Website der Fraktion FW-UDS der Kreisstadt Dietzenbach Freie Wähler - Unabhängig Demokratisch Sozial
Website der Fraktion FW-UDSder Kreisstadt Dietzenbach Freie Wähler - Unabhängig Demokratisch Sozial 

Aktuelles:

 24.11.2016:  Hinweis auf Verjährung bei EVO/EVD-Verträgen zur Fernwärme

19.11.2016: Flexiblen Zugriff auf hess. Kommunaldaten aktualisiert =>Statistik

Warum diese Website?

Vor Kommunalwahlen präsentieren sich die Parteien mit ihren mehr oder weniger gelungenen, auf jeden Fall immer sehr wohlklingenden Wahlprogrammen. Und danach? Was wird real weiterverfolgt, was in Form von Anfragen und Anträgen umgesetzt?

Wir wollen mit dieser Website unsere Arbeit in der Lokalpolitik dokumentieren und zeigen, welche Informationen für die weitere Arbeit wichtig sein können.

 

Und wir wollen unser wichtigstes Anliegen stärken:

 

Informationen für den Dialog mit den Bürgern.

 

Außerdem:

 

Opposition ist der Daumen an der Hand:

Auf der anderen Seite und in der Minderheit, aber unentbehrlich, um die Dinge im Griff zu halten.

 

Das ist die Quintessenz eines sehr guten Artikels, der zwar die große Poltik im Auge hat, aber wir versuchen dies natürlich auch für unsere kommunalen Aktivitäten zu leben:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/opposition-kein-mist-a-1102852.html

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!!! Aktuelles zum Thema Fernwärme => EVD Fernwaerme

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03.12.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          03.12.2016

 

Änderungsantrag zu DS 18/0173/50 „Vertrag mit ev. Dekanat Rodgau…“         
                                                                                      

Die SVV möge zu oben genannter Drucksache wie folgt beschließen:

 

Die vorliegende Drucksache wird zurückgestellt und erst behandelt, wenn das Angebot der Katholischen Pfarrgemeinde St. Martin zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Hildegardishaus den Stadtverordneten vorliegt.

                                              

Begründung:

 

Bei Vorliegen alternativer Angebote ist es selbstverständlich, dass die Politik umfassend informiert wird, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, da im September alle Fraktionen einstimmig die Veröffentlichung des Angebotes der kath. Kirche gefordert hatten; allerdings erfolglos.

 

Solange eine reelle Realisierungschance für ein konkurrenzfähiges Angebot besteht, muss dem nachgegangen werden. Pauschalisierte Äußerungen über Lärm- und Feinstaubbelastung sind nicht ausreichend, sondern es muss je nach wirtschaftlicher Attraktivität gegebenenfalls über die Veränderung des Angebotes diskutiert werden.

 

Jens Hinrichsen     

25.11.2016

 

Anfrage an den Magistrat                                                                                   25.11.2016

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                          

 

Die ausführliche Berichterstattung in der StadtPost und in der Offenbach-Post im vergangenen Monat zur grundhaften Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße hat mittlerweile mehrfach zu Anfragen geführt, die von unserer Fraktion nicht eindeutig beantwortet werden konnten.

Durchgehend wurde zwar begrüßt, dass mit der grundhaften Erneuerung des Straßenbelages gleichzeitig leitungsgebundenen Maßnahmen erledigt werden, allerdings wurde auch die Vermutung und Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Straßenbeitragssatzung über Gebühr beansprucht werden könnte. Außerdem besteht große Unsicherheit über die Höhe des individuell von den Anliegern zu tragenden Kostenanteils.

 

Hierzu folgende Fragen:

  1. Die im Haushalt genannten Investitionen sind jeweils Nettobeträge, d.h. sie sind ausschließlich für die Straßensanierung vorgesehen?
  1. Nach welchem Verfahren werden die Gesamtkosten den Kanal- bzw. Straßeninvestitionen  zugeordnet?
  1. In welchem Umfang werden weitere Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Strom etc.) die Kostenbelastung für die Stadt reduzieren?
  1. Sind für die zukünftige Breitband-Kommunikation Leerrohre vorgesehen?
  1. Zu welchem Zeitpunkt werden die Anlieger über die von Ihnen zu tragenden Kosten informiert?

 

Jens Hinrichsen

25.10.2016 Offenbach Post

 

Wahre Fundgrube an Informationen   

Jens Hinrichsen bietet Gemeindestatistik zum Download an

Dietzenbach - Wer als ehrenamtlicher Abgeordneter in einer Stadtverordnetenversammlung oder einem Kreistag sitzt, hat es vor Abstimmungen oft nicht leicht.

Denn im Vergleich zu hauptamtlichen Politikern wie Bürgermeistern oder Landräten und den Mitarbeitern der jeweiligen Verwaltungen haben sie ein Informationsdefizit, müssen sich durch mächtige Aktenberge wälzen, wollen sie ihrem Wählerauftrag gerecht werden. Und manchmal fehlen schlichtweg Daten, gerade wenn es um den Vergleich mit anderen Kommunen geht.

Um die Entscheidungsgrundlage für Lokalpolitiker zu erweitern, hat der Dietzenbacher Stadtverordnete Jens Hinrichsen (FW-UDS) eine Excel-Datenbank erstellt, die ausgiebige Einblicke in die eigene Stadt, aber auch andere hessische Kommunen gewährt. „Dieses Instrumentarium ermöglicht es, aus dem Wust von jährlich über 120.000 Daten der Hessischen Kommunalstatistik gezielt Informationen auszuwählen und für Analysen zu veröffentlichen“, erläutert der Dietzenbacher Diplom-Kaufmann im Ruhestand, der Mathematik und Statistik zu seinen Steckenpferden zählt.

Vor allem die Möglichkeit, die Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren zu vergleichen, bietet ihm zufolge die Chance „zur qualifizierten Vorbereitung von Entscheidungen“. Die Datei liefert eine wahre Fundgrube an Daten, von den Themen Bevölkerung und Beschäftigte über Landwirtschaft und Gewerbe bis zu Finanzen und Flächennutzung. Wie groß ist die Waldfläche in Prozent, wie viele Einwohner sind über 65 Jahre alt, wie hoch sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer? Die Datei liefert Antworten auf viele Fragen – bezogen auf die eigene Stadt und im Vergleich zu ausgewählten anderen.

Hinrichsen hat über ein Jahr lang aus den allen Bürgern offen stehenden Informationen des Statistischen Landesamtes in Abstimmung mit Kollegen aus anderen Kommunen aufbereitet. Die Daten sind nicht auf Dietzenbach oder den Kreis Offenbach beschränkt, sondern liefern aus jedem Blickwinkel eines hessischen Lokalpolitikers oder Normalbürgers wichtige Informationen. Wer Hinrichsens Gemeindestatistik nutzen möchte, gibt im Internet die Adresse seiner Fraktion ein und lädt sich die kostenlose Datei herunter. „Es sind nur minimale Kenntnisse in Excel erforderlich“, beteuert der 72-Jährige. Sollte ein Nutzer auf einen Fehler stoßen, würde sich der Entwickler über Rückmeldungen freuen. (cz)

20.10.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                           20.10.2016

 

Antrag: Sauberkeit Spessartviertel   

                                                            

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

                                              

Die über 25 fehlenden Abfallkörbe im Spessartviertel werden schnellstmöglich ersetzt und durch weitere Abfallkörbe an den neuralgischen Punkten ergänzt.

 

 Begründung:

 

Eine Begehung des Spessartviertels zeigt, dass die seit Jahren immer wieder beklagte Verunreinigung des Straßenbildes in diesem Viertel sich – zumindest subjektiv – weiter verschlechtert hat.

 

Mindestens 25 Halterungen ohne die zugehörigen Abfallkörbe sowie fehlende Abfallkörbe an sensiblen Orten (Containerstandorte, Bushaltestellen und v.a. Ecke Rodgau- und Laufacher Straße) einerseits und übervolle Körbe an den verbleibenden Standorten andererseits weisen nicht darauf hin, dass dies als Resultat des Antrags            17/0573/GDL SPD WIR-BfD von 2012 („Mit diesem Antrag wird angeregt, Erfahrungen damit zu machen, ob das Aufstellen von weniger Müllbehälter zu Kostenersparnis und zu einem sauberen Stadtbild führen kann“)  zu werten wäre.

Weniger Abfallkörbe reduzieren sicherlich die Kosten für die Entsorgung, die Stadt wird aber nicht sauber, im Gegenteil!

 

Jens Hinrichsen   

24.09.2016 Offenbach Post 

 

Spekulationen über den Sinn

Hinrichsen kritisiert Bürgermeister Rogg

 

Dietzenbach - Der Stadtverordnete Jens Hinrichsen (FW-UDS) kritisiert die persönliche Erklärung von Bürgermeister Jürgen Rogg, die dieser bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung abgegeben hat. Gerade die Aussage „so ist mir wichtig, dass hier keine Gerüchte, Halb- oder gar Unwahrheiten im Raum stehen bleiben“ sei nicht erreicht worden, schreibt Hinrichsen. „Im Gegenteil, es wurden eher Spekulationen über den eigentlichen Sinn dieser um vier Monate verzögerten Erklärung angestellt.“

In seiner Erklärung hatte sich Rogg zu einer Strafanzeige geäußert, die im Zuge des Erbbaurechtsvertrags für die SC-Sportanlage gegen ihn gestellt worden war. Der Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt hatte sich jedoch nicht bestätigt (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. „Es gehört schon viel Chuzpe dazu, einerseits alle Aktivitäten der Verwaltung als unangreifbar darzustellen und gleichzeitig eine Anzeige gegen Stadtverordnete wegen falscher Verdächtigung auf die Erfolgsaussichten zu prüfen“, meint Hinrichsen.

