Haushaltsrede 2017 (in Stichworten)-:
Zitat aus dem Spiegel:
„Die Rede der Opposition ist die Widerrede.
Sie muss laut sein, um Gehör zu finden,
pointiert, um verstanden zu werden und
respektlos, um ernst genommen zu werden.“
Das finde ich gut, gelingt aber nicht immer.
Zum Respekt folgendes: vor Leistung und Bemühen ja, vor Funktion und Titel nein.
Soviel zu Kissenschlacht oder Tacheles, wie sie in der Offenbach Post.,. zu lesen war.
Haushalt und HH-Sicherungskonzept:
Persönlich hätte ich mir einen anderen Verlauf der letzten Sitzungen gewünscht.
Gerade weil viele neue Stadtverordnete Haushaltsplanung nicht per Handauflegen erlernen können.
Aber das ist vermutlich auch so gewollt, wenn man bedenkt, dass ursprünglich nicht einmal die Blättertermine geplant waren.
Der Erkenntnisgewinn, wie er durch Fragen und Diskussionen entstehen könnte, war leider nur in sehr geringem Umfang zu verzeichnen.
Dazu sind zu viele Fragen mit dem Standard „müssen wir nachliefern“ beantwortet worden oder Problemkreise standen nicht oder zu spät auf der Agenda:
- Bürgerhaus (1,2 Mio. € Verlust und kein Konzept. Göpfert-Haus, Bau-Kosten unvermeidbar)
- Abwasser: Wechsel von Stadt zu Städt. Betrieben ohne schlüssige Antwort, wie plötzlich über 1,4 Mio. € Überschuss entstehen, das sind 20% vom Gebühren-Umsatz!
- Stadtwerke ohne Wirtschaftsplan, bzw. so spät, dass nicht mehr behandelt. Und das nach der von vielen Fraktionen kritisierten Eingliederung der adg und der großen Kritikwelle zur Fernwärme.
Dass die Stadtwerke in ihrem Ergebnisbeitrag überhaupt nicht diskutiert werden konnten, ist mehr als ein Fauxpas!
Fazit: Ziel erreicht aber kein professionelles Zeit- und Prioritäten-Mgmt.
Deshalb wird sich unsere Fraktion enthalten.
Die Mittelfristplanung lehnen wir ab, v.a. wegen der weiteren Steigerung der Grundsteuer B um rd. 50%.
Was fehlt, ist eine Vision über die zukünftige Stadt Dietzenbach, (Schmidt-Zitat, Wirtschaftsförderung)
- Wollen/müssen/können wir noch wachsen? (Regionalverband +17% Wohnungen bis 2030!???)
- Davon hängen alle Infrastrukturprobleme ab.
- Kita
- Schulen
- Verkehr
- Vereine
Ab hier in der SVV wg. begrenzter Redezeit nicht mehr vorgetragen:
Wir packen zu viel an, ohne es zum Schluss zu bringen bzw. es wird lange an etwas gearbeitet und man wird als SVV im letzten Moment nach dem Motto „friss oder stirb“ zur Entscheidung gedrängt:
- Renovierung Bürgerhaus
- Integration adg in Stadtwerke
- Netzerwerb Wasser
Bauhof (Kaya-Grundstück)
„Wohnen“ in D-bach als Kommission
Verzicht auf Vereinskommission
Verkehrsinfrastruktur (Dorsch)
Und und und…
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An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach 24.01.2017
Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2017
Investition 60 2017 27 Um- und Ausbau Harmonieplatz
Die SVV möge beschließen:
Die als Ergebnis eines Architektur-Wettbewerbes vorgesehene Lösung wird nicht realisiert, solange grundlegende Probleme nicht gelöst sind.
Begründung und Erläuterung:
- Solange die gravierende Parkplatznot nicht gelöst ist, wird eine Renovierung zur Farce, da sie in der heutigen Nutzungsform reine Geldverschwendung wäre.
- Der Ersatz eines bestehenden Baumbestandes durch neu zu pflanzende Bäume wäre eine ökologische Sünde.
- Die direkten Anwohner sind in die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes stärker einzubinden.
Jens Hinrichsen
An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach 24.01.2017
Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2017
Produkt 15573-01 Bürgerhaus
Die SVV möge beschließen:
Die zusätzlich geplante Stelle wird nicht besetzt, solange kein Konzept für die zukünftige Nutzung des Bürgerhauses vorliegt.
Begründung und Erläuterung:
Selbsterklärend
Jens Hinrichsen
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