Website der Fraktion* FW-UDS der Kreisstadt Dietzenbach Freie Wähler - Unabhängig Demokratisch Sozial
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Unser Programm für Dietzenbach

 

Lebensqualität ohne Steuererhöhung und Sparen ohne Verzicht!

 

Dietzenbach macht als Kommune seit Jahren hohe Verluste. Mit Steuererhöhungen und dem Sparen an der Infrastruktur wird versucht, die im Schutzschirmvertrag vereinbarten Ziele zum Defizitabbau zu erreichen. So sehen z.B. die Planungsperspektiven für die kommenden Jahre eine Verdoppelung der heutigen Grundsteuer vor!

 

Bei dieser Art der Haushaltsführung wird zwar auf dem Papier ein Erfolg errechnet, tatsächlich wird aber das Gegenteil erreicht:

Die Lebensqualität wird sinken, denn durch die höheren steuerlichen Belastungen sinkt das verfügbare Einkommen und Dietzenbach verliert als Wohnort an Attraktivität. Dies gilt auch für Dietzenbach als Wirtschaftsstandort. Die Steigerung der Gewerbesteuer-Hebesätze schafft keine Anreize für weitere Gewerbebetriebe. Die finanzielle Lücke wir nicht geschlossen, sie wird größer.

 

Fazit: Dietzenbach wird ein Griechenland im Kleinformat. Durch die Excel-Tabellen-gesteuerten realitätsfremden Vorgaben und deren Umsetzung wird die Kommune nicht gesunden, sondern austrocknen. Was wir dagegen brauchen, ist ein Mehr an Gewerbe- und Einkommenssteuer ohne weitere Erhöhung der Hebesätze.

Die Strategie für Dietzenbach kann deshalb nur darin bestehen, einerseits durch eine erhöhte Attraktivität unserer Stadt den Zuzug von Gewerbe und von Mittelstand-Familien anzuregen und so zusätzliche Steuereinnahmen zu erreichen und andererseits gezielt zu sparen, ohne an Qualität zu verlieren. Dies wird kurzfristig nicht möglich sein und deshalb brauchen wir mit Blick auf den Schutzschirmvertrag ein Moratorium oder zumindest eine zeitliche Streckung und teilweise Lockerung der Vorgaben zum Verlustabbau.

 

Damit Maßnahmen - vor allem beim Sparen - erfolgreich sein können, ist die frühzeitige Einbindung der Bürger und Unternehmen eine grundlegende Voraussetzung. Sparen bedeutet für uns die Suche nach mehr Effizienz, das Überdenken von Standards und ohne Scheu Ideen anderer Kommunen zu übernehmen bzw. mit diesen enger zu kooperieren.

 

Nur wenn Entscheidungen und ihre Auswirkungen für die Bürger und Unternehmen verständlich sind, ist ein breiter Konsens möglich. Deshalb fordern die Freie Wähler-UDS weiterhin einen Bürgerhaushalt. Ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung ist Transparenz, Offenheit und Dialogfähigkeit in der politischen Arbeit. Allein die Information über politische Entscheidungen reicht nicht.

 

Bei unseren Anträgen im Stadtparlament werden wir weiterhin versuchen, andere Fraktionen zum Mitmachen zu motivieren. Wir werden aber nicht unsere Überzeugung und Glaubwürdigkeit für faule Kompromisse aufgeben.

 

Stadtentwicklung:

Dietzenbach ist im Kreis die Stadt mit der höchsten Wohndichte und hat deshalb wenig Entwicklungspotential für umfangreiche Wohnungsbau-Projekte. Insofern sind die Möglichkeiten des (sozialen) Wohnungsbaus begrenzt. Die wenigen noch verfügbaren Bauplätze (z.B. gegenüber dem Rathaus) sollten für höherwertigen Wohnungsbau genutzt werden.

 

Für wohnungsuchende Familien bietet der hohe Bestand an Reihenhäusern Chancen, da bei vielen dieser Häuser ein Generationswechsel ansteht, der für den Zuzug junger Familien genutzt werden könnte. Allerdings ist dies nur realistisch, wenn auch die Infrastruktur (Kita, ÖPNV, Breitband) den Bedürfnissen angepasst wird. Dies gilt v.a. für den Hexenberg und das Westend.

 

Für die Altstadt ist ein Gesamtkonzept notwendig, das den Charme der alten Gebäude würdigt und fördert, vor allem aber hinsichtlich der Verkehrs- und Parkflächen einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von Anwohnern und Gewerbe bietet. Architektur-Wettbewerbe ohne Einbindung zumindest der unmittelbar betroffenen Bürger (Harmonieplatz!) sind nicht zielführend.

