FW-UDS: Programm 2026ff

Die wachsenden finanziellen Belastungen für die Einwohner von Dietzenbach

stehen im Fokus unserer Aktivitäten.

Unser bisheriger Einsatz für Dietzenbach stand unter dem Motto „Gemeinsam den Bürgerwillen gestalten!“ und entstanden sind in den vergangenen fünf Jahren knapp 60 Anträge & Anfragen, von denen viele als Ergebnis des Bürgerdialogs erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Wir wollen das bisherige Engagement fortführen, dabei auch einige der von der ursprünglichen Koalition von SPD/Grüne/Linke bzw. aktuell von der gefühlten Koalition CDU/SPD abgelehnten Anträge erneut einbringen. Und wir werden uns mit Nachdruck um erfolgreiche Anträge kümmern, die bisher von der Verwaltung nicht oder nur mit wenig Schwung umgesetzt wurden.

Der Blick auf die kommenden Jahre verdeutlicht spätestens seit der Diskussion um die Grundsteuer und die sich abzeichnenden Gebührensteigerungen eine nur schwer zu ertragende finanzielle Belastung für viele Dietzenbacher. Es ist das zentrale Problem für unsere Lokalpolitik.

Seit Jahren steigt der Aufwand, den Dietzenbach für die Aufgaben der Daseinsfürsorge und zusätzlich für viele freiwillige Leistungen wie Sport, Kultur, Vereinsförderung und Klimaschutz finanzieren muss. Die zur Deckung notwendigen Erlöse sind nicht ausreichend, und so wird dann zur Sicherung einer handlungsfähigen Verwaltung die Anhebung der Steuersätze als unvermeidbar präsentiert und von der Stadtverordnetenversammlung mangels eigener Alternativen mehrheitlich akzeptiert.

Auch wenn der aktuelle Haushalt aufgrund von einmaligen Bundes-, Landes- und Kreisentscheidungen ohne Steueranhebungen beschlossen werden konnte, so drohen bereits für die Folgejahre weitere Anhebungen der Grundsteuer und auch bei den Gebühren sind weitere Belastungen zu erwarten.

Wir werden Ansätze zur Diskussion stellen, durch die wir diesem Negativtrend Paroli bieten können.

Für die Konkretisierung und Umsetzung erwarten wir eine kooperative Arbeit im neuen Stadtparlament, wenn die Ideen hoffentlich im Vordergrund stehen und keine koalitionsgetriebene Machtpolitik dominiert.

 In Kurzform, wir planen

• die Fixierung der aktuellen Steuersätze,
• Maßnahmen zur Mäßigung der Kosten- und Gebührenentwicklung,
• Maßnahmen zur mehr Steuereinnahmen bei unveränderten Hebesätzen,
• mehr Transparenz und Teilhabe.

Und wir werden - vor den Wahlen zwar unpopulär, aber unseres Erachtens unvermeidbar - nicht mit wohlklingenden, das heutige Maß an freiwilligen Leistungen noch überbietenden Forderungen auf Stimmenfang gehen.

Wir werben hierfür um Unterstützung!

Die Baustellen:

Stabile Grundsteuer!

• Der Grundsteuer-Hebesatz soll unverändert bleiben.
• Wachstum auch ohne Hebesatzerhöhung durch Neubau im Gewerbegebiet und im Wohnungsbau. (Rechenzentren, Bauder, Amigo, Bad Homburger Str.)

Stabile Gewerbesteuer!

• Dietzenbach hat kreisweit den höchsten Hebesatz. Das reicht!
• Die Unterstützung für die bestehenden Unternehmen hat Vorrang: z.B. ausreichender Parkraum, Handwerkerhof, Expansionsmöglichkeiten für mittelständische Betreibe, begleitet von behördlicher Unterstützung.
• Neuansiedlung nur für steuerpflichtige Unternehmen/Organisationen. (Malteser, Pro Arbeit als Negativbeispiele)
• Kriterien für Wirtschaftsförderung sind zu hinterfragen. Steigerung der Arbeitsplätze allein nicht zielführend.