„Das ist für mich immer noch schwer begreiflich“, hatte Rogg die Strafanzeige, die wohl ein ehemaliger CDU-Stadtverordneter erstattet hatte, kommentiert. Hinrichsen zufolge zeichnet Rogg damit ein Bild von den Aufgaben der Stadtverordneten, dem er nicht zustimmen könne: „Wenn Unregelmäßigkeiten vermutet werden, dann kann man dies doch nicht, um Ärger, Häme und verfälschende Kommentare zu vermeiden, einfach ignorieren.“

Wenn plötzlich aus dem Nichts zusätzliche 50 000 Euro auftauchten, die offensichtlich schon seit Jahren als Aufwand angefallen, aber nicht verrechnet worden seien, „dann gibt es außer den so bösartigen Vermutungen der FW-UDS eigentlich nur noch die Erklärung mangelnder Professionalität; was aber auch nicht sehr schmeichelhaft klingt“. Diskussionen über Befindlichkeiten sollten nicht ablenken von der viel wichtigeren Frage, „wieso ein Kämmerer nichts tut, um diese vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlleistungen schleunigst zu klären“. – cz

-> Weitere Infos unter www.fw-uds.de/soki/vereine

19.09.2016   Bürgermeister nicht schuldig

 

Mit dieser Überschrift veröffentlicht die Offenbach Post heute einen Bericht zu einer persönlichen Erklärung von Bürgermeister Rogg zum Schluss der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag.

Da die FW-UDS aufgrund einer Anfrage, der Magistrat-Antwort sowie der hierzu notwendigen Kommentierung nicht ganz unbeteiligt ist an dem Hintergrund der persönlichen Erklärung, verweisen wir auf diese Historie und unseren Kommentar   => SOKI/Vereine

30.06.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                        30.06.2016

 

Änderungsantrag zur Drucksache 18/0053-1/50 (Kita-Gebühren)

                               

Die SVV möge in öffentlicher Sitzung wie folgt beschließen:

                                              

Der Antrag wird bis spätestens Ende 2016 zurückgestellt und ggfs. angepasst, nachdem eine ausreichende Transparenz und Konsistenz der für die Entscheidung notwendigen Daten und Informationen geschaffen und in den zuständigen Ausschüssen präsentiert wurde. Die aktuelle Gebührensatzung behält bis Ende 2016 ihre Gültigkeit.

 

 Begründung:

 

Ein Vergleich mit der weitgehend identischen Vorlage von 2014 und den Planansätzen des Haushalts 2016 schafft mangels methodischer Integrität eine zusätzliche Verunsicherung über die Sinnhaftigkeit der Vorlage (hierzu weitere Erläuterungen mündlich).

Wenn die „Optimierung des Kostendeckungsgrades“ nicht nur eine Worthülse bleiben soll, dann muss man einen Kompromiss suchen zwischen den gegenläufigen Zielen der Kostendeckung einerseits und dem Qualitätsanspruch der Eltern andererseits.

Die hierfür notwendige Überzeugungsarbeit gegenüber den Eltern ist nicht möglich ohne eine in sich schlüssige Argumentation, und das geht nicht ohne stimmige Daten und Informationen. Hierzu gehört übrigens auch der Vergleich mit anderen Kommunen.

 

Jens Hinrichsen     

15.06.2016

aus Offenbach Post:

 

DL/FW-UDS-Fraktion verlangt ein Gutachten

Transparenz bei den Müllkosten

Dietzenbach - Den Müllgebühren ist Jens Hinrichsen von der DL/FW-UDS-Fraktion auf der Spur. Mit einem Antrag zur Abfallsatzung läuten er und sein Fraktionskollege Ismet Küpelikilinc die nächste Sitzungsrunde ein, die ihren Höhepunkt in der am Freitag, 8. Juli, stattfindenden Stadtverordnetenversammlung finden wird.

Mit dem zweigeteilten Antrag möchte die DL/FW-UDS-Fraktion unter anderem den Magistrat auffordern, durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnissen nach Einführung der Biotonne darzustellen. Hintergrund ist, so Hinrichsen, dass in einer Magistratsvorlage zur Änderung der Abfallsatzung eine Planrechnung beigefügt gewesen sei, die rechnerisch für das Jahr 2017 einen Überschuss von 305.000 Euro aufweist.

Die DL/FW-UDS möchte nun in Erfahrung bringen, ob es diesen Überschuss in dieser Größenordnung geben wird oder ob nicht bekannte Kostenfaktoren diese Summe schmälern. Sollte Ersteres zutreffen, könnten die Dietzenbacher mit einer Gebührenreduzierung rechnen. Denn das Gesetz über kommunale Abgaben gebe vor, dass Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen dürfen. Kostenüber- beziehungsweise -unterdeckungen seien in den kommenden Jahren auszugleichen. Um eine Gebührenanpassung vorzunehmen, müsse es aber eine gutachterliche Feststellung der aktuell und zukünftig zu erwartenden Kostensituation geben. Genau dieses Gutachten fordert nun die DL/FW-UDS.

Der zweite Teil des Antrages betrifft die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel. Dort finde faktisch keine Mülltrennung statt, ist Hinrichsen zugetragen worden. Egal ob Rest- oder Biomüll – alles landet in den Müllschluckanlagen und es sei nicht damit zu rechnen, dass sich das in Zukunft ändert. Die Folge: Die Müllgebühren sollen sich um 80 Prozent erhöht haben, da zusätzliche Restmüllabfuhren bestellt werden müssen. Die nach Einführung der Biotonne vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll sei dort nicht realisierbar, so Hinrichsen.

Deshalb fordert er, dass die Abfallsatzung dahingehend modifiziert wird, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung lediglich den verursachten Kosten entsprechen soll. (nkö)

 

Jens Hinrichsen

13.06.1016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       13.06.2016

Antrag: Änderung Abfallsatzung       
                                                                   

Die SVV möge wie folgt beschließen:

                                              

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. durch ein in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten die aktuelle Kostenrechnung und deren Ergebnisse nach Einführung der Biotonne darzustellen,
  1. die Abfallsatzung dahingehend zu modifizieren, dass die Gebühren bei faktischer Unmöglichkeit einer qualifizierten Mülltrennung den verursachten Kosten entsprechen. Dies gilt speziell bei Hochhäusern mit Müllschluckanlagen.

 Begründung:

  1. Gutachten zu den Kosten und Gebühren

Der Magistratsvorlage 17/1062/70 zur Änderung der Abfallsatzung ist eine Planrechnung als Basis für die Müllgebühren beigefügt. Rechnerisch wird ein steigender Überschuss (2017: 305 TEUR) ausgewiesen.

Das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) gibt vor: „das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen“. Kostenüber- bzw.-unterdeckungen sind in den kommenden Jahren auszugleichen. Eine Gebührenanpassung setzt die gutachterliche Feststellung der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Kostensituation voraus.

  1. Situation in Hochhäusern mit Müllschluckanlagen

Für die fünf Hochhäuser mit Müllschluckanlagen in der Wohnanlage Rosenpark haben sich die Gebühren durch die neue Abfallsatzung um über 80% erhöht!

 

Maßgeblich hierfür ist das wohl kaum veränderbare Verhalten von Bewohnern von Anlagen mit Müllschluckeinrichtungen. Solange die vorhandenen Müllschlucker nicht geschlossen werden (baurechtlich nicht realisierbar), fällt der Müll vorwiegend als Restmüll an. Die vorgesehene Halbierung der Leerungstermine für Restmüll ist nicht realisierbar.

 

In Konsequenz werden die annähernd gleichen Mengen an Restmüll-Behältern zwar zu den bisherigen Kosten geleert, die Müllgebühren steigen allerdings um 280 TEUR p.a.. Dies führt zu der die ethisch kaum zu rechtfertigende Situation, dass die qua Satzung erzwungenen Mehrausgaben einer Gruppe von Haushalten wegen der per KAG gebotenen Kostenneutralität gebührensenkend für alle anderen Haushalte wirken werden.

 

Dies muss durch eine entsprechende Änderung der Müllsatzung vermieden werden.

 

Es wäre für die Bürger auch kaum verständlich, wenn die Politik vor der Wahl mehrheitlich den Bedarf nach preiswertem Wohnen verkündet, um dann bei bestehendem günstigen Wohnraum die Explosion der Nebenkosten nicht im Zaum zu halten.

 

Jens Hinrichsen

17.05.1016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      17.05.2016

 

Änderungsantrag zu DS 18/0019/70                                                                                                              „Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs …“               
 

                                                                                       

Die SVV möge zu oben genannter Drucksache wie folgt beschließen:

                                              

  1. Die Erweiterung der Aufgaben des Eigenbetriebes um den Punkt 10 (Abwasserwirtschaft) in §1 Abs. 2 wird bis zur Klärung der offenen Fragen zurückgestellt.

 

  1. Die Wahl der durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Mitglieder wird unabhängig von ihrer Gesamtzahl wie bisher ohne Differenzierung nach Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und Mitgliedern gem. § 6 Abs. EigBGes durchgeführt.  