 

Zum Stadtbild gehören auch der Aspekt Sauberkeit auf den Straßen, in den Grünanlagen und auf dem Friedhof. Hier sind neben der generellen Forderung nach mehr Ordnung und Sauberkeit verstärkte Aktivitäten mit Bezug auf öffentlich zugängliche Privatgrundstücke mit erkennbaren Tendenzen zur Verwahrlosung notwendig. Und es muss auch mehr an die Eigenverantwortung der Dietzenbacher Bürger appelliert werden.

 

Die hohe Wohndichte macht es auch erforderlich, wo es nur geht die verbleibende Natur zu pflegen und der Fauna den notwendigen Lebensraum zu erhalten. Deshalb ist das Engagement der Naturschutzgruppen wichtig und muss unterstützt werden. 

 

Verkehr:

Das Dietzenbacher Straßennetz und der öffentliche Personennahverkehr müssen täglich rd. 19.000 Pendler verkraften, zusätzlich wirkt die hohe LKW-Frequenz belastend. Die Reduzierung von Emissionen und Stauzeiten soll durch Veränderungen neuralgischer Punkte erreicht werden (z.B. weitere Kreisverkehre). Für den Radverkehr ist die Renovierung (einschließlich der ausreichenden Beleuchtung) vieler Radwege dringend notwendig.

 

Stadtbusse müssen auch am Wochenende fahren! Die Einschränkung auf Werktage muss rückgängig gemacht werden. Für Firmen und Pendler im Schichtdienst sowie für Familien mit Jugendlichen, für Doppelverdiener und für ältere Bürger ist dies zwingend! Die Etablierung eines Bürgerbusses könnte eine hilfreiche Ergänzung werden.

 

Und es muss verstärkt Druck auf RMV und Bahn ausgeübt werden, denn ohne Verlässlichkeit von Bus und S-Bahn ist der Wohn- und Wirtschaftsstandort Dietzenbach nicht konkurrenzfähig!

 

Soziales Umfeld:

Vereine sind für den sozialen Zusammenhalt wichtig und müssen weiterhin überlebens- und entwicklungsfähig bleiben. Vor allem für Kinder und Jugendliche darf die Förderung nicht reduziert werden. Allerdings dürfen die hohen städtischen Unterhaltskosten von rd. 1 Mio. € pro Jahr nicht übersehen werden. Hier ist eine angemessene Beteiligung der Vereine notwendig und es müssen Anreize zur Reduzierung der Betriebskosten geschaffen werden. Die zumutbare Kostenbeteiligung der Vereine verhindert auch mögliche Spannungen mit den Bürgern ohne Vereinsbindung, die letztendlich die städtische Kostenbeteiligung mittragen.

 

Die Freien Wähler-UDS werden Initiativen von Senioren und Jugendlichen zur Schaffung bzw. zum Erhalt gesellschaftlicher Einrichtungen unterstützen. Seit der Schließung des       Club 33 hat sich für Jugendliche und junge Erwachsene bislang leider keine gleichwertige Möglichkeit eines Treffs mit hohem Integrationspotential ergeben. Das Göpfert-Haus ist ein unrühmliches Beispiel fehlender strategische Ansätze zum Erhalt von Bürgertreffs. Konkurrierende Sozialprojekte verhindern Integration!

 

Das Bürgerhaus wird für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen von vielen Bürgern geschätzt, man darf aber das hohe Defizit von rd. 1 Mio. Euro pro Jahr nicht einfach verdrängen. Wir werden initiativ werden, um durch die Einbindung möglichst vieler Bürger und Vereine die notwendige Kreativität zur besseren und kostengünstigen Nutzung zu schaffen. Zaghafte Versuche der gesteuerten Bürgerbeteiligung (z.B. Erhalt von Kino D und Open Air Kino) können nur durch nachhaltige Unterstützung zum Erfolg führen.

 

Die jungen Familien sind ein belebendes Element im Stadtbild und im Vereinsleben. Mit dem überproportional hohen Anteil junger Bürger ist Dietzenbach ein Aktivposten bei dem demografischen Wandel in Deutschland. Dies wird leider im kommunalen Finanzausgleich durch das Land nicht ausreichend gewürdigt. Die Freien Wähler in Hessen haben deshalb das Volksbegehren „Gebührenfreie Kita initiiert. Wir halten das für eine sehr wichtige Maßnahme zur fairen Unterstützung junger Familien ohne Abhängigkeit vom Wohlstand des Wohnortes. Beim weiteren Ausbau des Kita-Angebotes (mehr Gruppen, Ganztagsangebote) ist die personelle Verstärkung zwingend notwendig. Die Alternative des verstärkten Einsatzes freier Träger ist dabei eine wichtige Option.

 

Integration:

Mit fast 50% der Einwohner mit Migrationshintergrund ist Integrationsarbeit eine Selbstverständlichkeit. Für das erfolgreiche Zusammenleben aller Gruppierungen ist die deutsche Sprache ein Muss. Für Kinder und Jugendliche ist das gemeinsame Heranwachsen in Kita und Schule der natürliche Weg zur gegenseitigen Wertschätzung. Die Freien Wähler-UDS unterstützen alle Aktivitäten, die auch Gemeinsamkeiten in der Freizeit fördern.

