26.02.2016

Haushalt 2016: Haushaltsrede der Freien Wähler – UDS  

Der Haushalt 2016 ist im Dezember vom Bürgermeister eingebracht worden mit der zentralen Botschaft:

•  Keine Steuererhöhungen
• Schutzschirmvorgaben werden eingehalten.

Soweit so gut. Wenn man allerdings die Vorteile für Dietzenbach durch den modifizierten Kommunalen Finanzausgleich von 2,7 Mio. Euro berücksichtigt, ist die Ergebnisverbesserung vom Plan 2015 zum Plan 2016 von rd. 1,2 Mio. Euro nicht das Ergebnis eines strengen Sparkurses und nährt die Befürchtung für die kommenden Jahre, dass nur ein weiteres Drehen an dem Hebesatz für die Grundsteuer die gesetzten Ziele erreichen lässt.

Konkret wird die Grundsteuer in den folgenden drei Jahren als sogenannter Platzhalter geplant nochmal um über 90% steigen.

Keine Fraktion will dies, schon gar nicht unmittelbar vor der Kommunalwahl.

Allerdings ist auch der Wille nicht erkennbar, an diesem Missstand mit Hochdruck zu arbeiten. Wenn die Koop-Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss – anberaumt einzig zur Diskussion des Haushaltes - es ablehnen und durch Stimmenmehrheit auch so entscheiden, nicht über die Grundlagen der Haushaltsplanung zu diskutieren und dies vom Kämmerer unterstützt wird, dann soll bitte später keiner sagen, er hätte alles getan, um eine Lösung für die prekäre Finanzlage der Stadt zu finden.

Mit der verkürzten Haushaltsdiskussion haben wir uns keinen guten Dienst getan, denn durch Neuformierung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl mit vermutlich vielen neuen Stadtverordneten werden wir frühestens zum Herbst eine qualifizierte Diskussion führen können. Das ist zu spät für den nächsten Haushalt. Zumal die Haushaltskommission selbst zu einem Platzhalter auf der Tagesordnung degeneriert. Sie steht zwar immer noch auf der Agenda der Stadtverordnetgenversammlung, aber getagt hat diese Kommission schon seit vielen Monaten nicht mehr und durchschlagenden Erfolg hatte sie nach Ansicht von Teilnehmern von Beginn an nicht.

Gibt es Ansätze einer Reform?

Ja, wenn man den Ursachen der heutigen Lage nachgeht und hierfür Lösungsansätze offen und ohne die imaginäre Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen diskutiert.

In der vorjährigen HH-Diskussion hat ein Kollege postuliert „wir haben ein Einnahmeproblem“. Das ist nur zur Hälfte richtig. Wir haben auch ein Einnahmeproblem, weil wir das Ausgabenproblem nicht im Griff haben.

Die zu bohrenden dicken Bretter sind offensichtlich:

Ertragsschwäche:

• Dietzenbach liegt bei der Einkommenssteuer/Einwohner mehr als 20% unter dem Kreisdurchschnitt! Das zu verbessern wird nicht gelingen, wenn man die potentiellen Neubürger durch überhöhte Steuern und Gebühren abschreckt. Im Gegenteil, wir brauchen Anreize für den Mittelstand, nach Dietzenbach zu ziehen.
• Die Gewerbesteuer im Kreis ist im letzten Jahrzehnt um über 40% gestiegen, in Dietzenbach ist rück- und vorausblickend Stagnation angesagt. Hier muss in Personal investiert werden.

Aufwandschwäche:

Es ist im kommunalen Vergleich zu eruieren, ob wir effizienter sein könnten. Unsere Beobachtungen lassen befürchten und hoffen. Befürchten, dass wir z.Z. nicht gut dastehen und hoffen, dass man am Beispiel effizienterer Kommunen lernen kann. Erkenntnisse aus der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches könnten dabei hilfreich sein.

Möglichkeiten der Effizienzsteigerung/Kostenreduzierung müssen hauptsächlich durch die Verwaltung selbst angegangen werden!

Allerdings: Ohne Druck auch keine Verbesserungen. Kein Leiter eines Bereiches bzw. einer Abteilung verzichtet freiwillig auf Geld und Mitarbeiter. So altruistisch ist man weder in Behörden noch in der sogenannten freien Wirtschaft.

