Unser Einsatz für Dietzenbach

Gemeinsam den Bürgerwillen gestalten!

 

Seit Beginn unserer Internet-Beiträge haben wir ein Hauptanliegen:

 

Wir wollen den Dialog mit den Bürgern pflegen.

 

Entstanden sind in den letzten Jahren über 60 Anträge und Anfragen, von denen viele als Ergebnis des Bürgerdialogs erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Mit einer zukünftig hoffentlich starken Fraktion wollen wir das bisherige Engagement fortführen, u.a. auch einige der von der bisherigen Parlamentsmehrheit abgelehnten Anträge erneut einbringen. Dabei werden wir unsere Sachziele weiterhin in dem unvermeidlichen Zusammenhang mit den finanziellen Einschränkungen verfolgen. Gerade weil Dietzenbach keine reiche Stadt ist, kann man nur dann viel für die Bürger erreichen, wenn die Prioritäten richtig gesetzt sind und die Grenzen des Machbaren verdeutlicht werden.

Beide Seiten der Medaille zu kennen und zu verstehen, das geht nicht ohne den ständigen Austausch mit möglichst vielen Dietzenbachern und nur so gelingt unser Motto: Gemeinsam den Bürgerwillen gestalten!

 

Unsere Gedanken und abzuleitende Antrage sind ein Dreiklang von Fragen:

  • Welche Bedürfnisse und Wünsche der Bürger werden wann und wie umgesetzt?
  • Wie können wir unsere Steuern, Abgaben und Gebühren auf ein akzeptables Maß begrenzen und Fördermittel und Zuweisungen maximal ausnutzen?
  • Wie können wir den Gestaltungsrahmen für die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse „demokratisieren“?

 

Und hier die Themenkreise, die wir ab April angehen werden:

 

Öffentlichkeit statt geheimer Kommissionen/ Transparente Entscheidungen/

„Demokratisierung“ der Gremien:

 

Greift alles ineinander. Wie kann man die Bürger in Entscheidungen einbinden, wenn selbst die Stadtverordneten häufig nicht oder erst im letztmöglichen Moment informiert werden. Bestes Beispiel für die weitestgehende Unterbindung der öffentlichen Diskussion ist die Schaffung der Kommission „Wohnstandort Dietzenbach 2025“, die vor rund sechs Jahren vom Bürgermeister gebildet wurde, natürlich nichtöffentlich tagt und über die in jeder Stadtverordnetenversammlung zum Bericht aufgefordert wird. Ergebnis durchgehend: Null, weil es nichts zu berichten gibt!? Dass  die Entwicklung unserer Stadt als Wohnstandort von strategischer Bedeutung ist, wird so so nicht abgebildet.

 

Die Bürger werden nicht informiert und natürlich auch nicht in Entscheidungen eingebunden. Aktuelle Beispiele: die nichtöffentlichen Sitzungen zum Spessartviertel, zu den Finanzproblemen der Stadtwerke und zum (viel zu spät angesetzten) Haushalt der Stadt. 90% könnten auch öffentlich diskutiert werden.

Diese Heimlichtuerei wollen wir ändern. Wo es nur geht, sollen Themen öffentlich behandelt werden!

 

Ähnliches gilt für die Stadtwerke und Städtischen Betriebe, wo wichtige Fragen der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Müll; ÖPNV…) zur Entscheidung vorbereitet werden, mehrere Fraktionen aber nicht vertreten sind. Dadurch verkommen viele Entscheidungen mangels Hintergrundinformationen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu Abstimmungen ohne qualifizierte Diskussion. Beispiel Stadtwerke, wo sich offensichtlich über viele Monate eine finanzielle Schieflage entwickelte, ein 10-Mio.-Kredit dann im Hauruck-Verfahren den Stadtverordneten vorgelegt wurde und man noch lange keine positive Entwicklung erhoffen kann. Vom Bürgermeister handverlesene Aufsichtsräte sind keine Garantie für eine repräsentative Kontrolle und verhindern mangels Meinungsvielfalt die notwendige Innovation.

