Presse und Diskussionsbeiträge zum Thema Rosenpark(=Spessartviertel=Starkenburgring)
Da das Thema Rosenpark uns wichtig ist und eine Ausstrahlung auf viele Aspekte des kommunalen Lebens hat, werden Presseartikel, Fakten, Thesen und Anträge auf einer neuen Seite gebündelt.
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Als Intro ein Überblick über das Viertel Rosenpark bei wikipedia, die Sicht der Stadt Dietzenbach vor rd. acht Jahren und ein Presserückblick der letzten Jahre:
> https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96stliches_Spessartviertel
PDF-Dokument [718.7 KB]
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16.11.2020 Antrag
An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach 16.11.2020
Antrag zur Festigung der Rechtssicherheit in der Wohnanlage Rosenpark
Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:
Der Magistrat wird zu folgenden Schritten aufgefordert:
- Es wird öffentlich eine klare Aussage getroffen, dass die existierenden nichtöffentlichen Gutachten zum Komplex Rosenpark weder unter finanziellen noch unter ethischen Aspekten eine Reduzierung der Geschosszahl nahelegen und deshalb eine mögliche Enteignung auch langfristig nicht zu befürchten ist.
- Für alle Bürger wird deutlich gemacht, dass neben dem im Grundgesetz zugesicherten Schutz des Eigentums der Passus „Eigentum verpflichtet“ einen gleichhohen Stellenwert hat und durch entsprechende Maßnahmen eingefordert wird.
Begründung:
- Nach dem Brandanschlag Ende Mai wurden die CDU und v.a. Altbürgermeister Gieseler in der Presse wiederholt mit der Anregung zitiert, über einen Teilrückbau der Hochhäuser zu diskutieren und damit verbunden auch eine Enteignung nicht auszuschließen. Dem entgegen stehen die aus einer nichtöffentlichen Sitzung kolportierten Aussagen des aktuellen Bürgermeisters Rogg, dass eine Weiterverfolgung dieser Gedanken auch nach Ansicht der Gutachter nicht realistisch wäre.
Für die betroffenen Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen sind diese widersprüchlichen Aussagen beunruhigend, da eine langfristige Planung von Eigentums- und Lebensumständen nicht möglich scheint.
Eine wesentliche Ursache für die Entstehung sozialer Brennpunkte wird in der Anonymität der Nachbarschaftsbeziehungen gesehen, die sich u.a. durch die hohe Fluktuation von Eigentümern und Mietern erklärt. Die anzustrebende Stärkung eines positiven Kiez-Zugehörigkeitsgefühls erreicht man sicherlich nicht durch populistische Gedankenspiele.
- Über den sozialen Missbrauch von Eigentum durch Überbelegung/Mietwucher ist in den politischen Gremien ausführlich gesprochen worden. Man kann sicherlich immer viele Gründe anführen, warum drastische Maßnahmen nicht oder nur sehr schwer zu exekutieren sind. Es gibt aber auch gute Beispiele von Kommunen (z.B. Hanau, Offenbach), wie man diesen Hindernissen durch Zusammenarbeit von verschiedenen Behörden und städt. Verwaltungseinheiten entgegenwirken will.
Auch die genannten Städte sind sich der großen Herausforderungen bewusst.
Wichtig ist, dass der Wille zum Durchgreifen für die Bürger erkennbar wird.
Fraktion DL/FW-UDS
Jens Hinrichsen
02.06.2020 Antrag
An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach 31.05.2020
Antrag zum Komplex Rosenpark
Die SVV möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine umfassende Behandlung des Themenkomplexes „Rosenpark“ durch die Stadtverordneten zu schaffen.
Dies bedeutet einerseits die Bereitstellung von aktuellen Informationen zu den relevanten straf- und privatrechtlichen, den finanziellen sowie den sozialpolitischen Aspekten.
Andererseits scheint die Schaffung organisatorischer Rahmenbedingungen für einen interfraktionellen Arbeitskreises „Rosenpark“ dringend geboten, um für die notwendigen Entscheidungen einen breiten Konsens zu erreichen.
Begründung und Erläuterung:
Die hinterhältigen Krawalle der vergangenen Woche, die aktuellen Presseartikel über das umfängliche Bunkern von Hehlerware, die jahrelangen gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verzögerungen und das inkriminierte Verhalten der Hausverwaltung sowie die liquiditätsbedrohenden Inkassoprobleme für die Stadtwerke und Städt. Betriebe sind Belege für gewaltige Probleme in Verbindung mit der Wohnanlage Rosenpark. Diese sind zwar Kennern der Szene zum Teil schon länger bekannt, in der geballten Präsentation aber erschreckend und in ihren nur schwer zu durchschauenden Abhängigkeiten von den immer wieder als Hauptursachen genannten Problemindikatoren wie z.B. hohe Fluktuation, Überbelegung und einem hohen Anteil bildungsferner und sozialschwacher Einwohner einer schnellen Lösung nicht zugänglich.
Der übergroße Handlungsbedarf ist offensichtlich. Die Hauptleidtragenden sind die Mieter und Wohnungseigentümer (u.a. städt. Wohnungsgesellschaft), die Versorgungsunternehmen (u.a. SWD, SBD), die Polizei und Feuerwehr. Aber keiner dieser Betroffenen hat einen entscheidenden und ausschließlichen Einfluss auf die ursprünglichen Problemursachen.
Deshalb müssen Lösungen - ggfs. mit Einbindung Dritter - von der Politik entwickelt werden. Dass die Zeit drängt, gebietet allein schon die Fürsorgepflicht v.a. gegenüber den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitarbeitern und die dringend notwendige Vermeidung weiteren Imageschadens für die Stadt Dietzenbach.
Fraktion DL/FW-UDS
Jens Hinrichsen
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