KITA/Schule:

https://dietzenbach.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=91701100141&datum_von=2009-01-01&datum_bis=2024-03-13&kriterium=AN&suchbegriffe=&select_gremium=&select_koerperschaft=

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kita-Essengebühr ist im letzten SOKI-Ausschuss von unserer Fraktion das u.E. wesentlich schwerer wiegende Problem der Kostenentwicklung und -deckung der Kita-Betreuung angesprochen worden.

Die Diskussion über Gebührenanpassungen sowie über Aspekte einer modifizierten Angebotsplanung erscheinen uns wichtig, sind aber nur sinnvoll nach Vorliegen der wesentlichen Basisdaten.

Deshalb folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Bei dem aktuellen Aufwand pro Jahr von rd. 27 Mio. Euro für die städtische sowie die von der Stadt unterstützte private Kinderbetreuung stellt sich die Frage, zu welchen Anteilen die Eltern, der Kreis, das Land sowie die Kommune hierfür aufkommen. Vor allem ist dies in der zeitlichen Entwicklung sowie getrennt nach U3 und Ü3 von Bedeutung. Da sich mittlerweile auch bei der Zuordnung von den Kosten der internen Leistungsverrechnung einiges geändert hat, wäre dies zu berücksichtigen

2. Mit Blick auf die anhaltend kritische Personalsituation ergäbe sich eine Entspannung durch das in anderen Kommunen mit Erfolg praktizierte Splitting- Modell, bei dem Eltern sich statt für die tägliche Betreuung für zwei bzw. drei Tage entscheiden können. Dies würde im Bereich Krippe ganztägig und im Kindergarten vermutlich nur außerhalb des Kernbereiches gelten.

         Das Splitting-Modell käme dem Wunsch vieler Eltern entgegen und vor allem würde es den derzeitigen Nachfragestau

         entspannen. Die Frage hierzu:

         Wie ist die heutige Belegung für die verschiedenen Buchungszeiten?

Dies natürlich differenziert nach U3/Ü3/Hort.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

30.05.2017 Antrag

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                      30.05.2017

Antrag: Kita-Gebühren „Factsheet“

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine umfassende Situationsbeschreibung zum Thema Kita-Gebühren zu erarbeiten, durch die die Stadtverordneten der Kreisstadt Dietzenbach in die Lage versetzt werden, auf der Basis schlüssiger Informationen Entscheidungen vorzubereiten und in der Diskussion mit Betroffenen durch Fakten überzeugen zu können.

Die Forderung nach mehr Daten und Fakten bekommt zusätzliche Dringlichkeit durch die aktuell von der CDU ins Spiel gebrachte Idee einer sozialen Staffelung zur Findung einer differenzierten Gebührensatzung.

Begründung und Erläuterung:

Die Vorbereitung der aktuell zur Diskussion stehenden Kita-Gebührensatzung sowie die anschließenden Diskussionen und Entscheidungen im Kreistag sind besorgniserregend, da einerseits für die Stadtverordneten die Verbesserung der finanziellen Situation der Kreisstadt im Fokus steht, andererseits aber das Prinzip der Solidargemeinschaft für alle interkommunal wirkende Entscheidungen Konsens sein sollte. Hier besteht derzeit offensichtlich ein deutlicher Zielkonflikt und der kann nicht gelöst werden durch Statements, die auf Vermutungen bzw. einer ungenügend transparenten Faktenlage beruhen.

Wenn z.B. der Aufwand im Kita-Bereich lt. Presse von verantwortlicher Stelle mit 9,5 statt mit über 17 Mio. Euro beziffert wird, ist die Frage von benachbarten Lokalpolitikern verständlich, wo Dietzenbach überhaupt ein Problem hat.

Und wenn aus dem Kreistag die Bemerkung mehrfach zu hören ist „Dietzenbach bekommt doch sowieso schon mehr als die anderen Kommunen“, dann wäre es gut, dies auch mit Fakten zu belegen bzw. widerlegen zu können, zumal mit Blick auf die kritischen Sozialfaktoren die prekäre Lage von Dietzenbach offensichtlich nicht ausreichend bekannt ist.

Konkret erachten wir für drei Themenkreise mehr Daten und Fakten für erforderlich, denn ohne ein gemeinsames Grundverständnis wird es keine sachorientierten Entscheidungen geben. Statt Konsens wären weitere juristische „Fingerhakeleien“ das Ergebnis.

1. Für die interne Diskussion sollte jeder Stadtverordnete mit den gleichen Daten hinsichtlich Aufwand und Ertrag versorgt sein. Dazu gehört auch die Differenzierung nach U3/Ü3/Hort und nach städtischen/nichtstädtischen Kitas.
2. Für die Diskussion mit den Eltern sind Gebühren und Betreuungsquote im Vergleich mit den Nachbarkommunen erforderlich.
3. Wenn der Kreis, wie behauptet, überproportional viele freiwillige Leistungen für Dietzenbach erbringt, dann sollten wir diese in Qualität und finanzieller Bedeutung kennen. Andererseits sollte transparent gemacht werden, in welchem Umfang Dietzenbach aufgrund ihrer Schlusslicht-Position in fast allen kritischen Sozialindikatoren (vgl. Anlage) eine erhöhte finanzielle Belastung zu verkraften hat.                     