 

Kernübel ist ein zu klein dimensionierter Magistrat mit zwei haupt- und nur vier ehrenamtlichen Mitgliedern. Alle Nachbargemeinden garantieren mit acht bis zehn Mitgliedern mehr Vielfalt in der Meinungsbildung, zumal bei nur vier ehrenamtlichen Mitgliedern für mehrere Fraktionen kein Informationsfluss besteht. Um das zu ändern, hoffen wir auf eine starke Fraktion, um unser Ziel umzusetzen: Vergrößerung des Magistrates und die repräsentative Besetzung der Stadtwerke-Aufsichtsrates.

 

Politische Kontrolle von Gebühren und Preisen (v.a. Fernwärme):

 

Wenn Bürger häufig die Korrektheit der angesetzten Gebühren anzweifeln, dann verdeutlicht das die mangelnde Transparenz und die Politik muss auf verständliche Prüfmechanismen drängen. Dieser Mangel ist besonders eklatant bei der Fernwärme, muss aber u.a. bezüglich der Müllgebühren intensiv beobachtet werden, da es einerseits hohe Rückstellungen für überzahlte Gebühren gibt, andererseits mehrere Nachbargemeinden wegen massiver Kostensteigerungen über Gebührenerhöhungen nachdenken. Die hierfür notwendige Gebührenkalkulation ist für Dietzenbach schon lange überfällig.

Wir wollen Druck machen! Ziel ist die Einrichtung von Kunden-Beiräten, die gemeinsam mit Stadtverordneten zu abgestimmten Lösungen finden.

 

Organisation der Daseinsvorsorge:

 

Bei der Arbeitsteilung zur Realisierung dieser öffentlichen Aufgaben durch die Stadtwerke und/oder die Städtischen Betriebe hat sich eine für den Bürger nicht überschaubare Zuordnung der damit verbundenen Verantwortung entwickelt. Weder in der Außen- noch in der politischen Wahrnehmung ist die notwendige Klarheit für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Wertschätzung der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe gesichert.

 

Die Freien Wähler haben mehrfach Anträge zu einer Organisationsuntersuchung mit dem Ziel klarer und effizienter Verhältnisse gestellt, aber (leider) nach Zusicherungen des Bürgermeisters, dass ähnliche Maßnahmen schon eingeleitet wären, zurückgezogen. Passiert ist nichts außer dem wachsenden Unmut über mangelnde Transparenz und die mittlerweile auch von anderen Stadtverordneten geteilten Sorge um die finanzielle Solidität.

Nach unserer Einschätzung liegt das Hauptübel in der gemeinsamen Geschäftsführung beider Einheiten. Das ursprünglicher Ziel bei der Bildung der Städtischen Betriebe von rd. 15 Jahren war die Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Erreicht werden sollte dies „durch gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber/Auftragnehmer (Selbststeuerung)“ und Kostentransparenz über eindeutige Leistungsvereinbarungen zu Marktpreisen. Mit einer gemeinsamen Führungsverantwortung kann dies nicht erreicht werden. Wenn Verträge von einer Person als Auftragnehmer und -geber unterschrieben werden, widerspricht das ganz klar dem Vier-Augen-Prinzip. Die aktuelle Situation spricht dazu eine deutliche Sprache. Hier Klarheit zu schaffen, sehen wir als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate.

Stabile Infrastruktur (ÖPNV, Fahrradwege, Straßenbeleuchtung ….):

 

Da sind dicke Bretter zu bohren. Im Busverkehr steht unsere Forderung nach einem Wochenendangebot im Raum (siehe nächster Punkt). Der Ausbau der Fahrradwege wird von uns gefordert, aber es gilt daneben die Überlegung, in den Qualitätsforderungen auch mal einen Schritt zurückzutreten. Eine Luxusvariante für die Nord-Süd-Fahrt durch Dietzenbach zu fordern und für die übrigen Verbesserungen keine Finanzmittel verfügbar machen zu können, das entspricht nicht unserem Vorgehen. Dann lieber in vielen kleineren Schritten Missstände korrigieren, wie z.B. die Beleuchtung des „Fahrradweges“ zum Waldstadion und für die Zukunft generell die Reaktivierung der Beleuchtung aller Fahrradwege.