 

Begründung:

 

zu 1) Im vergangenen Sommer ist der Antrag zur Verschmelzung der Abwasser Dietzenbach GmbH auf die Stadtwerke Dietzenbach GmbH u.a. mit der Begründung entschieden worden, dass eine „vollständige Rekommunalisierung von Investitionen und Anlagenbetrieb, also Rückführung dieser Aufgaben des Bereiches Abwasser auf (…) einen städtischen Eigenbetrieb, vor allem wegen der (…) erheblichen zusätzlichen Gebührenbelastungen ausscheidet“. Der Vorschlag der aktuellen Vorlage des Magistrates, eine organisatorische Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Eigenbetrieb umzusetzen, steht hierzu im krassen Widerspruch. Vor einer organisatorischen Kehrtwende sind die finanziellen Konsequenzen verständlich darzustellen.

 

zu 2) Die Aufteilung der von den Stadtverordneten zu wählenden Mitglieder in zwei Gruppen mit unterschiedlicher Qualifikation führt zwangsläufig (?) zu zwei Wahlgängen mit einer Übervorteilung der großen Fraktionen und verhindert damit die möglichst repräsentative Vertretung der Stadtverordnetenversammlung in der Betriebskommission.

 

Jens Hinrichsen     

22.04.2016

 

Dietzenbach „Magistratswahl verschieben“

 Von 

 

Jens Hinrichsen (FW-UDS) stellt den Antrag, die Vereidigung des Magistrats um einen Monat zu vertagen. Grund: Bisher gibt es in Dietzenbach keine verlässliche Koalitionen.

 
Jens Hinrichsen von der FW-UDS, der sich erst vor wenigen Tagen mit Ismet Küpelikilinc von der Dietzenbacher Liste (DL) zu einer Fraktion zusammengeschlossen hat, macht gleich mit einem Änderungsantrag auf sich aufmerksam: Er möchte, dass die Wahl der vier ehrenamtlichen Magistratsmitglieder geschoben wird. Nicht heute Abend, sondern erst in ihrer kommenden Sitzung am Freitag, 20. Mai, sollten die ehrenamtlichen Stadträte vereidigt werden. In Offenbach und Frankfurt gehe man auch diesen Weg, erklärt er.

Grund: Bisher gibt es in Dietzenbach keine verlässliche Koalitionen. Zwar haben sich CDU, SPD und WIR-BfD schon angenähert, aber eine Entscheidung über das Mehrheitsbündnis ist noch nicht gefallen. „Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zur konstituierenden Sitzung ist nicht gesichert“, schreibt Hinrichsen als Begründung in seinem Antrag.

Mögliche Vorteile für Koalition

Wenn die „Fast-Koalitionäre“, wie er sich ausdrückt, heute Abend eine gemeinsame Wahlliste aufstellen, könnten sie sich bei der Sitzverteilung einen Vorteil verschaffen. Es gibt im Hessischen Kommunalwahlgesetz nämlich den Paragraph 22, der in Absatz 4 besagt, dass eine Wählergruppe, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen entfällt, einen Magistratssitz mehr erhält. Das hieße dann: Bei einer gemeinsamen Liste würde die avisierte Koalition drei Sitze erhalten, die Opposition einen Sitz.

„Es hätte ein Geschmäckle, wenn das heute Abend so laufen würde“, sagt Hinrichsen. Schließlich würden CDU und SPD aufgrund ihrer Stimmenanzahl auch ohne einen Koalitionsvertrag ihre Sitze im Magistrat bekommen. Anders sieht es bei WIR-BfD aus: Sie haben fünf Sitze im Stadtparlament und müssten somit um ihren Platz im Magistrat zittern, wenn heute Abend keine gemeinsame Wahlliste gebildet wird. Auch die Grünen haben nämlich fünf Sitze. Sollten sich alle anderen Fraktionen ihrer Stimme enthalten, müsste um den letzten Magistratsplatz zwischen WIR-BfD und Grünen gelost werden. Die AfD hat sogar sieben Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Hinrichsen geht jedoch nicht davon aus, dass die AfD in den Magistrat einzieht; die Rechtspopulisten hätten dafür nicht genügend Personalreserven, meint er.

Was für Hinrichsen im Fall einer gemeinsamen Wahlliste besonders schwer wiegt: Die vier ehrenamtlichen Magistratsmitglieder rutschen zusammen mit den zwei hauptamtlichen – dem Ersten Stadtrat und dem Bürgermeister – auch automatisch in den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das ist in Dietzenbach anders geregelt als in den meisten anderen Kommunen, wo sich die Stärkeverhältnisse im Stadtparlament spiegelbildlich im Aufsichtsrat wiederfinden.

21.04.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             21.04.2016

 

Änderungsantrag zu DS 18/0008/10.60                                                                                                                  „Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder“                         
 

                                                                              

Die SVV möge zu oben genannter Drucksache wie folgt beschließen:

                                              

Die Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wird geschoben und für die 2. Sitzung der Stadtverordnetensitzung terminiert.

 

Begründung:

 

Nach den der Presse zu entnehmenden Äußerungen der Verhandlungsführer ist die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen den Fraktionen CDU, SPD und WIR-BfD zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht gesichert.

 

Da das Risiko des Nichtzustandekommens der avisierten Koalition nicht geleugnet werden kann, wäre die Konsequenz ein gemeinsamer Wahlvorschlag ohne verfestigte Form des Zusammenwirkens zum Erlangen eines Vorteils bei der Sitzverteilung in Anwendung der Mehrheitsklausel des §22 Absatz 4 KWG. Eine derartige „Zählgemeinschaft“ verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und unzulässig.

 

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass in Dietzenbach – abweichend von anderen Kommunen – mit der Wahl des Magistrates automatisch Entscheidungen für die Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke beschlossen werden.

 

Jens Hinrichsen     

20.04.2016

 

So, nun sind die Kommunalwahlen und unsere Bemühungen um eine wirksame Präsenz im Dietzenbacher Stadtparlament abgeschlossen.

 

Wir waren im Wahlkampf offensichtlich zu optimistisch, da wir aufgrund vieler Gespräche mit Freunden, Nachbarn und in diversen Tür- und Straßengesprächen den Eindruck hatten, mit 3-4 Mandaten rechnen zu können.

 

Nun ist leider nur ein Kandidat (Jens Hinrichsen) in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und die FW-UDS wäre mangels Fraktionsstatus in die missliche (für viele andere Stadtverordnete aber vermutlich erfreuliche) Situation gekommen, in Ausschusssitzungen zwar zuhören, aber nicht reden zu dürfen. Aus diesem Grund die Entscheidung, zusammen mit der Dietzenbacher Liste (Ismet Küpelikilinc) eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden und damit unseren bisherigen Part als Oppositonsfraktion ausfüllen zu können:

 

Wir werden wie bisher Anträge der Verwaltung und anderer Fraktionen kritisch hinterfragen und selbst mit Anträgen und Anfragen unser Wahlprogramm mit Leben füllen. Und natürlich werden wir weiterhin darüber berichten.

27.02.2016

 

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ist das Thema Fernwärme in der Bürgerfragestunde hinterfragt und vom Bürgermeister beantwortet worden, indem er auf ein am selben Tag an die Stadtverordneten verteiltes Schreiben verwies. Wir werden es auf der Seite Fernwärme veröffentlichen. Eine Wertung überlassen wir den betroffenen Bürgern.Feedback ist erwünscht! 

 

Die Haushaltsrede von  Freie Wähler - UDS ist vorgetragen worden. Es gilt das gesprochene Wort, d.h. der unter dem Datum 26.2.2016 zu lesende Text ist modifiziert worden, um auf vorherige Redebeiträge zu reagieren und leider zum Schluss hin mangels weiterer Redezeit etwas verkürzt.

 

In den Abstimmungen zum Haushalt haben wir wie in der HH-Rede formuliert abgestimmt.

 

Der von uns eingebrachte Antrag zum Trinkbornfest etc. ist leider mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Für uns völlig unverständlich, da doch alle Fraktionen nach eigener Aussage die Vereine sehr wertschätzen und unterstützen wollen. Tja, so ist es eben mit dem Unterschied von Worten und Taten.

26.02.2016

 

Haushalt 2016: Haushaltsrede der Freien Wähler – UDS  

 

Der Haushalt 2016 ist im Dezember vom Bürgermeister eingebracht worden mit der zentralen Botschaft:

  •  Keine Steuererhöhungen
  • Schutzschirmvorgaben werden eingehalten.

Soweit so gut. Wenn man allerdings die Vorteile für Dietzenbach durch den modifizierten Kommunalen Finanzausgleich von 2,7 Mio. Euro berücksichtigt, ist die Ergebnisverbesserung vom Plan 2015 zum Plan 2016 von rd. 1,2 Mio. Euro nicht das Ergebnis eines strengen Sparkurses und nährt die Befürchtung für die kommenden Jahre, dass nur ein weiteres Drehen an dem Hebesatz für die Grundsteuer die gesetzten Ziele erreichen lässt.

Konkret wird die Grundsteuer in den folgenden drei Jahren als sogenannter Platzhalter geplant nochmal um über 90% steigen.

 

Keine Fraktion will dies, schon gar nicht unmittelbar vor der Kommunalwahl.

 

Allerdings ist auch der Wille nicht erkennbar, an diesem Missstand mit Hochdruck zu arbeiten. Wenn die Koop-Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss – anberaumt einzig zur Diskussion des Haushaltes - es ablehnen und durch Stimmenmehrheit auch so entscheiden, nicht über die Grundlagen der Haushaltsplanung zu diskutieren und dies vom Kämmerer unterstützt wird, dann soll bitte später keiner sagen, er hätte alles getan, um eine Lösung für die prekäre Finanzlage der Stadt zu finden.

