

 

  • Der Ersatz eines bestehenden Baumbestandes durch neu zu pflanzende Bäume wäre eine ökologische Sünde.

 

  • Die direkten Anwohner sind in die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes stärker einzubinden.

 

Jens Hinrichsen

20.10.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                  

 

Antrag: Sauberkeit Spessartviertel   

                                                            

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

                                              

Die über 25 fehlenden Abfallkörbe im Spessartviertel werden schnellstmöglich ersetzt und durch weitere Abfallkörbe an den neuralgischen Punkten ergänzt.

 

 Begründung:

 

Eine Begehung des Spessartviertels zeigt, dass die seit Jahren immer wieder beklagte Verunreinigung des Straßenbildes in diesem Viertel sich – zumindest subjektiv – weiter verschlechtert hat.

 

Mindestens 25 Halterungen ohne die zugehörigen Abfallkörbe sowie fehlende Abfallkörbe an sensiblen Orten (Containerstandorte, Bushaltestellen und v.a. Ecke Rodgau- und Laufacher Straße) einerseits und übervolle Körbe an den verbleibenden Standorten andererseits weisen nicht darauf hin, dass dies als Resultat des Antrags            17/0573/GDL SPD WIR-BfD von 2012 („Mit diesem Antrag wird angeregt, Erfahrungen damit zu machen, ob das Aufstellen von weniger Müllbehälter zu Kostenersparnis und zu einem sauberen Stadtbild führen kann“)  zu werten wäre.

Weniger Abfallkörbe reduzieren sicherlich die Kosten für die Entsorgung, die Stadt wird aber nicht sauber, im Gegenteil!

 

Jens Hinrichsen   

25.01.16

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

  

Änderungsantrag zu DS 17/1341-1/60                                                                                                                                                                               „Kita 3 Martinstraße“                         
                                                                                                                                 

Die SVV möge zu oben genanntem Antrag wie folgt beschließen:

                                              

Der Antrag wird um eine zusätzliche Variante (D) ergänzt:

Die Sanierung des Bestandsgebäudes ohne Anbau wird für die Realisierung des erhöhten Raumbedarfs durch Kita-übergreifende Maßnahmen begleitet. Das seit über einem Jahr nicht eröffnete U3-Gebäude wird von U3-Kindern anderer Kitas und die freiwerdenden Kapazitäten für die Reduzierung der Kita 3 auf drei Gruppen genutzt.

Begründung:

Die Varianten A und B gehen konzeptionell vom status quo aus, d.h. es werden keine Kapazitäten für neue Gruppen geschaffen, sondern nur mehr Raum für die bisherigen vier Gruppen. Bevor man sich Gedanken über zusätzlichen Raumbedarf für bestehende Kita-Gruppen macht, sollten alle Möglichkeiten der Optimierung mit dem bestehenden Bestand durchdacht werden.

Die fehlende Nutzung des U3-Gebäudes in der Martinstraße seit Fertigstellung und Möblierung dieser Einrichtung wird begründet mit dem „nahezu leergefegten“ Arbeitsmarkt. Eine Nutzung dieses Gebäudes für Ü3-Kinder ist wegen der Fördermittelbindung nicht möglich. Auch mit dem in Aussicht gestellten Einstellungen ist eine Eröffnung zusätzlicher U3-/Ü3-Gruppen nicht angeraten, solange die dringend notwendige Unterstützung der bestehenden Gruppen mit zusätzlichem Personal nicht umgesetzt ist (sonst weiterhin hoher Krankenstand!).

In einer Gesamtbetrachtung aller Kitas ist eine Neuzuordnung der U3-Gruppen denkbar, durch die das U3-Gebäude in der Martinstraße endlich genutzt werden könnte und gleichzeitig quasi im Ringtausch nur noch drei Ü3-Gruppen angeboten werden und der Mehrbedarf durch andere Kitas abgedeckt wird.

Der Finanzmittelbedarf wird um mindestens 500 T Euro reduziert.  

 

Jens Hinrichsen

17.10.15

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

Antrag: Kostenoptimierung Waldstadion

 

Die SVV möge beschließen:

Für den Betrieb des Waldstadions werden die Kostentreiber Wasser, Heizung und Strom auf den wirtschaftlichen Einsatz alternativer Techniken überprüft. Die SVV wird über die Ergebnisse informiert und ggfs. wird anhand einer positiv ausfallenden Wirtschaftlichkeitsrechnung eine Entscheidungsvorlage erstellt.    