 

Die Straßenbeleuchtung mit der Umstellung auf LED ist vor bald acht Jahren mit viel Schwung und teils hitziger Diskussion in Angriff genommen worden und dann von den Verhinderern in den Dämmerschlaf geschickt worden. Man kann es leider häufiger abends im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. Dieses Thema hat für uns eine hohe Priorität, da es mehr Sicherheit bieten wird und gleichzeitig Kosten spart.

 

ÖPNV zuverlässig ausbauen:

 

Mangelnde Zuverlässigkeit ist für alle S-Bahnnutzer selbsterklärend.

 

Für den Stadtbus ist ein Wochenend-Angebot dringend. Dies gilt vor allem für Berufstätige und Eltern mit Jugendlichen. PKW-Nutzung reduzieren geht nur mit besserem ÖPNV.

 

Es ist insgesamt mit der bedeutendste Aspekt bei dem Ziel, mehr Mittelstand nach Dietzenbach zu ziehen. Es wird zwar keine große Wohnungsbauaktivitäten geben (Dietzenbach ist heute schon die am dichtesten besiedelte Stadt im Kreis), aber der Generationswandel   kann nur bei guter Infrastruktur funktionieren. Für gutverdienende Mittelstandfamilien ist Dietzenbach sonst kein Wunschwohnort.

 

Nachhaltige Wirtschaftsförderung:

 

Gewerbesteuer mehren und Arbeitsplätze (für Dietzenbacher) schaffen sind die Ziele. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich allerdings in Dietzenbach in den letzten 10 Jahren kaum verändert, während der Kreis insgesamt mehr als 15% und alle hessischen Orte in vergleichbarer Größenordnung sogar um über 30% zugelegt haben!

 

Die Hoffnung auf Großinvestoren sollte man ersetzen durch realistische Maßnahmen in der Bestandspflege, die immer Priorität haben vor Neuakquisitionen. Für diese gilt auf jeden Fall, dass erhoffte Steuereffekte, Belastungen wie z.B. Immissionen sowie Anforderungen an die Infrastruktur im akzeptablen Verhältnis zu einander stehen müssen.

 

Eine weitere Intensivierung von Logistik-Aktivitäten soll vermieden werden. Ebenso wird die erweiterte Flächennutzung für die Gewerbeansiedlung zu Lasten der Natur abgelehnt. Allein die Idee, zu Lasten des Waldes den Kiesabbau zu fördern, hat viele Bürger entsetzt und wir werden vergleichbaren Vorstößen energisch entgegentreten!

 

Die verstärkte Nutzung von Home-Office-Arbeitsplätzen wird sich nach der Corona-Pandemie vermutlich verstetigen. Es ist intensiv auf ein schnelles Internet für die Wohngebiete hinzuwirken.

 

 

Stadtentwicklung und Demografischen Wandel:

 

Dietzenbach ist im Kreis die Stadt mit der höchsten Wohndichte und hat deshalb wenig Entwicklungspotential für umfangreiche Wohnungsbau-Projekte. Insofern sind die Möglichkeiten des (sozialen) Wohnungsbaus begrenzt. Die wenigen noch verfügbaren Bauplätze sollten für höherwertigen Wohnungsbau genutzt werden.

 

Die hohe Wohndichte macht es auch erforderlich, wo es nur geht, die verbleibende Natur zu pflegen und der Fauna den notwendigen Lebensraum zu erhalten. Deshalb ist das Engagement der Naturschutzgruppen wichtig und muss unterstützt werden. 