Mit der verkürzten Haushaltsdiskussion haben wir uns keinen guten Dienst getan, denn durch Neuformierung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl mit vermutlich vielen neuen Stadtverordneten werden wir frühestens zum Herbst eine qualifizierte Diskussion führen können. Das ist zu spät für den nächsten Haushalt. Zumal die Haushaltskommission selbst zu einem Platzhalter auf der Tagesordnung degeneriert. Sie steht zwar immer noch auf der Agenda der Stadtverordnetgenversammlung, aber getagt hat diese Kommission schon seit vielen Monaten nicht mehr und durchschlagenden Erfolg hatte sie nach Ansicht von Teilnehmern von Beginn an nicht.

 

Gibt es Ansätze einer Reform?

 

Ja, wenn man den Ursachen der heutigen Lage nachgeht und hierfür Lösungsansätze offen und ohne die imaginäre Grenze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen diskutiert.

In der vorjährigen HH-Diskussion hat ein Kollege postuliert „wir haben ein Einnahmeproblem“. Das ist nur zur Hälfte richtig. Wir haben auch ein Einnahmeproblem, weil wir das Ausgabenproblem nicht im Griff haben.

 

Die zu bohrenden dicken Bretter sind offensichtlich:

 

Ertragsschwäche:

  • Dietzenbach liegt bei der Einkommenssteuer/Einwohner mehr als 20% unter dem Kreisdurchschnitt! Das zu verbessern wird nicht gelingen, wenn man die potentiellen Neubürger durch überhöhte Steuern und Gebühren abschreckt. Im Gegenteil, wir brauchen Anreize für den Mittelstand, nach Dietzenbach zu ziehen.
  • Die Gewerbesteuer im Kreis ist im letzten Jahrzehnt um über 40% gestiegen, in Dietzenbach ist rück- und vorausblickend Stagnation angesagt. Hier muss in Personal investiert werden.

 

Aufwandschwäche:

Es ist im kommunalen Vergleich zu eruieren, ob wir effizienter sein könnten. Unsere Beobachtungen lassen befürchten und hoffen. Befürchten, dass wir z.Z. nicht gut dastehen und hoffen, dass man am Beispiel effizienterer Kommunen lernen kann. Erkenntnisse aus der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches könnten dabei hilfreich sein.

Möglichkeiten der Effizienzsteigerung/Kostenreduzierung müssen hauptsächlich durch die Verwaltung selbst angegangen werden!

Allerdings: Ohne Druck auch keine Verbesserungen. Kein Leiter eines Bereiches bzw. einer Abteilung verzichtet freiwillig auf Geld und Mitarbeiter. So altruistisch ist man weder in Behörden noch in der sogenannten freien Wirtschaft.

Funktionieren kann es nur durch mehr Wettbewerb der Bereiche um die verfügbaren Ressourcen. Wenn z.B. rd. 12 Mio. Euro an Overheadkosten per Interne Leistungsverrechnung (ILV) weitergereicht werden und die verantwortlichen Leistungsempfänger die Kosten als nicht beeinflussbar hinnehmen, dann wird sich nichts ändern.

Das Gleiche gilt für die Funktion der Städtischen Betriebe. Ziel war es, mit der Schaffung eines Kunden-/Lieferantenverhältnisses durch das Aushandeln von Preisen und der Möglichkeit der Fremdvergabe marktähnliche Situationen mit Erwartung höherer Effizienz zu schaffen. Die Ergebnisse sprechen nicht für einen Erfolg.

 

Lösungen schafft man nicht mit (nicht tagenden) Kommissionen und auch nicht durch das Warten auf ein neues Stadtparlament. Stattdessen sollte man die Zeit nutzen und schon jetzt ein Konzept für das weitere Vorgehen entwickeln.

 

Die Fraktion FW-UDS wäre bereit zur engagierten Mitarbeit!

 

Zu den anstehenden Entscheidungen:

  1. Dem Haushalt 2016 werden wir zustimmen, weil es keine Steuererhöhungen gibt und die Schutzschirm-Ziele eingehalten werden.
  2. Das Haushaltssicherungskonzept werden wir ablehnen, weil es u.a. nicht gelungen ist, die vielen Verbesserungsvorschläge zum Produkt „Bürgerhaus“ als Erfolg zu belegen.
  3. Die mittelfristige Ergebnisplanung lehnen wir ab, solange die Lücke zwischen Ertrag und Aufwand durch die Anhebung der Grundsteuer gelöst werden soll.

Außerdem haben wir einen Antrag gestellt zum Erhalt vom Trinkborn-Fest und vom Weihnachtsmarkt. Wir sind der Meinung, dass diese Veranstaltungen das Vereinsleben fördern und die Mittel als Anschubfinanzierung für beteiligten Vereine/Schulen genutzt werden müssen, um diese Veranstaltungen mittelfristig ohne städt. Finanzierung durchführen zu können. Die Mittel in Höhe von 15.000 € sollen durch Einsparungen im Bürgerhaus gesichert werden.

FW-UDS/jhn, 26.02.2016

____________

21.02.2016

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

                                                                                                         

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2016

Produkt 15573 „Bürgerhaus/Märkte und Feste“

 

 

Die SVV möge beschließen:

Für die vorwiegend von den Vereinen und Schulen betriebenen Feste (Trinkborn- und Weihnachtsmarkt) ist der Ausgleich des für 2016 zu erwartenden Kostenvolumens in Höhe von 15.000 Euro einzuplanen. Die Finanzierung erfolgt durch entsprechende Aufwandreduzierungen innerhalb der Produkte 15573-01/15573-04.

Außerdem ist ein Konzept zur Neubelebung dieser Klassiker des Vereinslebens bei gleichzeitiger Reduzierung der finanziellen Belastungen für die Stadt zu entwickeln.

Begründung und Erläuterung:

Das verstärkte Engagement von privaten Gruppierungen und Vereinen zur Fortführung von bisher durch die Stadt erbrachte freiwillige Leistungen wird zwar von den meisten Fraktionen gefordert, es muss aber auch konzediert werden, dass dies einer Übergangsphase - mit abnehmender finanzieller Unterstützung durch die Kommune - bedarf.

Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind im betroffenen Bereich nicht möglich, da mittlerweile über einen sehr langen Zeitraum sämtliche Bemühungen der Politik zu mehr Transparenz keine Unterstützung gefunden haben.

Jens Hinrichsen

25.01.16

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

  

Änderungsantrag zu DS 17/1341-1/60                                                                                                                                                                               „Kita 3 Martinstraße“                         
                                                                                                                                 

Die SVV möge zu oben genanntem Antrag wie folgt beschließen:

                                              

Der Antrag wird um eine zusätzliche Variante (D) ergänzt:

 

Die Sanierung des Bestandsgebäudes ohne Anbau wird für die Realisierung des erhöhten Raumbedarfs durch Kita-übergreifende Maßnahmen begleitet. Das seit über einem Jahr nicht eröffnete U3-Gebäude wird von U3-Kindern anderer Kitas und die freiwerdenden Kapazitäten für die Reduzierung der Kita 3 auf drei Gruppen genutzt.

 

Begründung:

Die Varianten A und B gehen konzeptionell vom status quo aus, d.h. es werden keine Kapazitäten für neue Gruppen geschaffen, sondern nur mehr Raum für die bisherigen vier Gruppen. Bevor man sich Gedanken über zusätzlichen Raumbedarf für bestehende Kita-Gruppen macht, sollten alle Möglichkeiten der Optimierung mit dem bestehenden Bestand durchdacht werden.

Die fehlende Nutzung des U3-Gebäudes in der Martinstraße seit Fertigstellung und Möblierung dieser Einrichtung wird begründet mit dem „nahezu leergefegten“ Arbeitsmarkt. Eine Nutzung dieses Gebäudes für Ü3-Kinder ist wegen der Fördermittelbindung nicht möglich. Auch mit dem in Aussicht gestellten Einstellungen ist eine Eröffnung zusätzlicher U3-/Ü3-Gruppen nicht angeraten, solange die dringend notwendige Unterstützung der bestehenden Gruppen mit zusätzlichem Personal nicht umgesetzt ist (sonst weiterhin hoher Krankenstand!).

 

In einer Gesamtbetrachtung aller Kitas ist eine Neuzuordnung der U3-Gruppen denkbar, durch die das U3-Gebäude in der Martinstraße endlich genutzt werden könnte und gleichzeitig quasi im Ringtausch nur noch drei Ü3-Gruppen angeboten werden und der Mehrbedarf durch andere Kitas abgedeckt wird.

 

Der Finanzmittelbedarf wird um mindestens 500 T Euro reduziert.  

 

Jens Hinrichsen

22.12.15

Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.15:

Der Haushaltsentwurf 2016 wurde vom Bürgermeister eingebracht und als Punktlandung bezeichnet, da die Schutzschirmauflagen exakt eingehalten werden. Bemerkenswert dabei ist, dass dies nur möglich wurde durch die Modifizierung des Kommunalen Finanzausgleichs, der für Dietzenbach zusätzliche Überweisungen von rd. 5 Mio. Euro erwarten lässt. Der Entwurf wird im Januar im HAFI zu diskutieren sein.

Dem Antrag der Verwaltung zur Freigabe von 80.000 Euro für ein Planungskonzept „Umbau der L 3001“ (Nord-/Südachse von der Haupt- bis zur Offentaler Straße) wurde gegen unsere Stimmen sowie anderer Oppositionsfraktionen zugestimmt. Nach unserer Ansicht hätte man die Planungsoptionen ausführlich diskutieren müssen, um mit einem  abgestimmten Katalog von Planungsoptionen den Auftragsumfang einschränken zu können.