Funktionieren kann es nur durch mehr Wettbewerb der Bereiche um die verfügbaren Ressourcen. Wenn z.B. rd. 12 Mio. Euro an Overheadkosten per Interne Leistungsverrechnung (ILV) weitergereicht werden und die verantwortlichen Leistungsempfänger die Kosten als nicht beeinflussbar hinnehmen, dann wird sich nichts ändern.

Das Gleiche gilt für die Funktion der Städtischen Betriebe. Ziel war es, mit der Schaffung eines Kunden-/Lieferantenverhältnisses durch das Aushandeln von Preisen und der Möglichkeit der Fremdvergabe marktähnliche Situationen mit Erwartung höherer Effizienz zu schaffen. Die Ergebnisse sprechen nicht für einen Erfolg.

Lösungen schafft man nicht mit (nicht tagenden) Kommissionen und auch nicht durch das Warten auf ein neues Stadtparlament. Stattdessen sollte man die Zeit nutzen und schon jetzt ein Konzept für das weitere Vorgehen entwickeln.

Die Fraktion FW-UDS wäre bereit zur engagierten Mitarbeit!

Zu den anstehenden Entscheidungen:

1. Dem Haushalt 2016 werden wir zustimmen, weil es keine Steuererhöhungen gibt und die Schutzschirm-Ziele eingehalten werden.
2. Das Haushaltssicherungskonzept werden wir ablehnen, weil es u.a. nicht gelungen ist, die vielen Verbesserungsvorschläge zum Produkt „Bürgerhaus“ als Erfolg zu belegen.
3. Die mittelfristige Ergebnisplanung lehnen wir ab, solange die Lücke zwischen Ertrag und Aufwand durch die Anhebung der Grundsteuer gelöst werden soll.

Außerdem haben wir einen Antrag gestellt zum Erhalt vom Trinkborn-Fest und vom Weihnachtsmarkt. Wir sind der Meinung, dass diese Veranstaltungen das Vereinsleben fördern und die Mittel als Anschubfinanzierung für beteiligten Vereine/Schulen genutzt werden müssen, um diese Veranstaltungen mittelfristig ohne städt. Finanzierung durchführen zu können. Die Mittel in Höhe von 15.000 € sollen durch Einsparungen im Bürgerhaus gesichert werden.

FW-UDS/jhn, 26.02.2016

Die Antworten der Verwaltung zu unseren Fragen vom 18.01.16:

18.1.16 Anfrage

Anfrage an den Magistrat                                                                               

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                        

Am vergangenen Donnerstag ist im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich entschieden worden, bei dem sogenannten „Blättertermin“ des Haushaltsentwurfs 2016 direkt mit dem Produkthaushalt zu beginnen. Fragen zu den ersten Kapiteln sollen schriftlich gestellt werden. Persönlich bedaure ich die Entscheidung, da in den jetzt übersprungenen ersten Kapiteln bisher grundsätzliche Fragen, aber auch Details zu der Entwicklung der Sachkonten diskutiert wurden.

Die Fragen:

1. Gemeindeanteil Einkommens-, Umsatzsteuer (S. 39/42)

Für beide Erträge sind höhere Steigerungsraten als die im Finanzplanungserlass vorgegebenen für die Berechnung der Gemeindeanteile gewählt worden. Warum?

2. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen (S. 39)

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA 2016) sind in Verständnis und Methodik fundamentale Veränderungen beschlossen worden, die für alle hessischen Kommunen mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind.

Die Konsequenzen der Verfahrensänderungen für Dietzenbach sind nicht ersichtlich, zumal auch für weitere Positionen sich die Bedingungen verändert haben (z.B. der Nivellierungshebesatz für die Grundsteuer B und die davon abhängige Kreis- und Schulumlage).

Ich bitte um eine Übersicht über alle durch den KFA 2016 betroffenen Positionen mit den monetären Änderungen.

3. Investitionsplan 2016 (Mittelanmeldungen)

Im Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) wird laut Finanzministerium für Dietzenbach ein Kreditrahmen von bis zu rd. 3,2 Mio. Euro eingeräumt.

M.E. hätte im Zuge des Haushaltes über die potentiellen Projekte diskutiert werden müssen. Hinweise zum KIPG sind allerdings im Haushaltsentwurf nicht zu finden. Welche Gründe sind es, dass die Stadtverordneten bisher über diese zusätzliche Finanzierungshilfe nicht informiert wurden?

4. Stadtwerke Wirtschaftsplan (S.568)

Welchen Anteil hat die EVD an den geplanten Erträgen aus Beteiligung?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Hinrichsen