 

Der demografische Wandel wird in unserer vergleichsweise jungen Stadt zu veränderten Anforderungen führen, die aber auch zum Vorteil der Kommune genutzt werden können. So wird grundsätzlich mehr für die Bedürfnisse und Ansprüche der älteren Mitbürger anzubieten sein, aber es steht auch ein Wechsel bevor. Dies gilt vor allem in den Gebieten Hexenberg und Westend mit dem höchsten Durchschnittsalter der Stadt. Ältere Bürger werden vermehrt ihr Haus als Belastung empfinden und es wird zu einem Zuzug junger Familien kommen. Die sich grundsätzlich bietenden Chancen, den gutverdienenden Mittelstand zum Umzug nach Dietzenbach zu überzeugen, sind vor allem abhängig von einer guten Infrastruktur (Kita, Schule und ÖPNV). Nur so wird der Generationswechsel ein Erfolg!

 

Dass der gutverdienende Mittelstand unsere Zielgruppe der Neubürger sein muss, wird mit Blick auf das unterdurchschnittliche Einkommen der Dietzenbacher Bürger verständlich. Es liegt rd. 25% unter dem Kreisdurchschnitt. Das wirkt sich leider dämpfend aus für den erreichbaren Gemeindeanteil der Einkommenssteuern, mit 22% die wichtigste Ertragsquelle der Stadt!

 

Zur positiven Stadtentwicklung zählen wir auch die Verhinderung von missbräuchlicher Verwertung von Wohnungen, wie sie z.B. durch sogenannte Monteur-Zimmer entstehen. Durch Busse und Kleintransporter entsteht ein belastende Atmosphäre für die Nachbarschaft und der Stadt entstehen Einnahmeverluste (Einkommenssteuer, Finanzausgleich).

 

Kindertagesstätten:

 

Die Freien Wähler haben schon bei den letzten Kommunalwahlen landesweit den Fortfall der Kita-Gebühren gefordert. Die Eltern sind mittlerweile  für die morgendliche Betreuung von den Gebühren befreit, aber für die Stadt hat sich nichts geändert. Sie muss weiterhin über 70% des Aufwandes ohne Kompensation schultern. Diese Belastung ist für eine Kommune selbstverständlich und zumindest alle Eltern, egal wie alt mittlerweile die Kinder sind, sehen das hoffentlich auch so.

 

Nicht selbstverständlich ist aber die Situation für Dietzenbach als sehr junge Stadt, die dadurch überproportional viel für die Kindererziehung aufwendet, damit für die Volkswirtschaft einen hohen Zusatznutzen bewirkt, dieser aber weder vom Kreis noch vom Land oder Bund durch eine finanzielle Unterstützung gewürdigt wird. Für Dietzenbach geht es um jährlich rund 3 Mio. Euro! 

 

Wir werden bei den anderen Fraktionen erneut (ein Antrag wurde von der CDU/SPD/WIR-Koalition abgelehnt) für eine entsprechende Argumention werben, um von Kreis/Land/Bund eine finanzielle Unterstützung zu erreichen.

 

Jugend- und Senioren-Treffs/Vereinsleben fördern:

 

Der Bedarf an einem Mehr an Begegnungsstätten wird von vielen Bürgern reklamiert und von der Politik weitgehend anerkannt. Mangelnde Finanzmittel dürfen nicht immer als Kontra-Argument eingesetzt werden. Vielmehr muss intensiv über die Nutzung bestehender Immobilien nachgedacht werden. So sollte die auf Vereinsmitglieder beschränkte Nutzung der Sportplätze überdacht werden. Außerdem ist die erweiterte Nutzung des Capitols dringend angeraten. Der aktuell geplante Verlust von 1.5 Mio. Euro pro Jahr ist nicht akzeptabel.

 

Schwimmbad!