Unser Antrag zur Preispolitik der Fernwärme wurde einstimmig angenommen. Information zur Diskussion -> EVD Fernwärme

05.12.15

Aus Offenbach Post:

23.11.15

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

Antrag: Preispolitik Fernwärme

 

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über den Aufsichtsrat der Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die im Sommer 2014 gegründete Energieversorgung Dietzenbach GmbH (EVD) die Fernwärmekunden mit klaren und allgemeinverständlichen Informationen zur Preisgestaltung versorgt.  

Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass die den Stadtverordneten als Entscheidungsunterstützung zur EVD-Gründung präsentierten Planansätze eingehalten werden. Dies gilt vor allem für die die Preisentwicklung.

Begründung und Erläuterung:

Seit Wochen ist bei Dietzenbacher Bürgern mit Fernwärmeanschluss eine große Verunsicherung spürbar, die sich aktuell auch in Zeitungsartikeln widerspiegelt. Wenn gut informierte Bürger von der EVD keine oder nur unzureichend befriedigende Antworten erhalten, ist der Weg an die Presse und an politische Mandatsträger verständlich.

Geht man von der positiven Annahme aus, dass es sich bei der Irritation  lediglich um ein Kommunikationsproblem mit den entsprechenden Missverständnissen handelt, dann sollte dies schnellstmöglich zu erledigen sein.

Die für den Laien erkennbaren Fakten deuten allerdings auf tatsächliche massive Preiserhöhungen hin. Spätestens hier ist die Politik gefordert, denn in der Stadtverordnetenversammlung ist die Gründung der EVD einstimmig und zumindest implizit unter der Prämisse der Preisstabilität beschlossen worden!

Die Basis für die Entscheidung war ein Businessplan, der von der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in Absprache mit der EVO und den Stadtwerken Dietzenbach erstellt wurde. Eine Kernaussage war, dass sich die Erlöse in den kommenden Jahren nur marginal erhöhen. Angesichts der Anschlusspflicht und der zusätzlichen Kunden (Baugebiet 70) bedeutet dies Preisstabilität, wie es zum Zeitpunkt der Entscheidung auch der Presse zu entnehmen war.

Die geforderten Informationen zur Preisentwicklung und -methodik sowie die Einhaltung des der Entscheidung zugrundeliegenden Businessplans sollen auch den Eindruck vermeiden, dass eine Monopolsituation einseitig zu Lasten einer Gruppe von Bürgern genutzt werden soll, um die Defizite der Stadt zu reduzieren.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

FW-UDS Kandidatenliste

13.11.15

Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.15:

Bürgermeister Jürgen Rogg mit Vereidigung und vielen freundlichen Worten in die zweite Amtszeit eingeführt worden.

Auch von unserer Fraktion der Wunsch nach einem erfolgreichen Bürgermeister, denn nur so kann die Stadt sich positiv weiterentwickeln. Zusätzlich von der FW-UDS das Versprechen, in den Stadtverordnetenversammlungen es für den Bürgermeister nie langweilig werden zu lassen um das Buch lesen zu können, das der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ihm ironisch just zu diesem Zweck überreichte.

Unser Prüfantrag zur Kostenoptimierung des Waldstations ging ohne Gegenstimme durch.

Der Antrag, zukünftig keine Entscheidungsvorlagen ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung einzubringen, haben wir nach heftiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen. Wir waren der Meinung, dass der Antrag ein Selbstläufer sein müsste, denn jeder Stadtverordnete müsste ein Interesse an den finanziellen Folgen einer Entscheidung haben und für uns ist das Beispiel des Erbpachtvertrages um die Otto-Lehr-Sportanlage eine Warnung, dass so etwas sich nicht wiederholen darf.

Stadtverordneten der Kooperation und die Verwaltung waren der Meinung, dass die Stadtverordneten mit unserem Antrag in ihren Möglichkeiten eingeschränkt würden und der Antrag nicht HGO-konform wäre.

Wir teilen diese Einschätzung nicht und haben den Antrag im Rückblick vielleicht zu spontan zurückgezogen. Dies allerdings mit dem "Versprechen", bei allen zukünftigen Anträgen noch mehr als bisher auf Aussagen zur Wirtschaftlichkeit zu drängen.

FW-UDS Kommunalwahl

Unsere Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 12.11.15:

17.10.15

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

Antrag: Kostenoptimierung Waldstadion

 

Die SVV möge beschließen:

Für den Betrieb des Waldstadions werden die Kostentreiber Wasser, Heizung und Strom auf den wirtschaftlichen Einsatz alternativer Techniken überprüft. Die SVV wird über die Ergebnisse informiert und ggfs. wird anhand einer positiv ausfallenden Wirtschaftlichkeitsrechnung eine Entscheidungsvorlage erstellt.    

Begründung und Erläuterung:

Es gibt genügend Beispiele vergleichbarer Sportanlagen, wo durch Einsatz eines Brunnensystems, einer modernen Heizungsanlage und/oder LED-Leuchtmitteln eine deutliche Kostenreduzierung die notwendigen Investitionen begründet.

Die Untersuchung auf Effizienzsteigerung ist auch als vorbeugende Maßnahme notwendig, falls analog zur Otto-Lehr-Sportanlage die Idee eines Erbpachtvertrages weiterverfolgt werden sollte. Die Fortschreibung von nicht optimierten Betriebskosten würde zu falschen Schlussfolgerungen führen.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

17.10.15

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

Antrag: Wirtschaftliche Grundsätze für Entscheidungsvorlagen

 

Die SVV möge beschließen:

  1. Entscheidungsvorlagen werden unabhängig vom Antragsteller erst in den Gremienlauf aufgenommen, wenn eine Wirtschaftlichkeitsrechnung bzw. eine Kosten-/Nutzenanalyse inklusive der zugrundliegenden Prämissen beigefügt ist.
  2. Mit einer späteren Nachkalkulation werden die ursprünglichen Annahmen bestätigt bzw. die festgestellten Abweichungen ermöglichen eine Prämissen-Korrektur für zukünftige gleichgelagerte Entscheidungen.

Begründung und Erläuterung:

Jede wirtschaftliche Entscheidung setzt das Wissen um die bestehende und geplante Kosten- und Ertragsstruktur voraus.

Ohne nachvollziehbare Erfahrung gibt es keine Lernerfolge und damit keine Qualitätsverbesserung im Planungs- und Entscheidungsprozess.

Fraktion FW-UDS

Jens Hinrichsen

13.10.15

Anmerkungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.15:

Unter anderem wurde unser Antrag über die Klärung der Entscheidungsbefugnisse der kommunalen Organe bei der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt endgültig behandelt und gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen (CDU, FDP, Die Linke und FW-UDS) abgelehnt. Damit haben sich die Stadtverordneten mehrheitlich entgegen der geübten Praxis von Nachbarkommunen sowie der HGO-Auslegung des Hess. Verwaltungsgerichts selbst entmachtet.

Zur beispielhaften Entscheidungslage in Offenbach sowie dem Beschluss des VGH Kassel ->Kommunale Betriebe

05.10.15

15.09. 2015

Kurzfassung und Anmerkungen zu

Bestands- und Nationalitätenstatistik 2014:

 

Dietzenbach wächst und bleibt eine junge und bunte Stadt.

35.144 Einwohner (inkl. Nebenwohnung)

  • Geburten          386  
  • Sterbefälle        238
  • Zuzug             2.947
  • Wegzug         2.671

      = + 424 Einwohner mit Erstwohnsitz

Abmeldung von fast 1000 Einwohnern mit Nebenwohnung ist Resultat der Zweitwohnungssteuer, durch die viele „Karteileichen“ bereinigt wurden. Der erwünschte Effekt von Ummeldung von Zweit- in Erstwohnsitz leider noch nicht zu beobachten.

Achtung: Leichte Differenzen zum Magistratsbericht, da u.a. Zweitwohnungsstatistik nicht eindeutig.

 

  • 427 neue Ehen und 271 Scheidungen.
  • Dietzenbach bleibt überdurchschnittlich jung:

  • 116 Nationen mit 9.844 Einwohnern:

Rd. 50 % stammen aus Türkei, Marokko, Bulgarien, Pakistan.

3.176 sind EU-Bürger, 1.082 sind Jugendliche (<16).

  • Kleinräumige Entwicklung:
  • Durchschnittsalter (40,7)  konstant mit Hexenberg und westl. Westend (ca. 50) als alte und Gebiet zwischen Velizy-, Offenbacher Str. und Altstadt (ca. 35) als junge Wohngebiete.
  • Wenig Fluktuation (rd. 75% wohnen seit über 10 Jahren dort) im westlichen Westend und westl. Steinberg-Mitte.
  • Überhang an männlichen Einwohnern (5-10%-Punkte) zwischen Velizy-Straße und Altstadt.

FW-UDS/jhn, 10.09.2015

03.09. 2015

Aus der Frankfurter Rundschau:

Erbpachtvertrag mit Tücken

 Von Janos Erkens

 
Seit knapp einem Jahr pflegt der SC Steinberg die Otto-Lehr-Sportanlage – mit Eigenleistungen und Geld von der Stadt.  Foto: Renate Hoyer

 

FW-UDS-Stadtverordneter bezweifelt, dass Sparpläne der Stadt aufgehen.