Kosten- und Gebührenkontrolle!

• Der Verzicht auf Wohfühlprojekte für Wenige ist die beste Kosteneinsparung!
• Die zweitbeste Kostenreduzierung ist der Verzicht auf „Goldrandlösungen“, d.h. man muss für jede Aktivität Kosten und Nutzen abwägen. Standards müssen hinterfragt werden.
• Digitalisierung forcieren, um Personalaufwand zu reduzieren.
• Interkommunale Zusammenarbeit: Keiner will mit Dietzenbach kooperieren!?
• Keine kostspieligen Planungs-/Präsentationsarbeiten für Fördergeld-Projekte ohne vorherigen politischen Beschluss.
• Auch andere Kommunen haben gute Verwaltungen. Deshalb sollte man Gutes erkennen und kopieren, statt alles selbst entwickeln zu wollen.
• Gebührentransparenz und -kontrolle v.a. bei Fernwärme notwendig. Trotz richtiger Lösung für nachhaltige Wärmepolitik besteht die Gefahr eines schrumpfenden Marktes. Falsche Preispolitik schafft keinen zusätzlichen Bedarf nach Abwärme von Rechenzentren und forciert Wärmepumpen-Einsatz bei unzureichender Infrastruktur.

Mehr Einkommenssteuer!

Die Einkommensteuer ist mit rd. 26 Mio. Euro eine bedeutende und stetig wachsende Erlösposition im städtischen Haushalt. Allerdings liegt Dietzenbach aufgrund der Einwohnerstruktur weit unter den Werten der Nachbarkommunen. Das durchschnittliche Einkommen liegt 15% und die Beschäftigungsquote rd. 10% unter dem Kreisdurchschnitt. Ein totaler Lückenschluss Dietzenbachs zu den Kreiswerten ist zwar auch längerfristig illusorisch, allerdings sind verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der heutigen Situation möglich und müssen umgesetzt werden.

Zwei Ziele werden verfolgt. Die Beschäftigungsquote muss steigen und Dietzenbach muss für den Zuzug von Mittelstandsfamilien attraktiver werden, um eine Stärkung der Einkommenssteuer zu erreichen. Dafür brauchen wir:

     > Verlässliche Kinderbetreuung!

• Ein ausreichendes und stabiles Betreuungsangebot soll mehr Personen in Beschäftigung bringen.
• Hanauer Modell mit flexiblen Buchungszeiten überprüfen.
• Fußläufiges Kita-Angebot.
• Die Akquirierung von zusätzlichem Kita-Mitarbeitern muss forciert werden.
• Für die schulische Nachmittagsbetreuung Mittel der Bundesförderung für integrative Maßnahmen mit Mitteln des Kreises zu einer intelligenten Mischfinanzierung kombinieren.

      > Gezielter Wohnungsbau!

• Bau-Turbo realisieren.
• Die Umsetzung aktueller Wohnungsbauprojekte forcieren (Hainäcker, Rosengarten)
• Realisierung des Bauprojektes Offenbacher Straße/Am Bieberbach, das ursprünglich vor über neun Jahren als beschleunigten Verfahren(!) aufgelegt wurde und nach vielen politischen Pirouetten in der administrativen Versenkung verschwunden ist.
• Zügige Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten auf städt. Grundstücken.
• Die im neuen Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehene Baulanderweiterung östlich vom Hexenberg und südlich der Feldstraße lehnen wir allerdings aus guten Gründen ab. (Unser Antrag vom 31.10.25)
• Monitoring der (schleppenden) Umsetzung der Ferienwohnungssatzung und
• Zweitwohnsitzsteuer zur Befriedung der betroffenen Quartiere und kurzfristigen Schaffung von Wohnraum.