 

Das Schwimmbad ist eine freiwillige Leistung mit einem jährlichen Verlust von über 700.000 € Gleichwohl wurde die Fortführung dieses Freizeitangebotes schon in den Schutzschirm-Verhandlungen mit der Landesregierung als notwendig anerkannt. Die Nichtöffnung des Schwimmbades im letzten Sommer bekräftigt die mehrfach kritisierten Versäumnisse des Magistrates, die Stadtverordneten frühzeitig in die Entscheidungsvorbereitung einzubinden. Die Schwimmbad-Entscheidung wird hoffentlich auch ein gutes Beispiel für die zukünftige Bürgerpartizipation bei wichtigen Entscheidungen sein. Schon vor der Entscheidung im vergangenen Sommer gab es eine Schwimmbad-Interessengemeinschaft und es wird Zeit, das Knowhow und den Willen zum Sparen in die politische Diskussion einzubinden.

 

Positiv gedacht kann die aktuell bekannt gewordene Nutzung des Geländes für die Bürgermeister-Hochzeitsfeier als eine erste Idee zum offensiven Marketing genutzt werden.

 

Rechtssicherheit im Spessartviertel (=Rosenpark=Starkenburgring):

 

Kein anderes Thema ist mit soviel Ausdauer, Polemik, Populismus und Verzweiflung diskutiert worden. Aktuell steht ein Antrag zur Diskussion, für mehr Rechtssicherheit in dem Wohnviertel zu sorgen. Die gerne genutzte Forderung nach Reduzierung der Geschosszahl ist nach Einschätzung von Fachleuten technisch, finanziell und schon gar nicht nach ethischen Vorstellungen zu realisieren und widerspricht dem Recht auf Eigentum. Andererseits muss dem auch deutlich der im gleichen Grundgesetz-Artikel genannte Passus „Eigentum verpflichtet“ entgegengesetzt werden.

Man kann nicht immer wieder über den sozialen Missbrauch von Eigentum durch Überbelegung/Mietwucher lamentieren, man muss auch aktiv gestalten wollen. Und manchmal sind die zu bohrenden Bretter sehr dick. Uns schreckt das nicht ab.

Um es deutlich zu formulieren: Es geht uns nicht nur um den respektvollen Umgang mit den dort wohnenden Mitbürgern. Das Spessartviertel wirkt wie ein Brandmal für Dietzenbach und schreckt viele potenzielle Neu-Dietzenbacher ab.                           Deshalb muss die nachhaltige soziale Stabilisierung dieses Quartiers uns allen wichtig sein.

Sicherheit und Sauberkeit:

Eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip durch Verlagerung von Verkehrsströmen angestrebt werden, ohne eine klare Betroffenenbilanz aufzustellen. Mobile Kontrollen sind unseres Erachtens eher zielführend.

Das Thema Sauberkeit und auch Sicherheit erhält eine neue Dimension, wenn - wie in Nachbarkommunen zu beobachten - Häuser von unseriösen Investoren aufgekauft werden und gezielt durch Überbelegung und schnellen Mieterwechsel eine Atmosphäre der Vernachlässigung geschaffen und der Negativtrend mit vermehrtem Fortzug der alteingesessenen Nachbarschaft forciert wird. Hier helfen keine neuen Papierkörbe, sondern Bürgerinitiativen zur Abwendung einer solchen Entwickllung  müssen durch städtische Maßnahmen gestützt werden.

Sparen ohne Verzicht:

 

Es ist die Option, statt Leistungen mangels ausreichender Finanzmittel nicht zu realisieren, die Anforderungen (kaum merkbar) zurückzufahren und grundsätzlich bei allen erbrachten Leistungen die Frage nach der ausreichenden Effizienz zu beantworten

 

.Ohne Nestbeschmutzung zu machen, ist die Annahme wohl richtig, dass es keine Kommune – also auch nicht Dietzenbach – gibt, die alle Aufgaben optimal erledigt. In vielen Fällen reicht der Blick über den Zaun bzw. in unser amtliches Veröffentlichungsblatt, die Offenbach Post. Jeden Tag wird über alle Nachbarkommunen berichtet und sehr häufig stellt man sich bei innovativen Ansätzen die Frage „warum nicht in unserer Stadt?“

 

Manchmal ist kopieren nicht die schlechteste Alternative, wenn es um innovatives Handeln und/oder effiziente Maßnahmen geht.

 

Dietzenbach, Januar 2021