 

Ein Leuchtturmprojekt? Darüber kann Jens Hinrichsen nur lachen oder wahlweise verständislos den Kopf schütteln. „Das ist eher ein Mühlstein, den wir uns da um den Hals gebunden haben.“ Wenn der Stadtverordnete aus der Fraktion der Freien Wähler (FW-UDS) über den Erbpachtvertrag für die Otto-Lehr-Sportanlage spricht, fallen harte Worte. Nebulös und intransparent sei das Verfahren gewesen, die Stadtverordneten seien hintergangen und Geld veruntreut worden. Kurz: „Ein Skandal!“ – und ein wirtschaftliches Verlustgeschäft für die Stadt, wenn man Hinrichsen glauben darf.

Der Vorgang, der den Freien Wähler aufbringt, hat seinen Ursprung schon vor knapp drei Jahren. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den Haushalt der Kommune schlug der Magistrat vor, die Otto-Lehr-Sportanlage in der Limesstraße abzustoßen oder vielmehr „einem Verein zu treuen Händen“ zu geben, wie Hinrichsen erklärt.

Der Sportclub Steinberg (SC), der den Platz überwiegend nutzt, wurde schließlich im Oktober vergangenen Jahres zum Erbpächter und muss den Platz mindestens in den kommenden 39 Jahren bewirtschaften und instandhalten. Die Kosten für Strom, Wasser, Reinigung und andere Aspekte der Bewirtschaftung muss der SC dabei nicht sofort allein tragen, sondern die Stadt zieht sich von Jahr zu Jahr ein wenig mehr aus der Finanzierung der Sportanlage zurück.

Während der Verein dadurch eine größere Autonomie bei der Gestaltung des Platzes hat und Kosten auch durch Eigenleistung reduzieren kann, will die Stadt mit dem Erbpachtvertrag sechs Millionen Euro über den gesamten Pachtzeitraum einsparen.

Das „Leuchtturmprojekt“, wie Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) der Presse gegenüber gesagt hatte, sei dabei alles andere als strahlend, findet hingegen Jens Hinrichsen. Der promovierte Betriebswirt kritisiert einerseits, dass die berechneten Einsparungen viel zu hoch sind: „Der Wertverlust durch Inflation wurde zuerst nicht berechnet.“ Die Korrektur dieses Fehlers sei den Stadtverordneten während einer hitzigen Versammlung lediglich durch eine Tischvorlage mitgeteilt worden: „Mir ist unklar, warum eine so große Eile bestand“, sagt Hinrichsen. Noch mehr aber sei er „entsetzt“ darüber, dass sich bei einer Prüfung des Fachbereichs Finanzen herausstellte, dass sich die direkten Kosten für die Stadt im laufenden Haushaltsjahr nicht reduzieren, sondern voraussichtlich um etwa 60 000 Euro erhöhen werden.

Als „völlig haltlos“ bezeichnet Bürgermeister Jürgen Rogg die Vorwürfe des Stadtverordneten. „Herr Hinrichsen bringt da einiges durcheinander. Der Rathauschef hält das „ausgesprochen komplexe Thema“ als für eine öffentliche Debatte ungeeignet und kündigt stattdessen an, Hinrichsens Anfrage im entsprechenden Ausschuss „in aller Ruhe und mit Vorsicht“ zu prüfen und zu diskutieren.

Rückgängig machen lässt sich der Pachtvertrag allerdings ohnehin nicht mehr, das ist den Beteiligten bewusst.

Der Vertrag

Im Oktober vergangenen Jahres hat der SC Steinberg die Otto-Lehr-Sportanlage von der Stadt gepachtet. Mindestens für die kommenden 39 Jahre ist der der größte Verein der Stadt für die Instandhaltung zuständig, die Option auf eine Verlängerung besteht.

Die jährlichen Kosten dafür liegen bei etwa 230 000 Euro, die sukzessive an den Verein abgegeben werden – schließlich soll die Stadt den Verein nur noch mit 170 000 Euro pro Jahr unterstützen. Vertreter der Freien Wähler (FW) prognostizieren jedoch, dass die Stadt durch den Pachtvertrag nicht sparen, sondern im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich etwa 60 000 Euro mehr ausgeben wird.

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Unser Kommentar: Der Bürgermeister hat ja recht, das Thema ist wirklich komplex. Umso mehr hätte man vor der Entscheidung den Stadtverordneten ausreichend Zeit für Analyse und Diskussion geben müssen. Nun denn, jetzt wird es hoffentlich im Ausschuss (und damit öffentlich) behandelt. Nachdem die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden kann, hatte unsere Anfrage vom Mai das Ziel, aus möglichen Fehlern zu lernen!

01.09. 2015

Aus der Offenbach Post:

27./31. 08. 2015

Antwort der Stadt auf unsere Fragen zum Erbpachtvertrag sowie unsere Stellungnahme

Bemerkenswert an der Antwort vom Magistrat ist der Hinweis auf einen nicht authorisierten jährlichen Aufwand von 50.000 Euro, der aber als Kostenelement Teil der kalkulatorischen Basis für den Erbpachtvertrag ist. Zu diesem jeder Regel widersprechenden Vorgehen eine Stellungnahme von der Fraktion FW-UDS ->Vereine

21. 07 2015

aus der Offenbach Post:

 

Streit in Dietzenbach

Hinrichsen beklagt Diffamierung

Dietzenbach - FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen fühlt sich von Bürgermeister Jürgen Rogg diffamiert.

Dieser hatte in einer vierseitigen öffentlichen Stellungnahme zum FW-UDS-Eilantrag „Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde“ zur Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag geschrieben, dass die Fragestellung und Begründung Hinrichsens den Eindruck erwecke, dass „ihm der Themenkomplex unklar ist“ und er durch die „fahrlässige Verbreitung von Halbwissen“ andere Stadtverordnete verunsichern könnte.

Hinrichsen entgegnet nun, die offensichtlich gezielt abwertend formulierte Stellungnahme habe das Ziel, die Integrität seiner Person in Frage zu stellen. „Im Übrigen halte ich es geradezu für ein Privileg eines jeden Feierabendpolitikers, nicht alles wissen zu müssen und deshalb Fragen stellen zu können“, findet Hinrichsen. Den Eilantrag lehnten SPD, WIR-BfD, DL und Grüne ab. Dafür hatten neben FW-UDS nur die CDU und die Linke gestimmt. (nkö)

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Der Antrag, die BGM-Stellungnahme sowie unsere Antwort hierzu sind zusammengefasst auf der Seite Kommunale Betriebe Juli 2015

19. 07. 2015

Zurückweisung von Stil und Inhalt der Bürgermeister-Stellungnahme:

Wir werden weder personalisierte Angriffe noch pauschale Aussagen mit diskreditierendem Ton akzeptieren. Inhaltlich wird sich in der nächsten Sitzungsrunde zeigen, wo z.Z. Informationsdefizite bestehen und wer für die Behebung dieses Missstandes verantwortlich ist.                                        Unser Antwortschreiben -> Kommunale Betriebe

15.07. 2015

Aus der Offenbach Post:

14.07. 2015   Eilantrag "Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde"

 

FW-UDS stellt Eilantrag zur Überprüfung der Aufteilung von Entscheidungskompetenzen, Kontrolle und Verantwortung zwischen den städt. Organen durch einen der kommunalen Verbände. Außerdem soll beispielhaft die geübte Praxis anderer Kommunen aufgeführt werden. Auslöser ist die Blitzentscheidung des Magistrates zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke einen Tag nach der Bürgermeisterwahl.

Zum Antrag -> Kommunale Betriebe

14.07. 2015

aus der Offenbach Post

Transparenz versus Politikverdrossenheit

 

FW-UDS-Mitglieder diskutieren über niedrige Wahlbeteiligung

 

Die Bürgermeisterwahl ist gelaufen, wie geht es jetzt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Verein „Freie Wähler(FW)-UDS“ in seiner jüngsten Mitglieder-versammlung beschäftigt und - auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 - einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Manfred Rühl, die Stadtverordneten Edith Conrad und Jens Hinrichsen wurden zu Stellvertretern gewählt.

Im Mittelpunkt der Diskussion habe die „erschütternd geringe Wahlbeteiligung“ bei der Bürgermeisterwahl gestanden, teilt Hinrichsen mit. Die Sorge, dass die Bürger mit ihren wichtigsten Themen nicht angemessen informiert und in ihrer Meinung nicht berücksichtigt würden, sei nahezu einhellig Tenor gewesen. Zudem würden „die organisatorischen Veränderungen in Verwaltung/Politik der letzten Zeit“ als ein Argument für wachsende Politikverdrossenheit gewertet.

Kritisiert hätten die FW-UDS-Mitglieder etwa, dass mit der Vereinskommission „die einzige etablierte Schnittstelle zwischen Vereinen und Politik“ aufgelöst und die Verantwortung im Magistrat „ohne erkennbaren Grund hin- und hergeschoben“ wurde. Auch die Etablierung nichtöffentlich tagender Kommissionen - wie etwa der Haushalts- oder auch der Wohnortkommission - stieß auf Kritik. Denn so würden mit den kleineren Fraktionen etwa 20 bis 25 Prozent der Stadtverordneten ausgeschlossen. Fazit: FW-UDS werde sich „verstärkt für die Öffnung der offensichtlich gezielt verengten Kommunikation“ einsetzen.

Vor allem die zunehmende Tendenz der Verwaltungsspitze, „ohne, beziehungsweise nur mit einem eingeschränktem Kreis der Lokalpolitik Entscheidungen vorzubereiten“, laufe den Vorstellungen der FW-UDS zuwider, so Hinrichsen. Wenn Politik und Verwaltung es nicht schafften, Bürger mittels einer transparenten Informationspolitik für wichtige Themen zu sensibilisieren, dürfe man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. ■ nl

11. 07. 2015

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung FW-UDS:

Der Verein Freie Wähler-UDS hat am 9. Juli in einer Mitgliederversammlung die politischen und organisatorischen Weichen für die Zukunft gestellt.