 

Flüchtlinge aus Krisengebieten sind eine riesige Herausforderung, der wir uns aus humanitären und auch aus rechtlichen Gründen stellen müssen. Die Belastungen für Dietzenbach sind sehr hoch und die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer leisten Außergewöhnliches. Bei der Organisation städtischer Ressourcen muss aber auch auf die Sorgen und Ängste der Dietzenbacher eingegangen werden. Die frühzeitige und rückhaltlose Information über Veränderungen ist für alle Seiten eine Grundvoraussetzung für Verständnis und Akzeptanz der Notsituation.

 

Wirtschaft:  

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich in Dietzenbach in den letzten 10 Jahren kaum verändert, während der Kreis insgesamt mehr als 40% und alle hessischen Orte in vergleichbarer Größenordnung sogar rd. 60% zugelegt haben! Auch für die kommenden Jahre zeigt die Planung im Rathaus keinen Optimismus, man geht von Stagnation aus.

 

Auch ohne große Ursachenforschung über die Gründe und ohne Diskussion über die Ansätze für einen „turnaround“ sollte man – falls überhaupt noch vorhanden - die Hoffnung auf einen chinesischen Großinvestor ersetzen durch realistische Maßnahmen und zur Bestandspflege, die immer Priorität haben sollte vor Neuakquisitionen. Für beides sind eineinhalb Personen in der Verwaltung bei aller Kompetenz nicht ausreichend. Eine Personalaufstockung erscheint den Freien Wählern-UDS zwingend.

 

Bei der Akquisition neuer Firmen für den Standort Dietzenbach müssen erhoffte Steuereffekte, Belastungen wie z.B. Immissionen sowie Anforderungen an die Infrastruktur im akzeptablen Verhältnis zu einander stehen.

 

Haushaltsführung:

Wie in jedem normalen Familienhaushalt, in dem es eng wird, muss auch Dietzenbach versuchen, seine Erlöse zu erhöhen (ohne Anhebung der Steuerhebesätze!) und die Kosten in den Griff zu bekommen.

 

Statt jedoch zu versuchen, die Analysen und möglichen Antworten in nichtöffentlichen Kommissionen zu erarbeiten, müssen wir die Potentiale unserer Stadt nutzen. Es gibt viele bestens informierte und qualifizierte Bürger, die man dadurch von den Entscheidungsprozessen ausschließt. Verwaltung und Politik müssen offen sein für eine Rückkopplung aus der Bevölkerung. Selbst die beste Verwaltung und die engagiertesten Lokalpolitiker können durch den Input von draußen neue Impulse und auch Korrekturen erhalten.

 

Und man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass Pflichtaufgaben exakt in bestehender Qualität fortgeschrieben werden müssen. Darauf hat das hessische Finanzministerium im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ausdrücklich hingewiesen. Innovationen und damit Verbesserungen ergeben sich nicht durch Abschottung, sondern durch Kommunikation, Vergleiche mit anderen Kommunen und Diskussion mit den Bürgern über deren Wünsche und akzeptable Einschränkungen.

 

Bei allen finanziellen Anforderungen sind die Förderangebote von Land und Bund zu überprüfen. Dies gilt aktuell vor allem für Investitionsmaßnahmen, die allein für Hessen in einem Volumen von rd. 4 Mrd. Euro durch Bund und Land gefördert werden. Für Dietzenbach stehen 3,2 Mio. Euro bereit (Eigenbeteiligung von 10 bzw. 20%)!

 

Vorschläge der Verwaltung sind bei knapper Kasse wichtig, allerdings fehlt die Erfolgskontrolle. Die aktuelle Haushaltsdiskussion hat dies wieder deutlich gemacht. Es gibt lange Listen von Entscheidungen des Stadtparlamentes, wie man Mehrerlöse und Kostenreduzierungen erreichen will. Umsetzung und Erfolg können aber häufig nicht nachgewiesen werden. Das muss verbessert werden, denn auch Stadtverordnete wollen Erfolge bestätigt wissen und vor allem wollen und sollen sie auch aus Fehlentscheidungen lernen können. Dafür ist ein qualifiziertes Controlling dringend erforderlich.

 

Können wir unsere Wünsche und Ideen realisieren?

Die Freien Wähler-UDS haben eine motivierte Mannschaft mit einer guten Mischung in Alter, Geschlecht, Ausbildung und Erfahrung.

Wir werden die Dinge anpacken!

Und wir werden dabei den Bürgerwillen respektieren!

Und dass wir nicht nur reden, kann man an den Anfragen, Anträgen und Diskussionsbeiträgen unserer Fraktion in den vergangenen Jahren erkennen. Sie sind in chronologischer Folge der Start-Seite zu entnehmen.

 

Dietzenbach, Januar 2016