     > Rechtssicherheit im Spessartviertel!

Von unserer Fraktion ist in den letzten zehn Jahren mit mehr als zehn Anträgen/Anfragen immer wieder versucht worden, die Politik und den Magistrat auf diverse Missstände aufmerksam zu machen und von einem gemeinsamen Handeln zu überzeugen. Reaktion war leider vorwiegend abwehrend/ignorierend.

Exemplarisch für den mangelnden Einsatz von Politik/Verwaltung war eine entscheidende Gerichtsverhandlung 2024 mit dem Anspruch, endlich die Hausverwaltung abzulösen. Die als treibende Kraft geplante Geschäftsführung der städt. Wohnungsgesellschaft war nicht präsent, ersatzweise auch keine Magistratsmitglieder als Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft und - außer FW-UDS - keine der Fraktionen! Natürlich wurde dem Begehren nicht gefolgt und die alte Verwaltung darf weiter ihr Unwesen treiben.

Man darf nicht nur über Justizversagen lamentieren, man muss auch der Justiz gegenüber „“Flagge zeigen“ und durch Präsenz deutlich das dringende Interesse an einer Lösung zum Vorteil der über 3000 Bewohner der Anlage verdeutlichen.

  Wenn wir den Zuzug von Mittestandfamilien fördern wollen, brauchen wir ein positives Image für Dietzenbach und das kann uns nur gelingen, wenn die Negativ- Schlagzeilen zum Spessartviertel durch positive Aktionen ersetzt werden!

  > Sozialen Zusammenhalt stärken! 

Mit dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) soll eine Stabilisierung und Aufwertung des Gebietes Südost - mit der Robert-Koch- und Max-Planck-Straße als Kern - erreicht werden. Ziel ist die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität sowie eine Erhöhung der Nutzungsvielfalt in diesem Quartier, eine Unterstützung hinsichtlich der Integration aller Bevölkerungsgruppen und eine Stärkung des Zusammenhalts.

Bei der Beurteilung der einzelnen Maßnahmen konnte die Politik in der Einschätzung von Notwendigkeit und Erfolgsaussichten bisher zu keiner gemeinsamen Einschätzung gelangen.

Wir verstehen Integration primär als das Zusammenführen von Menschen aus räumlich und kulturell verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Unsere Fraktion erwartet eine positive Ausstrahlung des Konzeptes auf den erweiterten Einwohnerkreis der Altstadt.

Das Campuskonzept mit einer baulichen Erweiterung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Verbindung mit der benachbarten Kita wird die Integrationsbemühungen stärken. Gleichzeitig wird die Finanzierung der geplanten Nachmittagsbeschulung durch ISEK-Fördermittel wesentlich erleichtert.  

Transparenz und Teilhabe!

• Mehr Transparenz ermöglicht Teilhabe für alle Dietzenbacher Einwohner und stärkt das Problemverständnis und die Lösungsakzeptanz.
• 800 Seiten Haushalt sind keinem Bürger (inklusive Stadtverordneten) zumutbar. Wir werden erneut einen komprimierten, verständlichen Bürgerhaushalt fordern.
• Organisation von Kernverwaltung/Stadtwerke/Städt. Betriebe ist auch nach der fünften Unternehmensberatung ohne befriedigendes Ergebnis!
• Berufung auf Fachkompetenz und/oder Vertraulichkeit grenzt Politik und Öffentlichkeit aus und verhindert bessere Lösungen (z.B.: Rechenzentren, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaft/Spessartviertel). Wir fordern erneut einen Beteiligungsausschuss. 
• Die politische Arbeit in den Gremien muss allen Fraktionen offenstehen.
• Die teilweise öffentliche Vermüllung ist auch ein Aspekt der Teilhabe.  Für eine saubere Stadt muss die organisatorische Zergliederung und Verantwortung konsolidiert werden.

FW-UDS, 15. Januar 2026

Kandidaten 2026