Haushalt 2026

Haushaltsrede 2026 (Stichworte)

Dank an die Verwaltung für die überraschend schnelle Umsetzung unserer Forderung, den HH noch in diesem Jahr abstimmen zu können. Damit verbunden auch einige Einschränkungen, den Entwurf ausführlich hinterfragen zu können.

Schweiß von der Stirn, wenn man bisherige Jahresentwicklung und v.a. Berichte von zweistelligen Millionenverlusten der Nachbarkommunen liest.

Gründe für erfreuliches Ergebnis positive EkSt-Entwicklung und günstige Entwicklung der Kreisumlage; aber auch späte Freigabe des HH 2025 und kamerale Ausgaben-Bremse in den letzten Monaten.

Keine Fragen/Anträge, aber leichte Kollegenschelte:

Erinnerung an unseren Eilantrag für die letzte SVV

          Haushaltsreste diskutieren, statt durchzuwinken

          Wirtschaftsplan SBD gemeinsam mit Haushalt diskutieren

Kostensteigerungen von 40% bei Daueraufträgen (z.B. Straßenbegleitgrün  550 TEUR auf 773 TEUR) und das Thema Freigabe von Planungskosten (z.B. Harmonieplatz) hätten frühzeitig hinterfragt werden können.

Natürlich sind auch für uns einige Produktentwicklungen in Volumen/Entwicklung fraglich, aber bitte nicht einfach ohne Diskussion prozentual kürzen (z.B. Harmonieplatz) oder Goodies verteilen mit markigen Begründungen wie „Erhöhung des Etats schafft Klarheit, Planungssicherheit“. Genau das schafft man auch ohne Erhöhung.

Und wenn man die Arbeit der Feuerwehr, deren Bedeutung in den letzten Sitzungen immer wieder von allen Fraktionen betont wurde, zusätzlich würdigen möchte, dann wäre z.B. die Mitgliedschaft im Feuerwehrverein eine deutliche Aussage.

Zu den Anträgen der Fraktionen eine klare Ansage: Mit Blick auf die Planjahre 2027ff werden wir Anträge zu freiwilligen Leistungen mit Ausgabensteigerungen grundsätzlich ablehnen.

Die Ergebnisentwicklung in der Mittelfristplanung ist nur auf den ersten Blick befriedigend. Das positive Produktergebnis wird erreicht durch eine Verdopplung der Grundsteuer und die finanzielle Entwicklung ist dank hoher Kreditaufnahme gesichert!

Will man das vermeiden, und das wollen alle Fraktionen, dann muss jetzt darüber diskutiert werden!

30.10.2025 Eilantrag zum Haushalt 2026

Integrierte Planung für Haushalt 2026 (TOP 3.3 und TOP 15)

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

• Der Bericht zur Übertragung von Planansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen 2024 („Haushaltsreste“) wird überarbeitet. Vertraglich noch offene Projekte ruhen bis zur erneuten Vorlage.
• Die Entscheidung zum Wirtschaftsplan 2026 der Städt. Betriebe wird zurückgestellt und in die Planung des Städtischen Haushalts 2026 integriert.

Begründung und Erläuterung:

Die zu erwartenden hohen Aufwandsteigerungen und v.a. das extrem hohe Investitionsvolumen sind Herausforderungen, für die ein „business as usual“ kein adäquates Vorgehen sein kann.

> Der Bericht über die sogenannten Haushaltsreste suggeriert „Kraft Gesetz“ übertragene Auszahlungen, aber gleichzeitig den Hinweis, dass die Beträge „auf das Mindestmaß“ reduziert seien. Das impliziert eine tatsächlich mögliche Flexibilität, die aber offensichtlich nur als Verwaltungsakt gesehen wird.

Die Produkte „Harmonieplatz“ und „Dieselstraße“ sind beispielhaft für zu überdenkende Auszahlungen. Beide sind für den Haushalt 2025 abgelehnt bzw. mit Sperrvermerk bedacht. Freigaben im jeweils sechsstelligen Bereich für Planungsarbeiten sind ein zu überdenkendes Vorgehen.

> Bei den Städt. Betrieben steigt der geplante Aufwand für Daueraufträge um bis zu 50%. Wenn wir von schmerzhaften Einschränkungen sprechen, dann darf man in der anstehenden Haushaltdiskussion das betroffene Volumen von 5,6 Mio. Euro nicht a priori als fixe Größe betrachten. Der Wirtschaftsplan muss integriert mit den betroffenen Produkten des Haushaltes entschieden werden.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

28.08.2025 Investitionsplanung 2026 -2030