Begründung und Erläuterung:

Es gibt genügend Beispiele vergleichbarer Sportanlagen, wo durch Einsatz eines Brunnensystems, einer modernen Heizungsanlage und/oder LED-Leuchtmitteln eine deutliche Kostenreduzierung die notwendigen Investitionen begründet.

Die Untersuchung auf Effizienzsteigerung ist auch als vorbeugende Maßnahme notwendig, falls analog zur Otto-Lehr-Sportanlage die Idee eines Erbpachtvertrages weiterverfolgt werden sollte. Die Fortschreibung von nicht optimierten Betriebskosten würde zu falschen Schlussfolgerungen führen.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

18.02.2015

An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach
 
Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2015 17/1087/20
Investition 60 0619 04 Kreisverkehr Um- und Ausbau


Die SVV möge beschließen:
Die Entscheidung über die baulichen Veränderungen der Kreuzung Gustav-Heinemann-Ring und

Offenbacher Straße wird aufgrund des hohen Investitions-Bedarfs von 160.000 Euro um ein weiteres Jahr

verschoben.
Begründung und Erläuterung:
Mittlerweile gehört der „Lego“-Kreisel für viele Dietzenbacher zum Stadtbild und wird akzeptiert als eine täglich erlebte Mahnung zum sparsamen Umgang mit städtischen Mitteln.


Jens Hinrichsen

17.02.2015

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

 

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2015 17/1087/20

Projekt FL Flüchtlinge

 

Die SVV möge beschließen:

Alternativ zu der Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft mit einem Investitionsvolumen von rd. 1 Mio. Euro wird die Verfügbarkeit von Immobilien im Gewerbegebiet als alternative Unterbringungsmöglichkeit und auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft.  

Begründung und Erläuterung:

Mit der Verabschiedung des Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetzes besteht jetzt die bisher nicht gangbare Lösung der Entwicklung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylanten auf der Basis bestehender Bausubstanz in Gewerbegebieten. 

Jens Hinrichsen

 

 

03.06.2014

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                               

Änderungsantrag zu DS 17/0964-1/10.80   „Benennung der Straßen im Baugebiet 70“                       
 

 Die SVV möge zu oben genanntem Antrag wie folgt beschließen:

                                              

Die Findung der Straßennamen wird unter Einbindung der unmittelbar betroffenen Bürger vollzogen. Die beiden genannten Alternativen (Pflanzen vs. Friedensnobelpreisträger) werden den zukünftigen Anrainern zur Wahl gestellt.

 

Begründung:

 

Die ursprünglich vorgesehene Benennung der neuen Straßen in Schlehenweg etc. ist ersetzt worden durch die Namen von drei Friedensnobelpreisträgern. Außer einem Hinweis auf eine nicht näher erläuterte Anregung aus dem Jahr 2005 liegt keine Begründung hierfür vor.

Die von den meisten Fraktionen immer wieder beschworene Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung kann nicht funktionieren, wenn die konkrete Umsetzung nicht verfolgt wird.

 

Jens Hinrichsen

 

27.03.2013

Anfrage an den Magistrat                                                                       27.03.2013

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                          

 

Die Offenbach Post vom 13. März berichtet über die unrechtmäßige Nutzung eines Gebäudes (Gottlieb-Daimler-Str. 8) zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet.

 

Angesichts der steigenden Nachfrage nach preiswerten Wohnungen und der Probleme bei der Findung von Wohnraum für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welcher Bebauungsplan ist in dem angesprochenen Fall betroffen?
  2. Gibt es weitere Objekte im selben Gebiet und wenn ja, um wie viele Objekte mit wie vielen Wohnungen und betroffenen Bewohnern handelt es sich?
  3. Trifft die Verwendung von Objekten als Wohnraum auch für weitere Gewerbegebiete zu und wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Welche Möglichkeiten der Bauleitplanung sind denkbar und ggfs. zur Rettung von preiswertem Wohnraum umzusetzen?
  5. Welche Konsequenzen wären bei der Abwägung der Möglichkeiten zu berücksichtigen?
  6. Ist es bei Annahme eines Negativergebnisses – keine weitere Nutzung als Wohnraum möglich – realistisch, analog zu den Bemühungen in Baden-Württemberg (Fellbach), den juristischen Weg zu beschreiten, um Wohnraum im Gewerbegebiet zumindest für den temporären Aufenthalt von Flüchtlingen nutzen zu können?
  7. Last but not least: Welche Maßnahmen sind umgesetzt bzw. geplant, um in Kooperation mit dem Kreis die Verwaltungsabläufe (Bauantrag, -genehmigung, Wohnsitzanmeldung…) so anzupassen, dass Missbrauch zukünftig vermieden wird?

 

Jens Hinrichsen