Fraktion DL/FW-UDS

Jens Hinrichsen 

04.04.2017 Zur sozialen Lage im Kreis Offenbach

Aus aktuellem Anlass, nämlich der pressewirksamen Bewertung der Erhöhung der Kita-Gebühren in Dietzenbach zu Lasten des Kreises, haben wir die Fakten zur sozialen Lage im Kreis auf den neuesten Stand gebracht.=>Dietzenbach im Vergleich

Der Vorwurf des unsozialen Verhaltens, wie er jetzt erneut vom Kreis vorgebracht wurde, ist nicht überraschend und stimmt mit der Argumentation der gegen die Entscheidung votierenden Dietzenbacher Oppositionsfraktionen überein, aber andererseits hätte man angesichts der längerfristig schon bestehenden sozialen Schieflage von Dietzenbach auch ein deutlich positives Sozialveralten der anderen Kommunen erwarten können und auch einfordern müssen.

Diese Einschätzung würde von mehr Entscheidungsträgern geteilt, wenn man den Sozialstrukturatlas von 2008 aktualisiert und damit die prekäre Situation Dietzenbachs und den ableitbaren Handlungsbedarf auch für die anderen Kommunen deutlich herausgestellt hätte.

Die hiermit vorgelegte aktuelle Übersicht über die soziale Lage im Kreis Offenbach (basierend auf Daten der BertelsmannStiftung sowie des Statistischen Landesamtes) bestätigt die strukturelle Sondersituation Dietzenbachs, das in fast allen „riskanten Lebenslagen“ die „Spitzenposition“ einnimmt.

Gerade mit Blick auf die Indikatoren Kinder- und Jugendarmut, Haushalte mit niedrigem Einkommen und Anteil Nichtdeutscher verbietet sich jede Diskussion über mögliche Einsparungen freiwilliger Leistungen des Kreises, konkret der möglichen Reduzierung der Leistungen für Schulsozialarbeiter. Auch wenn das Dietzenbacher Vorgehen als Taschenspielertrick bezeichnet wird, so kann man doch nicht das vermeintlich unsoziale Verhalten der Stadt Dietzenbach mit unsozialem Verhalten des Kreises beantworten.

30.06.2016 Antrag

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                        30.06.2016

Änderungsantrag zur Drucksache 18/0053-1/50 (Kita-Gebühren)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

Der Antrag wird bis spätestens Ende 2016 zurückgestellt und ggfs. angepasst, nachdem eine ausreichende Transparenz und Konsistenz der für die Entscheidung notwendigen Daten und Informationen geschaffen und in den zuständigen Ausschüssen präsentiert wurde. Die aktuelle Gebührensatzung behält bis Ende 2016 ihre Gültigkeit.

 Begründung:

Ein Vergleich mit der weitgehend identischen Vorlage von 2014 und den Planansätzen des Haushalts 2016 schafft mangels methodischer Integrität eine zusätzliche Verunsicherung über die Sinnhaftigkeit der Vorlage (hierzu weitere Erläuterungen mündlich).

Wenn die „Optimierung des Kostendeckungsgrades“ nicht nur eine Worthülse bleiben soll, dann muss man einen Kompromiss suchen zwischen den gegenläufigen Zielen der Kostendeckung einerseits und dem Qualitätsanspruch der Eltern andererseits.

Die hierfür notwendige Überzeugungsarbeit gegenüber den Eltern ist nicht möglich ohne eine in sich schlüssige Argumentation, und das geht nicht ohne stimmige Daten und Informationen. Hierzu gehört übrigens auch der Vergleich mit anderen Kommunen.

Jens Hinrichsen     

28.01.2014 Antrag

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2014 17/0829/20

Produkt 06365-01 Kinderbetreuung in städt. Einrichtungen

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten jeweils zum Beginn des Schuljahres an die im Haushalt für die Personalkosten geplanten Tariferhöhungen anzupassen.  

Begründung und Erläuterung:

Bei dem geringen Kostendeckungsgrad von rd. 15% (ohne interne Verrechnung rd. 25%) muss als Minimalforderung eine weitere Ergebnisverschlechterung verhindert werden. Dies gelingt durch Ausrichtung der Gebühren auf die Entwicklung der Personalkosten.

Außerdem ist eine kontinuierliche Gebührenanpassung leichter zu vermitteln als hohe Gebührensprünge in längeren Zeitabständen mit der jeweils neu angefachten Diskussion über die Gerechtigkeit von Veränderungen zu Lasten der Eltern.  

Jens Hinrichsen