Kurz nach der Bürgermeisterwahl stand das Ergebnis und die damit verbundene Frage „wie geht es jetzt weiter“ im Vordergrund der Diskussionen. Dabei dominierte  die Diskussion um die Ursachen der erschütternd geringen Wahlbeteiligung. Die Sorge, dass die Bürger mit ihren wichtigsten Themen nicht angemessen informiert und und in ihrer Meinung nicht berücksichtigt werden, war der Tenor fast aller Wortbeiträge. Die organisatorischen Veränderungen in Verwaltung/Politik der letzten Zeit werden als ein Argument für die wachsende Politikverdrossenheit gewertet. So lese man zwar mit Blick auf das Vereinsleben seit über zwei Jahren Ankündigungen über die notwendige finanzielle Beteiligung der Vereine, gleichzeitig würde aber mit der Vereinskommission die einzige etablierte Schnittstelle zwischen Vereinen und Politik aufgelöst und die Verantwortung im Magistrat wird ohne erkennbarem Grund hin- und hergeschoben.

Gleiches gilt für so wichtige Themen wie die Sanierung des städtischen Haushaltes und die Frage des angemessenen Wohnens in Dietzenbach.  Bei diese Fragen sind  durch Bildung von (nichtöffentlichen) Kommissionen offensichtlich nicht nur die Bürger ausgeschlossen, sondern durch die Nichtberücksichtigung der kleineren Fraktionen auch 20-25% der Stadtverordneten. Wichtige Themen gehören nicht hinter verschlossene Türen, sondern müssen weitestgehend öffentlich behandelt werden. Die Freien Wähler-UDS werden sich verstärkt für die Öffnung der offensichtlich gezielt verengten Kommunikation einsetzen. Das von der FW-UDS schon eingebrachte Thema „Bürgerhaushalt“ ist allerdings solange Vision, wie es nichtmal gelingt, die Stadtverordneten ausreichend einzubinden.

Mit Blick auf das für Dietzenbach so wichtige Thema der Integration, das jetzt durch die Flüchtlingswelle in seine Bedeutung nochmals verstärkt wird, gibt es ein klares Bekenntnis für die Anstrengungen um die Integration. Allerdings muss das Fördern auch immer begleitet werden durch das Einfordern der Eigeninitiative und des Einhaltelns verabredeter „Spielregeln“.

Müllentsorgung und Sicherheit sind weitere Themen, die noch intensiver zu diskutieren sein werden.

Um für die anstehenden Komunalwahlen Themen nicht nur nenen, sondern auch mit Fachwissen und politischer Erfahrung vorantreiben zu können, haben die Mitglieder einstimmig einen neuen Vorstand gewählt:
Manfred Rühl als Vorsitzender, Edith Conrad und Jens Hinrichsen als Stellvertreter
.

23.05. 2015

aus der Offenbach Post:

 

SC-Sportplatz

Mehrkosten statt Ersparnis?

+
Bürgermeister Jürgen Rogg (links) überreicht im Oktober 2014 den schweren symbolischen Schlüssel der Kreisstadt an der Otto-Lehr-Sportanlage.
© ron

Dietzenbach - Im Oktober vergangenen Jahres war für den SC Steinberg eine neue Ära angebrochen – der Sportclub übernahm die Otto-Lehr-Sportanlage von der Stadt in Erbpacht.

Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für dieses von Bürgermeister Jürgen Rogg als „Leuchtturmprojekt“ titulierte Vorhaben gestimmt. Lediglich FW-UDS-Abgeordneter Jens Hinrichsen stimmte damals dagegen. Nicht, weil er es dem Verein nicht gegönnt hätte, sondern weil ihm Transparenz fehlte und er vor allem bezweifelte, dass sich die finanzielle Belastung für die Stadt in dem Maße senkt wie von der Verwaltung berechnet. Diese erhofft sich trotz der jährlichen, aber stetig sinkenden Förderung Einsparungen von sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2053. Nun – nach der Beantwortung einer Anfrage im Rahmen der Haushaltsberatungen – fühlt sich Hinrichsen in seiner Skepsis bestätigt. Derzufolge erhöht sich der städtische Kostenansatz für 2015 im Vergleich zu 2014 um 60.000 Euro. Von Reduzierung und Kosteneinsparung also keine Spur. Deshalb fordert Hinrichsen in einer Anfrage an den Magistrat nun mehr Informationen – unter anderem aktuelle Daten aus 2014 – und eine tiefergehende Diskussion, um für zukünftige Entscheidungen aus den seiner Meinung nach gemachten Fehlern lernen zu können. (nkö)

 

Unsere Fragen zu diesem Thema sind hier zu lesen -> Vereine

18.02.2015

An
die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach
 
Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2015 17/1087/20
Investition 60 0619 04 Kreisverkehr Um- und Ausbau


Die SVV möge beschließen:
Die Entscheidung über die baulichen Veränderungen der Kreuzung Gustav-Heinemann-
Ring und Offenbacher Straße wird aufgrund des hohen Investitions-Bedarfs von
160.000 Euro um ein weiteres Jahr verschoben.
Begründung und Erläuterung:
Mittlerweile gehört der „Lego“-Kreisel für viele Dietzenbacher zum Stadtbild und wird
akzeptiert als eine täglich erlebte Mahnung zum sparsamen Umgang mit städtischen
Mitteln.
Jens Hinrichsen

17.02.2015

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

 

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2015 17/1087/20

Projekt FL Flüchtlinge

 

Die SVV möge beschließen:

Alternativ zu der Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft mit einem Investitionsvolumen von rd. 1 Mio. Euro wird die Verfügbarkeit von Immobilien im Gewerbegebiet als alternative Unterbringungsmöglichkeit und auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft.  

Begründung und Erläuterung:

Mit der Verabschiedung des Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetzes besteht jetzt die bisher nicht gangbare Lösung der Entwicklung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylanten auf der Basis bestehender Bausubstanz in Gewerbegebieten. 

Jens Hinrichsen

16.02.2015

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

   Antrag zur Reduzierung der Zahl der Gemeindevertreter

 

Die SVV möge beschließen:

  • Die Anzahl der Gemeindevertreter wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode auf 39 reduziert.
  • Analog hierzu wird die Mitgliederzahl bei dem Ausländer- und dem Seniorenbeirat auf 16 angepasst.
  • Die Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen.

Begründung und Erläuterung:

Auch die politischen Mandatsträger müssen bei den Sparbemühungen einen Beitrag leisten.

Jens Hinrichsen

16.02.2015

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

                   

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2015 17/1087/20

„Bürgerservice in der Altstadt“

 

Die SVV möge beschließen:

Das Bürgerbüro in der Altstadt wird zum nächstmöglichen Termin (30.9.15) geschlossen. Die hoheitlichen Aufgaben werden zukünftig konzentriert im Rathaus wahrgenommen. Weitere Leistungen, wie in dem Bericht 17/1079/40 (Verlagerung des Stadtbüros in die Stadtbücherei) aufgeführt, werden zur Stadtbücherei verlagert.

Begründung und Erläuterung:

Der ursprüngliche Anlass für das Stadtbüro -  die zeitweise Verlagerung des Rathauses in die Dieselstraße – ist seit einigen Jahren nicht mehr gegeben. Die zu erwartenden Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten müssen von der Verwaltung spezifiziert werden. Sie liegen nach unserer Einschätzung weit über den im Haushaltssicherungskonzept genannten 13.000 Euro p.a..

Jens Hinrichsen

27.08.2014

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                 

Änderungsantrag zu DS 17/1029/20                                                                                                            „Vergabe der Energiekonzession Strom“                      
 

 Die SVV möge zu oben genanntem Antrag wie folgt beschließen:

                                              

Die Entscheidung zur Vergabe der Stromkonzession wird geschoben und das Verfahren ggfs. neu aufgelegt. Die Stadtverordneten werden umfassend informiert und in die wesentlichen Entscheidungsstufen (strategische Ausrichtung, Auswahlkriterien, Angebotsbewertung) eingebunden.

 

Begründung:

 

Die Vorlage des Magistrats gibt keine Begründung, warum die von vielen Kommunen  angestrebte (teilweise) Rekommunalisierung für Dietzenbach keine Option sein kann. Die im Haupt- und Finanzausschuss genannte Erklärung, dies sei durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke entschieden worden, steht nicht im Einklang mit der durch die HGO definierten Vorgehensweise bei wichtigen kommunalen Entscheidungen. Wesentliche Informationen wie Ertrags- bzw. Sachzeitwert des Netzes sowie Jahresumsatz stehen den Stadtverordneten zur Bildung einer eigenen Meinung nicht zur Verfügung.

 

Auch die fehlende Einbindung der Gemeindevertretung mit der Begründung des Verwaltungshandelns wird nicht als HGO-konform beurteilt, denn diese verpflichtet den Magistrat bei wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zur laufenden Unterrichtung von Gemeindevertretung und Fraktionen. Dies ist nicht geschehen. Und dass es sich bei dem zu entscheidenden Tagesordnungspunkt um eine wichtige Angelegenheit handelt, zeigen allein schon die Sonderterminen mitten in den Sommerferien.

   

Eine Entscheidung wäre unter diesen Umständen wohl eher eine Sache von Glauben und Hoffen, nicht aber ausreichend faktenorientiert. Da der jetzige Konzessionsvertrag erst Ende 2017 ausläuft, bleibt bei der Verschiebung der Entscheidung ausreichend Zeit, um fristgerecht ein neues Interessenbekundungsverfahren einleiten zu können.

 

Jens Hinrichsen

03.06.2014

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                               

Änderungsantrag zu DS 17/0964-1/10.80   „Benennung der Straßen im Baugebiet 70“                       
 

 Die SVV möge zu oben genanntem Antrag wie folgt beschließen:

                                              

Die Findung der Straßennamen wird unter Einbindung der unmittelbar betroffenen Bürger vollzogen. Die beiden genannten Alternativen (Pflanzen vs. Friedensnobelpreisträger) werden den zukünftigen Anrainern zur Wahl gestellt.

 

Begründung:

 

Die ursprünglich vorgesehene Benennung der neuen Straßen in Schlehenweg etc. ist ersetzt worden durch die Namen von drei Friedensnobelpreisträgern. Außer einem Hinweis auf eine nicht näher erläuterte Anregung aus dem Jahr 2005 liegt keine Begründung hierfür vor.

Die von den meisten Fraktionen immer wieder beschworene Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung kann nicht funktionieren, wenn die konkrete Umsetzung nicht verfolgt wird.

 

Jens Hinrichsen

02.04.2014

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                                                                                                                                

Änderungsantrag zu DS 17/0930-1/50  „Unterbringung von Flüchtlingen“                    

 

 Die SVV möge zu oben genanntem Antrag folgende Änderungen beschließen:

                                              

Antrag Pkt.1: Der Betrag von 1,5 Mio. Euro enthält alle Kosten, d.h. inklusive Anlieferung, Aufbau, Wasser-/Energieversorgung und MwSt..

 

Antrag Pkt.4: Die erste Gemeinschaftsunterkunft wird auf der Fläche hinter den Kleingärten (Flur 42 Flurstück 154) errichtet.

Begründung:

 

Die viel zitierte Willkommenskultur wird zur Farce, wenn man glaubt, sie gegen den Widerstand von heutigen Einwohnergruppen durchsetzen zu können. Dabei ist unerheblich, ob es sich um objektive oder gefühlte Gründe für die Ablehnung handelt.

 

Eine erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kann nicht angeordnet werden, sondern wir müssen Mittel und Wege finden, um mehr Verständnis und Hilfsbereitschaft für die Notleidenden aus politisch unsicheren Ländern zu entwickeln. Dies ist bisher offensichtlich nicht in ausreichendem Umfang geschehen.

 

Um dies nachholen zu können, sollte die erste und ggfs. zweite Gemeinschaftsunterkunft auf der Fläche hinter den Kleingärten errichtet werden. Die erhöhten Kosten (Infrastruktur) sind kein k.o.-Kriterium, da bei dem mittlerweile zu erwartenden zusätzlichen Wohnraumbedarf für Flüchtlinge auch in der bisherigen Planung die Fläche hinter den Kleingärten als Standort vorgesehen war.

 

Jens Hinrichsen

11.03.2014

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der                                

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                      

Antrag: Frühzeitige Information der Stadtverordneten bei Gründung neuer Geschäftsfelder

 

Die SVV möge beschließen:

Das Geschäftsmodell und der Entwicklungspfad zur Gründung neuer Geschäftsfelder der Stadtwerke mit dem Ziel einer jährlichen Ausschüttung von 1.250.000 Euro ab 2015 sind der Stadtverordnetenversammlung zu präsentieren und in den Eckpunkten der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Entscheidung über die Gründung/Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen gehört zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Gemeindevertretung. Bei Ergebnissen in der avisierten Höhe ist mit umfangreichen Investitionen/Bürgschaften zu rechnen, die unter Risikoaspekten gewürdigt werden müssen. 

Die bisher zu dieser Thematik bekannten Stichworte wie „steuerlicher Querverbund“, „Energiegesellschaft“, „Konzessionsverträge“ sind in den damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten sehr komplex und werden in anderen Kommunen durchaus kontrovers diskutiert. 

Es ist deshalb dringend geboten, die Stadtverordneten frühzeitig einzubinden, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten.

Jens Hinrichsen

11.03.2014

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

 

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2014 17/0829/20

Vereinskommission

 

Die SVV möge beschließen:

Es wird ein Vereinsausschuss gebildet, der die vielfältigen Interessen der Vereine aufnimmt, koordiniert und mit den knappen finanziellen Mitteln in Einklang bringt. 

Begründung und Erläuterung:

Zur Zeit gibt es keine offizielle Schnittstelle zwischen Vereinsleben und Politik, gleichzeitig häufen sich aber in den Vereinen Unmut und Befürchtungen, in der Zeit der Schutzschirmzwänge ohne hinreichende Würdigung ihrer Leistungen und Bedürfnisse in  existenzielle Nöte zu geraten.

Es liegt im höchsteigenen Interesse der Politik, bei der Entscheidung über die Verwendung schwindender Mittel und gleichzeitig steigenden Forderungen nach Kostenbeteiligung einen möglichst breiten Konsens über das zu verabredende Regelwerk zu entwickeln. 

Fragen nach der möglichst gleichen Behandlung aller Vereine und dem Abwägen mit größtmöglicher Wirkung finanzieller Mittel können weder durch einzelne Parteien noch in Gespräche mit einzelnen Vereinen gelöst werden, sondern das Vorgehen muss institutionalisiert werden!

Jens Hinrichsen

28.01.2014

 

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

                                                                       28.01.2014

 

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2014 17/0829/20

Aufbau- und Ablauforganisation von Stadtwerke/Eigenbetrieb

 

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, durch ein Beratungsunternehmen die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtwerke und des Eigenbetriebes in ihren Interdependenzen und Zusammenwirken mit den Fachbereichen zu untersuchen und Optimierungspotentiale aufzuzeigen.

Insbesondere sind die steuerlichen Auswirkungen bei der Auflösung von Tochtergesellschaften herauszustellen.

Begründung und Erläuterung:

Der Eigenbetrieb ist vor rd. zehn Jahren mit dem Ziel der Steigerung der Wirtschaftlichkeit  gegründet worden. Erreicht werden sollte dies „durch gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber/Auftragnehmer (Selbststeuerung)“ und Kostentransparenz über eindeutige Leistungsvereinbarungen zu Marktpreisen.

Statt des geforderten harten Aushandelns von Marktpreisen ersetzen  jedoch (zum Teil) kurzfristig kaum zu erreichender Kostenziele das gewünschte Vorgehen.

Durch die Gründung verschiedener Tochtergesellschaften mit identischer Führung wird die Rollenverteilung Auftraggeber/Auftragnehmer bei den gegenseitigen Leistungsbeziehungen nicht gewährleistet.

Jens Hinrichsen

28.01.2014

An

die Stadtverordnetenvorsteherin der

Kreisstadt Dietzenbach

 

       

Antrag zu Haushaltssatzung, -plan 2014 17/0829/20

Produkt 06365-01 Kinderbetreuung in städt. Einrichtungen

 

Die SVV möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten jeweils zum Beginn des Schuljahres an die im Haushalt für die Personalkosten geplanten Tariferhöhungen anzupassen.  

Begründung und Erläuterung:

Bei dem geringen Kostendeckungsgrad von rd. 15% (ohne interne Verrechnung rd. 25%) muss als Minimalforderung eine weitere Ergebnisverschlechterung verhindert werden. Dies gelingt durch Ausrichtung der Gebühren auf die Entwicklung der Personalkosten.

Außerdem ist eine kontinuierliche Gebührenanpassung leichter zu vermitteln als hohe Gebührensprünge in längeren Zeitabständen mit der jeweils neu angefachten Diskussion über die Gerechtigkeit von Veränderungen zu Lasten der Eltern.  

Jens Hinrichsen

27.03.2013

Anfrage an den Magistrat                                                                       27.03.2013

der Kreisstadt Dietzenbach                                                                          

 

Die Offenbach Post vom 13. März berichtet über die unrechtmäßige Nutzung eines Gebäudes (Gottlieb-Daimler-Str. 8) zu Wohnzwecken im Gewerbegebiet.

 

Angesichts der steigenden Nachfrage nach preiswerten Wohnungen und der Probleme bei der Findung von Wohnraum für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welcher Bebauungsplan ist in dem angesprochenen Fall betroffen?
  1. Gibt es weitere Objekte im selben Gebiet und wenn ja, um wie viele Objekte mit wie vielen Wohnungen und betroffenen Bewohnern handelt es sich?
  1. Trifft die Verwendung von Objekten als Wohnraum auch für weitere Gewerbegebiete zu und wenn ja, in welchem Umfang?
  1. Welche Möglichkeiten der Bauleitplanung sind denkbar und ggfs. zur Rettung von preiswertem Wohnraum umzusetzen?
  1. Welche Konsequenzen wären bei der Abwägung der Möglichkeiten zu berücksichtigen?
  1. Ist es bei Annahme eines Negativergebnisses – keine weitere Nutzung als Wohnraum möglich – realistisch, analog zu den Bemühungen in Baden-Württemberg (Fellbach), den juristischen Weg zu beschreiten, um Wohnraum im Gewerbegebiet zumindest für den temporären Aufenthalt von Flüchtlingen nutzen zu können?
  1. Last but not least: Welche Maßnahmen sind umgesetzt bzw. geplant, um in Kooperation mit dem Kreis die Verwaltungsabläufe (Bauantrag, -genehmigung, Wohnsitzanmeldung…) so anzupassen, dass Missbrauch zukünftig vermieden wird?

 

Jens Hinrichsen

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